Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Änderungsantrag der Piraten zu GesEntw SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Drs 16/4151 ,
Änderungsantrag-Drucksache-16/6753.pdf

Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen

Änderungsantrag der Piraten zu GesEntw LRg 16/5774 ,

Änderungsantrag-Drucksache-16/6747.pdf

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/5293

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-6026.pdf

Kurzübersicht:

Änderung der §§ 2, 13, 13a und 9 und Einfügen des § 2a; Verankerung von Kinderrechten in der pädagogischen Arbeit

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5775

Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5864.pdf

Forderung, angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien extremistischen Kräften entschieden entgegenzuwirken, Demokratisierung europäischer Politik, beispielsweise über die Einführung der Direktwahl der Präsidenten der Europäischen Kommission, Mahnung der Vernachlässigung der sozialen Komponente der EU aufgrund der Austeritätspolitik als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, Mobilisierung von Erst- und Jungwählern durch altersgerechte Maßnahmen und Dialogmöglichkeiten

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5767

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5865.pdf

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5753

Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5871.pdf

Aufforderung an die Landesregierung zur unmittelbaren Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW) unter Berücksichtigung möglicher Ausnahmen vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie (Einraumkneipen, getrennte Nebenräume für Raucher, Festzelte, Brauchtumsveranstaltungen), Neubewertung der E-Zigaretten, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Befristung und Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes

Der Änderungsantrag  wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Änderungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/2888

Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!

Urheber: SPD, GRÜNE, PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5777.pdf

Annahme Drs 16/5777 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw PIRATEN Drs 16/3248

Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5556.pdf

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5231

Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5418.pdf

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/3228

Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5294.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr PIRATEN Drs 16/4588

Verbot der Haltung von Delphinen

Urheber:
Änderungsantrag-Drucksache-16-4956.pdf

Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

Änderungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu EntschlAntr PIRATEN Drs 16/4905

Aufnahme des Schützenbrauchtums als immaterielles Kulturerbe der Menschheit unterstützen – Antrag der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen bei der UNESCO unterstützen

Urheber: SPD, GRÜNE, PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4920.pdf

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

Änderungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu Antr PIRATEN Drs 16/4814

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4895.pdf

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Stein angenommen.

Änderungsantrag SPD, GRÜNE, FDP, PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/44

Keine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose 2030 der Bundesregierung muss dringend überprüft werden

Urheber: SPD, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4844.pdf

Annahme Drs 16/4442 in der Fassung des von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN eingebrachten Änderungsantrags (Drs 16/4844) mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der CDU

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4649.pdf

Ablehnung ÄndAntr PIRATEN Drs 16/4644, Drs 16/4645, Drs 16/4647, Drs 16/4648, Drs 16/4649 und Drs 16/4650

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4644.pdf

Ablehnung ÄndAntr PIRATEN Drs 16/4644, Drs 16/4645, Drs 16/4647, Drs 16/4648, Drs 16/4649 und Drs 16/4650

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Urheber:
Änderungsantrag-Drucksache-16-4648.pdf

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Urheber:
Änderungsantrag-Drucksache-16-4646.pdf

Ablehnung ÄndAntr PIRATEN Drs 16/4644, Drs 16/4645, Drs 16/4647, Drs 16/4648, Drs 16/4649 und Drs 16/4650

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Urheber:
Änderungsantrag-Drucksache-16-4645.pdf

Ablehnung ÄndAntr PIRATEN Drs 16/4644, Drs 16/4645, Drs 16/4647, Drs 16/4648, Drs 16/4649 und Drs 16/4650

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3334

Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4667.pdf

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4647.pdf

Ablehnung ÄndAntr PIRATEN Drs 16/4644, Drs 16/4645, Drs 16/4647, Drs 16/4648, Drs 16/4649 und Drs 16/4650

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4650.pdf

Ablehnung ÄndAntr PIRATEN Drs 16/4644, Drs 16/4645, Drs 16/4647, Drs 16/4648, Drs 16/4649 und Drs 16/4650

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-4519.pdf

Urheber: Piraten
Änderungsantrag-Drucksache-16-4508.pdf

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/2652

Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-3523.pdf

Änderung in Art 1 (Sparkassengesetz), Einfügung eines Abschnitts „D – Transparenz“ nach § 42, Einführung einer Veröffentlichungspflicht personeller Verflechtungen, leitender Tätigkeiten und von Bezügen für Sparkassenverbände, Ermöglichung einer zentralen Abrufbarkeit der Daten im Internet

16.10.2013

Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4223.pdf

Änderung von § 19 – Erleichterung für die Beantragung eines Verfahrens zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, § 20 – Einrichtung von Orten für eine sonderpädagogische Förderung, § 132 – keine Schließung von Förderschulen, die die Mindestgröße erreichen, Änderung des Landesbesoldungsgesetzes – Verleihung von Schulleitungsämtern auch an Sonderpädagogen

zur Beschlussempfehlung Drucksache 16/4167 des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zum Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) (Drucksache 16/2432-Neudruck)

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-4223.pdf

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/4028

Datenschutz bei KfZ-Notrufsystem „eCall“ vollkommen unzureichend – Informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer in der EU sicherstellen

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4110.pdf

Änderung und Erweiterung des Antrags der FDP-Fraktion, u.a. um folgende Forderungen: Sicherung der Datenhoheit der Fahrer, Verhinderung eines Datenmonopols der Fahrzeughersteller, Aufnahme einer kurzen „Default-Speicherfrist“ für die erhobenen Daten in den Verordnungstext

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/3538

Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen – Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen – Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagbau

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4077.pdf

Ergänzung Punkt 1 des Beschlusses um Buchstabe g: Verpflichtung aller Bergbaubetreiber zur Platzierung eines Hinweises (Internetlink) auf das unter Punkt c genannte Internetportal auf ihren Internetstartseiten; Änderung Punkt 2 des Beschlusses: Initiative der Landesregierung zur Aufnahme von Gesprächen mit weiteren im Bergbau, u. a. im Salzbergbau, aktuell oder früher tätigen Unternehmen mit dem Ziel der Schaffung gemeinsamer Schlichtungsstelle für alle vom Bergbau oder Altbergbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger; Übernahme der Funktion als Ansprechstelle für Betroffene bis zur Einrichtung gemeinsamer Schlichtungsstelle durch die unter 1 a genannte Schlichtungsstelle

Änderungsantrag zu Antr SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Drs 16/3424 (Neudruck)

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018

Urheber: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-163542.pdf

Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

Ergänzung des Antrags um die Aufforderung an die Landesregierung, die Stadt und Region Aachen als nordrhein-westfälische Partner der Stadt Maastricht und der Euroegio Maas-Rhein bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2018 angemessen finanziell zu unterstützen

17.06.2013

zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (GesEntw Drucksache16/120) und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik – Drucksache 16/3207  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-3292.pdf

zum Antrag der Piratenfraktion „Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher“ – Drucksache 16/2894  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-3276.pdf

16.05.2013

zum Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung während des gesamten Verhandlungszeitraums zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA sicherstellen! (Drucksache 16/2980) zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen! (Drucksache 16/2887)  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE

Änderungsantrag-Drucksache-16-2986.pdf

zum Gesetzentwurf der Landesregierung Anerkennungsgesetz (Drucksache 16/1188)  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2978.pdf

zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen„Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ (Drucksache 16/2888)  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2963.pdf

14.05.2013

zum Gesetzentwurf der Landesregierung Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/1625-Neudruck) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses (Drucksache 16/2904)  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2949.pdf

14.05.2013

zum Gesetzentwurf der Landesregierung Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/1625-Neudruck)in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts-und Finanzausschusses (Drucksache 16/2904)  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2948.pdf

Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung zum „Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes“  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2721.pdf

zum Antrag 16/2617 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2715.pdf

24.04.2013

zu der Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschuss – Drucksache 2645 – und zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen“ – Drucksache 16/1435  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2714.pdf

zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB (Drucksache 16/2618) vom 16.04.2013  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2713.pdf

20.03.2013

zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik (Drucksache 16/2268) zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“(Drucksache 16/1468)  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2430.pdf

zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushalts-und Finanzausschusses Drucksache 16/2300zu dem Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/1400  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2404.pdf

19.03.2013

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013(Haushaltsgesetz 2013)zur Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts-und Finanzausschusses-Drucksache 16/2300  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2344.pdf

19.03.2013

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013(Haushaltsgesetz 2013)zur Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts-und Finanzausschusses-Drucksache 16/2300  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2343.pdf

19.03.2013

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013(Haushaltsgesetz 2013)zur Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts-und Finanzausschusses-Drucksache 16/2300  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2342.pdf

19.03.2013

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013(Haushaltsgesetz 2013)zur Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts-und Finanzausschusses-Drucksache 16/2300  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2341.pdf

19.03.2013

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013(Haushaltsgesetz 2013)zur Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts-und Finanzausschusses-Drucksache 16/2300  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2340.pdf

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/3429

Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-3536.pdf

Ergänzung des Forderungskatalogs des ursprünglichen Antrags um u.a. folgende Punkte: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 9,03 Euro für Festangestellte und 9,77 Euro für befristet Beschäftigte der Lebensmittelbranche, Einrichtung einer Kontaktstelle für Whistleblower im Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), transparente Dokumentation von Eigenkontrollen analog zum ADDISweb für Deponien

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw SPD, GRÜNE Drs 16/2279

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-3534.pdf

Ergänzung § 3 (Denkmalliste) Abs. 2 und Abs. 5 um Aspekt einer elektronisch zu führenden Denkmalliste (vgl. EntschlAntr PIRATEN Drs 16/3535) sowie Erweiterung § 13 (Ausgrabungen)