Die Piratenfraktion im Landtag NRW verurteilt die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei. „Der unverhältnismäßige Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern in Istanbul und anderswo ist Ausdruck eines hilflosen autoritären Regimes, das gegen die Anliegen großer Teile seiner Bevölkerung regiert“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Weiterlesen »
Europa und Eine Welt (A06)
Plenarrede: Nico Kern zu Problematik der Gigaliner
Donnerstag, 16. Mai 2013
TOP 8.Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ – Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wer öfter einmal in den Niederlanden oder in Skandinavien unterwegs ist, hat sie bestimmt schon im Einsatz gesehen Weiterlesen »
Drs. 16/2504: EU-Fördermittelstopp für NRW. Wer trägt die Verantwortung und was sind die Folgen für NRW?
EU-Fördermittelstopp für NRW. Wer trägt die Verantwortung und was sind die Folgen für NRW?
Kleine Anfrage 1023
Nicolaus Kern PIRATEN
26.03.2013
Antwort MAIS Drucksache 16/2870 06.05.2013
Gegen eine „Festung Europa“!
In der heute endenden Plenarphase war die Europapolitik mal wieder stark vertreten. So haben wir mit zwei eigenen Anträgen, einem zum EU-Grenzüberwachungssystem „Smart Borders“ und einem zur EU-Visumpolitik, die europapolitischen Schwerpunkte gesetzt.
Beide eigenen Anträge ergänzen sich gut und zeichnen ein klares Bild piratiger Politik. Denn eines ist klar: Wir stehen für eine humane und offene EU-Einwanderungspolitik und lehnen protektionistische Maßnahmen ab, die die Eingangshürden mittels eines EU-Grenzkontrollsystems wie „Smart Borders” oder durch eine verschärfte Visapolitik gegenüber Serbien und Mazedonien unnötig erhöhen.
Das geplante Ein- und Ausreisesystem der EU („Smart Borders“) ist ein Datenmoloch, das Einreisende quasi zu einer Daten-Vollbeichte zwingt. Neben obligatorischen Angaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit werden auch Religion und sogar die Fingerabdrücke erfasst. Darüber hinaus ist im Rahmen eines „Vielreisenden-Programms“ vorgesehen, dass Einreisende vorab eine Daten-Vollbeichte ablegen sollen, die sogar die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ausleuchtet, um leichter in die EU einreisen zu können. Jeder, der dies ablehnt, wird zukünftig einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sein, warum er diese Daten-Vollbeichte nicht ablegt, und wird somit indirekt unter Generalverdacht gestellt. Dies ist alles für Piraten vollkommen inakzeptabel und obendrein auch mit den Grundrechten nicht vereinbar (Video zur Plenarrede „Smart Borders“).
In unserem Visum-Antrag erteilen wir den Plänen der deutschen Bundesregierung eine klare Absage, den Bürgern der westlichen Balkanstaaten die Visumfreiheit für Reisen in die EU zu entziehen! Für uns ist die Forderung unseres sicherheitsparanoiden Bundesinnenministers nach einer „Visumschutzklausel“ populistische Stimmungsmache auf Kosten der Menschen aus dem Westbalkan.
Die Visumfreiheit für Drittstaatenangehörige ist vielmehr eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integrationspolitik. Eine Einschränkung der Visafreiheit für bestimmte Staaten darf doch nicht nach der Höhe von Asylanträgen vorgenommen werden. Es ist vollkommen absurd, aufgrund eines verhältnismäßig geringen und auch nur zeitweiligen Anstiegs von Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien umfassende diskriminierende Reisehemmnisse aufzubauen! (Video zur Plenarrede „EU-Visumpolitik“)
Umso erschreckender ist für mich das Abstimmungsverhalten der Fraktionen der der Grünen, aber auch der SPD, die den Inhalt unserer beiden Anträge zwar größtenteils teilten, aber sich nicht zu einer Zustimmung durchringen konnten! Im Nachtrag zu meiner Plenarrede bin ich dann noch einmal auf die Pseudo-Argumentation eingegangen, mit der unsere Anträge abgeschmettert wurden!
Plenarrede: Nico Kern zu EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans
Freitag, 26. April 2013
TOP 2. EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern:
Plenarrede: Nico Kern zu EU-Programm „Smart Borders“
Donnerstag, 25. April 2013
TOP 9. Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende („Smart Borders“-Paket)
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner:Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern:
Nicolaus Kern (PIRATEN): Danke. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Der europäische Integrationsprozess beruht auf dem Gedanken einer weltoffenen, toleranten und rechtsstaatlichen Union von Mitgliedstaaten, welche die Grundrechte der hier lebenden Menschen achtet und schützt. Diese Grundsätze kommen – gerade in letzter Zeit – immer mehr unter die Räder. Das ist alarmierend.
Die Europäische Union beschreitet seit Jahren den Weg hin zu einer digitalen Überwachungsfestung. Folgende Projekte machen das deutlich: Datenstriptease für Flüchtlinge durch EUROSUR, für Flugreisende durch das Passagiernamensregister und jetzt für Reisende ein Grenzkontrollsystem namens „Smart Borders“. Weiterlesen »
Keine Komplettüberwachung an Europas Grenzen durch „Smart Borders“!
„Das von der EU angedachte, verschärfte Außengrenzen-Management ‚Smart Borders‘ ist grundrechtsverletzend, menschenverachtend und vollkommen unverhältnismäßig! Es ist in Gänze abzulehnen!“ Mit diesen klaren Worten wenden sich heute die Piraten an die anderen Fraktionen.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Auf Drängen einiger sicherheitsparanoider Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, will die EU mit ‚Smart Borders‘ ein 1,1-Milliarden schweres Grenzkontrollsystem einführen. Das ist der Einstieg in die Komplettüberwachung von Reisenden und nur ein weiterer Schritt in der schleichenden Entwicklung hin zu einer Überwachungsinfrastruktur innerhalb der EU!“ Weiterlesen »
„Smart Borders“ sind überhaupt nicht smart!
In der zweiten Woche der Osterferien haben wir uns europapolitisch vornehmlich mit dem Gesetzespaket „Smart Borders“ beschäftigt, welches von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Ende Februar 2012 vorgelegt wurde. Das Paket besteht aus drei Verordnungsvorschlägen (KOM(2013) 95, KOM(2013) 96, KOM(2013) 97).
„Smart Borders“ ist ein automatisiertes Grenzkontrollsystem, das im Wesentlichen aus zwei Teilen besteht:
– ein Kontrollsystem für Ein- und Ausreise (EES)
– ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP)
Offiziell geht es der Kommission hier um die Verbesserung des Außengrenzenmanagements, in Wirklichkeit steht die Komplettüberwachung und Kontrolle des Reiseverkehrs mit Hilfe biometrischer Daten (insbesondere Fingerabdrücke) im Vordergrund – „Big Brother“ an Europas Außengrenzen also. Nicht nur, dass mit den verschärften Migrationskontrollen eine menschenunwürdige Vorverurteilung von Nicht-EU-Bürgern vorgenommen wird, auch ist Smart Borders Türöffner für die weitere Zweckentfremdung von sensiblen personenbezogenen Daten zugunsten von Strafverfolgungsbehörden in der EU. Diese wahre Absicht des Pakets zeigt sich in der Ermächtigung zur späteren Ausweitung auf die Strafverfolgung. Das lehnen wir entscheiden ab!
Mit dem EES soll insbesondere die Anzahl der „Overstayer“, also Reisende, die länger in der EU bleiben als es ihr Aufenthaltsstatus erlaubt, reduziert werden. Aber die massenhaft gesammelten Informationen helfen ja nicht dabei, die Betroffenen letztlich zu lokalisieren. Der investigative Aufwand für die entsprechende Behörde bleibt derselbe! Das RTP animiert (Viel)reisende, mit dem Ziel einer schnellen Einreise den Behörden in Vorab-Hintergrundchecks noch mehr Daten preis zu geben. Obwohl die Teilnahme am RTP freiwillig geschieht, wird in der Praxis de facto doch der Zwang entstehen teilzunehmen, da nichtregistrierte Reisende sonst direkt unter Verdacht geraten, etwas verbergen zu wollen.
Vollkommen unverhältnismäßig ist auch der Kostenrahmen des „Smart Borders“-Pakets, der mit 1,1 Milliarden Euro in keinem Verhältnis zum minimalen Mehrwert genauerer Migrationstatistiken steht.
Neben der menschenverachtenden und stigmatisierenden Praxis der Migrationskontrolle ist die massenhafte Erfassung, Speicherung und Weitergabe der sensiblen Daten ein weiterer Schritt zur Komplettüberwachung aller sich in der EU aufhaltenden Menschen. Es ist offensichtlich, dass versucht werden wird, die erhobenen Daten in Zukunft Ermittlungsbehörden in den Mitgliedsstaaten zugänglich zu machen. Dem müssen wir entgegentreten!
Wir werden das Thema „Smart Borders“ auf die politische Tagesordnung des Landtags setzen und unsere ablehnende Haltung zum Ausdruck bringen!
Schönes Wochenende!
Nico Kern
-Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW-
Disclaimer: Ab heute werde ich jeden Freitag an dieser Stelle einen kurzen Bericht zu unserer Arbeit im Bereich Europapolitik und Internationale Angelegenheiten veröffentlichen. Dabei werde ich mich zumeist auf ein spezielles politisches Vorhaben, welches uns im Europareferat in der abgelaufenen Woche beschäftigt hat, konzentrieren
Drs. 16/1999: Ordnungsgemäße Vergabe und Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Union in NRW?
Ordnungsgemäße Vergabe und Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Uni-on in NRW?
Kleine Anfrage 864
Stefan Fricke und Nicolaus Kern PIRATEN
31.01.2013
Antwort MWEIMH Drucksache 16/2501 26.03.2013
Wir wollen „Zukunftspartnerschaft“ mit Afghanistan initiieren
Die Piratenfraktion NRW füllt die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung mit Leben. Sie hat in der heutigen Plenarsitzung den Antrag gestellt, eine „Zukunftspartnerschaft“ mit der afghanischen Provinz Herat zu initiieren. Weiterlesen »