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Heute gab es vor dem Landtag NRW eine gemeinsame Demo vom Deutschen Beamtenbund (dbb), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Polizei-Gewerkschaft (GdP) und Ver.di. Hintergrund war der landesweite Warnstreik im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Die Kundgebung wird als Reaktion auf das negative Signal der Arbeitgeber verstanden, immer noch kein Angebot vorgelegt zu haben. Die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung in NRW fordern 6,5 Prozent mehr Einkommen. Weiterlesen »

Plenarrede: Olaf Wegner zu Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch 12. Buch (Sozialhilfe) für NRW

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Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 2. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1732

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/2141

Unser Redner: Olaf Wegner

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner: Weiterlesen »

Plenarrede: Lukas Lamla zu Einzelplan 15 – Gesundheit, Pflege und Alter

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden.

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

Unser Redner: Lukas Lamla

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Das Wortprotokoll zur Rede von Lukas Lamla: Weiterlesen »

Plenarrede: Olaf Wegner zu Einzelplan 11 – Soziales

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Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

Unser Redner: Olaf Wegner

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner Weiterlesen »

Plenarrede: Torsten Sommer zu Einzelplan 11 – Arbeit und berufliche Weiterbildung

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden.

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

Unser Redner: Torsten Sommer

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer

Videomitschnitt der Rede von Torsten Sommer

Das Wortprotokoll zur Rede von Torsten Sommer Weiterlesen »

Landesregierung unterbietet bei Nacht- und Sonntagszuschlägen sogar Amazon

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Nur 2,92 Euro Zuschlag erhält ein Landesbeamter für eine Stunde Sonn- und Feiertagsarbeit − sogar an Weihnachten und Ostern. Das bestätigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Dieser Zuschlag entspricht je nach Besoldungsgruppe des Beamten durchschnittlich etwa 15 bis 25 Prozent des jeweiligen Stundenlohns. Selbst der wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geratene Versandhandelsriese Amazon versorgt seine Arbeitnehmer deutlich besser. Weiterlesen »

Vergewaltigungsopfern wird geholfen

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Zu der Entscheidung der katholischen Kirche, nun doch an Vergewaltigungsopfer die „Pille danach“ auszuteilen, sagt Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein wichtiger Tag für den Schutz von Vergewaltigungsopfern. Weiterlesen »