Plenarrede: Olaf Wegner zu dualem System bei Krankenversicherung

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Olaf Wegner, Reden.

Freitag, 21. Juni 2013

 

TOP 7. Duales System der Krankenversicherung erhalten, 46.000 Arbeitsplätze sichern!

Antrag FDP

Block I

Unsere Redner: Olaf Wegner

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung  an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –  sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand  und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im  federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner: Weiterlesen »

Plenarrede: Simone Brand zu Anerkennungsgesetz NRW

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Integration (A19), Reden.

Mittwoch, 15. Mai 2013

 

TOP 2. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Block II
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Änderungsantrag FDP
Drucksache 17/2975
Unsere Abstimungsempfehlung: Zustimmung
Unsere 2. Rednerin: Simone Brand

Das Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand:

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Beratung und Willkommenskultur sind die Stichworte, die mein Kollege eben erwähnte und mit denen ich beginnen möchte, bevor ich auf die einzelnen Anträge eingehe. Weiterlesen »

Plenarrede: Torsten Sommer zu Anerkennungsgesetz NRW

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Integration (A19), Reden.

Mittwoch, 15. Mai 2013

 

TOP 2. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Block II
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Änderungsantrag FDP
Drucksache 17/2975
Unsere Abstimungsempfehlung: Zustimmung
Unser 1. Redner : Torsten Sommer

Das Wortprotokoll zur Rede von Torsten Sommer:

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Beim hier diskutierten Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen steht für uns als Piratenfraktion die angestrebte Willkommenskultur natürlich an erster Stelle. Weiterlesen »

Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Raucher und zerstört Existenzen

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landes-regierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen Weiterlesen »

Plenarrede: Olaf Wegner zu Stärkung des Kinderschutzes

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden.

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 13.Kinderschutz stärken – Interkollegialen Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen ermöglichen!

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner:

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und auf der Tribüne! Wir haben jetzt schon einiges zum Thema „Kinderschutz“ gehört. Auch ich bin für den Schutz von Kindern. Auch ich bin für den Austausch von Informationen zwischen Kinderärzten. Prinzipiell bin ich auch für unkomplizierte, webbasierte Lösungen.

Mit der grundsätzlichen Intention des Antrags erkläre ich mich durchaus einverstanden. Schauen wir uns den Antrag etwas genauer an! Der Antrag bezieht sich direkt im ersten Satz auf Art. 6 Abs. 1 unserer Landesverfassung. Dort wird die Achtung der Würde eines Kindes als eigenständige Persönlichkeit und das Recht auf besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft herausgestellt. Weiterlesen »

Plenarrede: Daniel Düngel zu Kostenproblematik für Patienten bei künstlicher Befruchtung

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden.

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 10. Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Düngel:

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es einfach mal so formulieren: ein guter Antrag, zumindest in der Überschrift und in der Beschlussfassung. Dazwischen wird eine ganze Menge „wild reingeworfen“, um es vorsichtig auszudrücken. Darüber können wir uns im Ausschuss unterhalten. Ich glaube, dass wir da nicht sehr weit voneinander entfernt sind.

Ich will kurz auf die momentane Rechtslage eingehen. Wir haben gerade gehört, 2004 ist diese geändert worden: Die Patienten zahlen bei der Kinderwunschbehandlung 50 % selber. – Wir können uns darüber unterhalten, ob das, was damals geändert wurde, gut ist. Wir können uns auch fragen, warum Schwarz-Gelb – seit einiger Zeit hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bund – das nicht geändert hat oder warum die CDU die seinerzeit getroffenen Kompromisse mitgetragen hat. Ich will nicht ausführlich darauf eingehen. Weiterlesen »

Plenarrede: Torsten Sommer zu Änderung der Rechtsvorschriften

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden.

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 3.  Gesetz zur  Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des  Ministeriums  für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes   Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
3. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer

Das Wortprotokoll zur Rede von Torsten Sommer:

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und im Livestream! Zu den von mir gestern geäußerten Kritikpunkten zum Gesetzentwurf und zum Änderungsantrag haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben. Von daher möchte ich meine Rede an der Stelle von gestern nicht einfach nur wiederholen.

Leider hat sich auch am Hauptkritikpunkt unserer Fraktion, der Finanzierung der PTA-Ausbildung, noch nichts verbessert. Innerhalb eines Tages wäre das auch ein bisschen kurzfristig. Das sehen wir ein. Wir hoffen allerdings, dass es in Zukunft besser wird, und bleiben für Gespräche offen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Steffens.

Plenarrede: Simone Brand zu Schließung der Opelwerke in Bochum

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 1.    A k t u e l l e  S t u n d e

Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen

Aktuelle Stunde auf Antrag  der Fraktion der   SPD und der Fraktion
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Drucksache 16/2698
in Verbindung   damit
Opel-Schließung ist  ein Symbol für die Wirtschaftspolitik der Regierung Kraft
Aktuelle Stunde auf Antrag
der Fraktion der   CDU
Drucksache 16/2699
Unsere 1. Rednerin : Simone Brand

Das Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand:

 

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, und vor allem liebe Opelaner! Ich bin Bochumerin. Ich bin in Bochum geboren, dort aufgewachsen, und ich habe dort studiert. Nach einem ganz kurzen Aufenthalt in Ostwestfalen – nichts gegen Ostwestfalen – bin ich vor über zehn Jahren mit fliegenden Fahnen in meine Stadt zurückgekehrt. Ich bin stolz auf meine Stadt.

Die Schließung des Opel-Standorts zum Ende 2014 kommt schneller als gedacht. Dass die Belegschaft jetzt mit hocherhobenem Kopf aus der Sache herausgegangen ist, das ist richtig, und das ist gut.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen »

Plenarrede: Torsten Sommer zu Schließung der Opelwerke in Bochum

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 1.    A k t u e l l e  S t u n d e

Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen

Aktuelle Stunde auf Antrag  der Fraktion der   SPD und der Fraktion
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Drucksache 16/2698
in Verbindung   damit
Opel-Schließung ist  ein Symbol für die Wirtschaftspolitik der Regierung Kraft
Aktuelle Stunde auf Antrag
der Fraktion der   CDU
Drucksache 16/2699
Unsere 2. Redner: Torsten Sommer

Das Wortprotokoll zur Rede von Torsten Sommer:

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und im Livestream!

(Zurufe: Lauter!)

– Ich kann gerne etwas lauter sprechen. Entschuldigung; meine Stimme ist etwas angeschlagen. Wir hatten gestern Halbfinal-Chorprobe.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

– Danke schön. Es war auch erfolgreich.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ja!)

Ich kann allerdings die Frustration der Kollegen bei Opel sehr gut verstehen. Die unternehmerischen Fehler, die dort – fast schon die letzten Jahrzehnte – gemacht worden sind, sind kaum zählbar.

Bei einer durchschnittlichen Verweildauer der von General Motors eingesetzten Vorstände von vielleicht zwei Jahren – es gab acht Vorstandsvorsitzende in 16 Jahren – stellt sich die Frage, wie man eine solche Dauerwechselveranstaltung nennen sollte. Mir drängt sich der Begriff der Ausbildungsmanagementzentrale von General Motors auf –

(Beifall von den PIRATEN)

ein Hort für angehende und ausgewechselte Manager aus den Vereinigten Staaten, die in ihrem Heimatland entweder noch hoch hinaus wollen oder eigentlich schon auf dem Weg zur Rente sind.

Das wirtschaftliche Gebaren dieser Herrschaften von General Motors hat dazu geführt, dass der Standort Bochum trotz hervorragender Belegschaft im weltweiten Wettbewerb nicht bestehen durfte. Hier ist betriebswirtschaftlich mit Tausenden Schicksalen herumexperimentiert worden. Deshalb kann ich verstehen, dass die Belegschaft diesem jahrelangen Sterben auf Raten nicht mehr zuschauen wollte und letztlich zwangsweise die Reißleine ziehen musste. Dadurch lassen sich auch das Ergebnis dieser Abstimmung und die Ablehnung dieses Tarifvertrags erklären.

Da hilft es auch nichts, wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel sich in Rüsselsheim fotografieren lässt und den Standort Bochum einfach fleißig links liegen lässt.

General Motors ist ein internationaler Konzern und hätte Opel erlauben müssen, international zu verkaufen. Darauf hätte auch eine Bundesregierung hinweisen müssen. Das hat sie aber leider nicht getan.

Das Heiligtum der freien unternehmerischen Entscheidung, so dämlich sie auch sein mag, hilft uns manchmal eben nicht weiter. Echte Mitbestimmung stellen wir uns anders vor als die zurzeit gelebte Pseudo-Mitbestimmung.

Insofern fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zu ergreifen, an deren Ende eine Änderung im Betriebsverfassungsgesetz stehen muss, die echte Mitbestimmung beinhaltet. Genauso, wie Sie auf Bundesebene den Mindestlohn forcieren, müssen Sie nun auch auf diesem Feld aktiv werden. Es darf nicht bei einem Feigenblatt der simulierten Mitbestimmung, wie es zurzeit der Fall ist, bleiben. Gerade bei Großbetrieben kann ein selbstherrlicher Führungsstil sonst zu fatalen Folgen führen. Das sehen wir bei Opel in Bochum gerade.

Damit wir uns hier allerdings nicht missverstehen: Wir wollen nicht direkt unternehmerische Entscheidungen aus der Politik heraus beeinflussen, sondern die Rahmenbedingungen setzen, an die sich alle gleichermaßen zu halten haben.

Im Gegensatz zu den Lindner’schen Windkanalreden

(Beifall von Dr. Joachim Paul [PIRATEN])

möchte ich jetzt zur Zukunft am Standort Bochum kommen, die durchaus positiv aussehen kann. Man muss sich die vielen Vorteile dort einmal bildlich vor Augen führen. Bochum ist und bleibt ein idealer Standort für die Wirtschaft im Ruhrgebiet und selbstverständlich darüber hinaus in NRW und ganz Europa.

Neben den knapp 400.000 Einwohnern von Bochum leben, wohnen und arbeiten über 6 Millionen Menschen im Umkreis von 50 bis 60 km.

Die Infrastruktur mit Bahnverbindungen ist hervorragend – das gilt für den öffentlichen Nahverkehr genauso wie für die ICE-Verbindungen –, selbst wenn ein fahrscheinloser ÖPNV wahrscheinlich noch etwas besser wäre.

Auch das Autobahnnetz ist ideal ausgebaut – wobei hier anzumerken ist, dass der Autobahnring extra geschlossen werden wird und somit der Standort noch besser erreichbar sein wird.

Daneben ist der gesamte Markt, den ich eben schon räumlich beschrieben habe, logistisch perfekt erschlossen.

Die kulturellen und wirtschaftlichen Vorteile von Bochum darf man ebenfalls nicht vergessen. Das fängt beim europaweit bekannten Schauspielhaus an und endet noch lange nicht bei der Ruhr-Universität.

Am Ende darf vor allem eines nicht unerwähnt bleiben: die hervorragende Belegschaft, die all die Jahre zu viel zu erdulden hatte. Mit einer solchen motivierten und gut ausgebildeten Belegschaft kann sich ein zukünftiger Investor hier ins gemachte Netz setzen und ein enormes Potenzial nutzen.

Dafür müssen wir als Politik aber auch unterstützend tätig werden und etwa die Umwandlung in einen Technologiepark vorantreiben sowie die Suche nach Investoren unterstützen.

Andere Industrieparks wie den newPark hier in Konkurrenz zu setzen, macht überhaupt keinen Sinn, Herr Lindner.

(Christian Lindner [FDP]: Doch!)

Das bedeutet im Übrigen nicht, dass sich General Motors aus der Verantwortung stehlen darf. Nur Werbung beim Revierfußballnachbarn zu schalten, reicht da sicher nicht aus. Eine kraftvolle Initiative in „Bochum Perspektive 2022“ zu begleiten und sich dort einzubringen, muss für General Motors Pflicht sein. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.