Donnerstag, 21. März 2013 TOP 1. Aktuelle Stunde Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung? Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2330 Unser 1. Redner: Dirk Schatz Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz Videomitschnitt der Rede von Dirk Schatz Pressemitteilung Das Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz:
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit
TOP 14. Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit erleichtern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2273 Block I Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz Das Wortprotokoll zur … Weiterlesen »
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle
Mittwoch, 20.03.2013 TOP 13. Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/2287 Block I 1. Lesung Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der … Weiterlesen »
Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Altlastensanierungsgesetz
Mittwoch, 20.03.2013 TOP 10. Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1821 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/2295 Block I 2. Lesung Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Entschließungsantrag derder Fraktion der Fraktion SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der … Weiterlesen »
Plenarrede: Oliver Bayer zu Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz
Mittwoch, 20.03.2013 TOP 9. Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/748 Block I 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/2244 Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer … Weiterlesen »
Plenarrede: Frank Herrmann zu Stärkung der kommunalen Demokratie
Mittwoch, 20.03.2013 TOP 7. Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/1468 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik, Drucksache 16/2268 Block I 2. Lesung Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1557 Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Änderungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/ (noch … Weiterlesen »
Plenarrede: Stefan Fricke zu Rauchmelderpflicht
Mittwoch, 20.03.2013 TOP 8. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1624 Block I 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/2243 Unser Redner: Stefan Fricke Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke Videomitschnitt der Rede von Stefan Fricke Das Wortprotokoll zur Rede von … Weiterlesen »
Plenarrede: Oliver Bayer zu Wissenschafts- und Forschungsfreiheit
Mittwoch, 20. März 2013 TOP 6. NRW bekennt sich zur grundgesetzlich garantierten Wissenschafts- und Forschungsfreiheit Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2289 Block I – direkte Abstimmung Unser Redner: Oliver Bayer Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung oder Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer Videomitschnitt der Rede von Oliver Bayer Das Wortprotokoll zur Rede von Oliver Bayer:
Plenarrede: Frank Herrmann zu Rundfunkbeiträgen
Mittwoch, 20. März 2013 TOP 4. Neuer Rundfunkbeitrag muss überarbeitet werden – für ein gerechtes und transparentes Beitragssystem! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2286 Block I – direkte Abstimmung Unser Rede: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann Das Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann:
Plenarrede: Stefan Fricke zu Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Mittwoch, 20. März 2013 TOP 3. Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/2124 Drucksache 16/2124 1. Lesung Block I Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Unser Redner: Stefan Fricke Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke Videomitschnitt der … Weiterlesen »