TOP 8. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Unser Redner: Stefan FrickeStefan Fricke (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem hier vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung werden wir Piraten zustimmen. Wir sehen ihn jedoch als Anfang; denn im Ansatz ist er ein richtiger Schritt, auch wenn er durchaus verbesserungswürdig ist.
Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass dieser Schritt nicht so halbherzig gemacht worden wäre. Denn auch wenn die Installation mit Rauchmeldern in Schlafzimmern und Fluren als Fluchtwegen als Ansatz durchaus korrekt ist, wird das Konzept der Sicherheit im Bereich des Brandschutzes für die Betroffenen nicht wirklich konsequent umgesetzt. Perfektion ist nicht von dieser Welt – sagt man so schön.
Perfektion hätte hier bedeutet, wenn dieser Gesetzentwurf die Anbringung von Rauchmel-dern auch in allen anderen Wohnräumen vorgesehen hätte. Denn eines muss man ganz klar sagen: Was nützt ein Rauchmelder im Schlafzimmer, wenn im Wohnzimmer ein Schwelbrand ausbricht? Gar nichts! Bis ein Alarm ausgelöst wird, kann es unter Umständen schon zu spät sein, weil der dadurch entstehende Qualm oder die dadurch entstehenden Gase vom Brandherd bereits in den Rest der Wohnung vorgedrungen sind und die Sicher-heit der Bewohner dadurch nicht mehr gewährleistet ist.
Aber vielleicht ringt sich die Regierung ja doch noch dazu durch, diese wünschenswerte Vorlage zeitnah zu verbessern. Wir Piraten stehen dafür gerne zur Verfügung.
Alle anderen Argumente sind im Ausschuss bereits ausführlich behandelt worden, sodass ich mir und Ihnen weitere Ausführungen dazu ersparen kann und somit dazu beitrage, diese Plenarsitzung nicht unnötig zu verlängern. Darüber sind Sie mir sicherlich nicht böse, nicht wahr? – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke:Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Fricke.