Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze Die Fraktion hat eine Finanzordnung beschlossen: https://20piraten.piratenpad.de/36. Die Abgeordneten haben entschieden, dass künftig das Abstimmungsergebnis und der Gegenstand nichtöffentlicher Diskussionen unter Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten im Protokoll veröffentlicht werden. Der Diskussionsverlauf wird intern protokolliert. Die konstituierende Sitzung der Arbeitskreise findet nächsten Montag statt. Die Gruppen vereinbaren die Termine … Weiterlesen »
Piratenfraktion NRW
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Link zur interaktiven Piratenstunde
Link zur „Interaktiven Piratenstunde“ Ahoi, unter folgendem Link erreicht Ihr die „interaktive Piratenstunde“: http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=460 Denn: knapp 100 Tage sind die @20Piraten nun schon im Landtag NRW – Zeit, für eine erste Zwischenbilanz. Wir laden alle interessierte Bürger ein, an unserer „interaktiven Piratenstunde“ teilzunehmen und Fragen an den Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul und die Parlamentarische … Weiterlesen »
24.08.12: Interaktive Piratenstunde
Einladung zur „Interaktiven Piratenstunde“ Ahoi, knapp 100 Tage sind die @20Piraten nun schon im Landtag NRW – Zeit, für eine erste Zwischenbilanz. Wir laden alle interessierten Bürger ein, an unserer „interaktiven Piratenstunde“ teilzunehmen: Wir werden jetzt am Freitag (24.08.12) um 12.30 Uhr per Live-Stream unsere Bilanz ziehen und auf Fragen der Bürger eingehen. Es sprechen … Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 21.08.2012
Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze Die Finanzordnung ist in der heutigen Fraktionssitzung intensiv beraten worden. Sie bekam allerdings noch nicht die nötige Mehrheit. Die Fraktion hat die Zusammensetzung der Arbeitskreise beschlossen: – Arbeitskreis 1: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, Sportausschuss, Integrationsausschuss – … Weiterlesen »
PM Biosprit
Piratenfraktion: ÖPNV fördern statt Biosprit Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert, die Biosprit-Quote abzuschaffen und stattdessen den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) voranzutreiben. „Biosprit belastet das Klima mitunter stärker als herkömmliche Treibstoffe aus Erdöl“, betont MdL Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft. Das belege beispielsweise die Biosprit-Studie des Londoner Instituts für Europäische … Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 14.08.2012
Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze Die Fraktion hat allgemeine Regeln für die Herausgabe von Pressemitteilungen durch die Pressestelle der Fraktion verabredet. Demnach ist hierfür Voraussetzung, dass die Mehrheit der für das Thema zuständigen Ausschussmitglieder gemeinsam hinter der Pressemitteilung steht. Davon unabhängig bleibt es jedem MdL unbenommen, über seinen eigenen Verteiler Mitteilungen zu verfassen. Es … Weiterlesen »
PM: Kommunalwahl Dortmund
Kommunalwahlen in Dortmund: Bundesverfassungsgericht erklärt sich für nicht zuständig Mit Enttäuschung haben die Dortmunder Piraten heute vernommen, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen den Ausschluss der Piratenpartei von der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offensteht. … Weiterlesen »
PM: Facebook-Partys
Piratenfraktion NRW:Jugend bilden statt ausspionieren Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initiatoren können nicht immer ausfindig gemacht werden, um sie eventuell an den Einsatzkosten beteiligen zu können. Die … Weiterlesen »
Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität
Pressemitteilung, 08.08.2012 NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. MdL Robert Stein, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, kritisiert deutlich: „Der Finanzminister hat kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien und unterstützt unverhohlen diese Art der Beschaffungskriminalität. Dies geht eindeutig zu weit!“ Wie die … Weiterlesen »
PM: Open Data
MdL Oliver Bayer fordert freieEchtzeit-Informationen im ÖPNV Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, findet: „Busfahren könnte so viel attraktiver sein, wenn schon heute flächendeckend die Pünktlichkeit der Fahrzeuge per App abrufbar wäre!“ Er fordert von der Landesregierung, ihr im Koalitionsvertrag niedergelegtes Ziel, Open Data zu fördern, auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) … Weiterlesen »