Das Wichtigste in Kürze Die Fraktion hat darüber beraten, wann wir die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen veröffentlichen. Monika Pieper schlägt vor, die Pressestelle zu informieren, sobald ihr Büro die Antworten erhält. So hat neben dem Abgeordneten auch die Pressestelle die Möglichkeit, Schritte vorzubereiten. Einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung würde dann das Dokument … Weiterlesen »
Piratenfraktion NRW
Letzte Artikel
Fraktionstreffen der Landtag-Piraten
Das zweite Fraktionstreffen der Landtag-Piraten: 20./21. Oktober 2012 Am Wochenende 20./21. Oktober richtet die Landtagsfraktion der Piraten im Saarland das zweite Fraktionstreffen aller Piraten-Landtagsfraktionen aus. Von allen vier Fraktionen (Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland) nehmen über 30 Abgeordnete teil. Außerdem hat der politische Geschäftsführer der Bundespartei Johannes Ponader sein Kommen angekündigt. „Wir möchten die gute … Weiterlesen »
Google wacht über den Mailverkehr des Landtags NRW
Sämtliche E-Mails von und an die Mitglieder und Mitarbeiter des Landtags werden von Google analysiert und bewertet. Auf diesen gravierenden Daten-Missstand hat die Piratenfraktion den innerbehördlichen Datenschutzbeauftragten des Landtags NRW aufmerksam gemacht: Das US-Unternehmen Google überprüft jede einzelne E-Mail auf den Inhalt, filtert Spam-Nachrichten aus und leitet die übrigen E-Mails schließlich an den Empfänger weiter. … Weiterlesen »
Übrigens…
In welchen Themen sind die 20 Piraten engagiert? Eine Liste sämtlicher parlamentarischer Initiativen findet ihr hier. Seit unserem Einzug in den Landtag NRW haben wir bis heute rund 130 offizielle parlamentarische Initiativen ergriffen. Im Einzelnen: 255 Kleine Anfragen 1 Große Anfrage 10 Entschließungsanträge 54 Änderungsanträge 59 Anträge 3 Eilanträge 5 Gesetzentwürfe 4 mündliche Anfragen
Fraktionssitzung vom 09.10.2012
Das Wichtigste in Kürze Unser Jurist Gerhard Militzer hat die Grundlagen zur Offenlegung von Nebeneinkünften nach dem Abgeordnetengesetz des Landes NRW erklärt. Eine Arbeitsgruppe wird ein Konzept für umfassendere Regelungen verfassen. Oliver Bayer hat angemerkt, dass es langfristig möglich sein muss, gestreamte Sitzungen auch nachträglich zu schauen. Daraufhin versprach Lukas Lamla, dass die notwendige Technik … Weiterlesen »
Offenlegen von Nebeneinkünfte selbstverständlich
Zur aktuellen Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mandatsträger und Ausübende politischer Ämter sollten zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten verpflichtet sein. Nur wenn der Bürger weiß, von wem die genannten Personen bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges … Weiterlesen »
Grundschulen brauchen mehr Unterstützung
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mutigere Schritte, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen gerechter und durchlässiger zu machen. Untermauert wird diese Forderung durch die heute veröffentlichten alarmierenden Erkenntnisse des Grundschulleistungsvergleichs der Kultusministerkonferenz (KMK).
Diskussionsrunde
Transparenz – eine Worthülse oder Realität? Zahlreiche Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW haben am 3. Oktober 2012 mit „der Basis“ über Transparenz diskutiert. Wie viel Transparenz ist nötig? Wie viel Transparenz ist möglich? Muss der Stream immer mitlaufen? Wo ist der Unterschied zu „Big Brother“? Wie kann „die Basis“ besser in die parlamentarische Arbeit … Weiterlesen »
Blogeintrag von Dr. Joachim Paul
Die Piraten lassen sich nicht in ein politisches Links-Rechts-Schema einordnen. Und doch kommen immer wieder Fragen wie: Sind die Piraten nun links? Oder eher liberal? Zur Verortung der Piraten meint Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Bewertung eines Parteistandorts macht immer auch eine Aussage über den Standort des Bewerters.“ http://www.vordenker.de/blog/?p=573#more-573
Piratenfraktion: Regierung darf sich ihrer demokratischen Pflichten nicht entledigen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat heute einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf eingereicht, mit dem sich die Landesregierung ihrer Berichtspflicht an das Parlament entziehen würde. Ziel des Änderungsantrags der Piratenfraktion ist es, die Berichtspflichten und Befristungen, die durch den Gesetzentwurf der Landesregierung „Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres … Weiterlesen »