Das Wichtigste in Kürze
Unser Jurist Gerhard Militzer hat die Grundlagen zur Offenlegung von Nebeneinkünften nach dem Abgeordnetengesetz des Landes NRW erklärt. Eine Arbeitsgruppe wird ein Konzept für umfassendere Regelungen verfassen.
Oliver Bayer hat angemerkt, dass es langfristig möglich sein muss, gestreamte Sitzungen auch nachträglich zu schauen. Daraufhin versprach Lukas Lamla, dass die notwendige Technik bald verfügbar sein wird. Bis dahin werden die Aufnahmen gespeichert und online gestellt, sobald es die Möglichkeit dazu gibt. Um die technischen Voraussetzungen sicherzustellen, sollten Streamings möglichst 24 Stunden vorher angemeldet werden.
Michele Marsching hat berichtet, dass es der Landtagsverwaltung zufolge grundsätzlich möglich ist, Wahlkreisbüros gemeinsam mit der Basis zu nutzen. Es muss nur sichergestellt sein, dass die Hardware des Landtags nicht für Parteiarbeit genutzt wird.
Marc Grumpy Olejak erstellt eine Landkarte, die zeigt, welcher Abgeordnete für welche Wahlkreise zuständig ist.
Die Fraktion schlägt vor, dass sich interessierte Piraten in einer Arbeitsgruppe zusammenfinden, die erörtert, wie lokal tätige Piraten besser mit den für sie relevanten Daten versorgt werden können.
Die 20 Piraten haben beschlossen, eine reine Info-Mailingliste für die Fraktion einzurichten. Dort stellen die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und Mitarbeiter der Fraktion Einladungen, Termine, Tagesordnungen, Pressemitteilungen und Anfragen ein.
Olaf Wegner hat über den Stand der „zweiten Ausbaustufe des Maßregelvollzugs“ berichtet. In Kürze wird sich herausstellen, in welchen Städten die neuen Kliniken gebaut werden. Lukas Lamla und Olaf beraten sich diesbezüglich mit der AG Psyche, dem AK Gesundheit NRW und den Sozialpiraten.
Diskussionen zum Presse-Konzept hat die Fraktion auf die Sitzung nach den Herbstferien vertagt.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-10-09