Das Wichtigste in Kürze In der heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten ihre Redebeiträge für die kommenden Plenartage koordiniert. Sie sind in folgendem Pad einzusehen: https://20piraten.piratenpad.de/2012-11-07-Redebeitraege. Die Fraktion möchte − insbesondere mit Blick auf Zuschauer im Stream − möglichst darauf verzichten, Reden zu Protokoll zu geben. Die Abgeordneten haben entschieden, dass am 15. und 16. November … Weiterlesen »
Piratenfraktion NRW
Letzte Artikel
10 Jahre Tierschutz: Den Tieren geht es schlechter als je zuvor
Obwohl die Bundesregierung vor zehn Jahren den Tierschutz in die Verfassung aufgenommen hat, gibt es noch immer keine merkbaren Verbesserungen – weder in der Landwirtschaft, noch bei der Anzahl der Tierversuche in der Forschung. „Die Zahl der bei Versuchen verwendeten Tiere ist in Deutschland in diesen zehn Jahren um knapp eine Million gestiegen“, beklagt Simone … Weiterlesen »
Kontrollausschuss zum Haushalt endlich öffentlich
Auf Nachfrage der Piratenfraktion wird der Haushaltskontrollausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen ab der nächsten Sitzung öffentlich tagen. Auf Grundlage von § 55 der Geschäftsordnung des Landtags NRW sind Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. In der Vergangenheit tagte der Haushaltskontrollausschuss des Landtages jedoch ohne Rechtsgrundlage in nicht öffentlicher Sitzung.
Regierung hat kein Interesse, Missstände bei den IHK zu beheben
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mehr Transparenz bei der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die IHK haben ein massives Transparenz-Problem“, kritisiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den aktuellen Zustand. „Bis heute veröffentlichen sie beispielsweise weder, wie sie die von ihnen verwalteten Zwangsbeiträge genau verwenden, noch legen sie ihre Vorstandsgehälter dar.“
Fraktionssitzung vom 30.10.2012
Das Wichtigste in Kürze In der heutigen Sitzung hat die Fraktion die Anträge für die anstehende Plenarsitzung besprochen. Sie reicht Anträge ein: zum ÖPNV zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht zum Kommunalsport als Ergänzung zu Breitensport und Spitzensport zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden zum Verbundsteuersatz zum Untersuchungsausschuss Bau- und Liegenschaftsbetrieb Die Abgeordneten haben begonnen, eine … Weiterlesen »
Stefan Fricke zum Jahrestag der Contergan-Stiftung
Anlässlich des 40. Jahrestags der Gründung der Contergan-Stiftung erinnert die Piratenfraktion im Landtag NRW daran, dass die Situation der Opfer des Pharmazie-Desasters von Grünenthal nach wie vor verbesserungswürdig ist.
Forderungen und Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Haushalt 2012
Am 30. Oktober 2012 haben wir vor der Landespressekonferenz unsere Haushalts-Forderungen und Änderungsvorschläge für das Haushaltsjahr 2012 präsentiert. Wir haben moderate und umsetzbare Vorschläge entwickelt und hoffen daher, dass die rot-grüne Landesregierung zu ihrem Wort steht, sinnvolle Vorschläge aufzugreifen. Unsere Hand ist ausgestreckt – wir werden den Haushaltsplänen zustimmen, wenn unsere Vorschläge Berücksichtigung finden.
Rohwedder: „Wir nähern uns guten Regelungen zur Dichtheitsprüfung“
Die PIRATEN in NRW begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung in Sachen Dichtheitsprüfung endlich in die richtige Richtung bewegt. In der heutigen Sitzung des Umwelt-Ausschusses hat die Landesregierung bestätigt, dass sie keine weiteren landesgesetzlichen Vorgaben für Privathaushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten machen will.
Fraktionssitzung vom 23.10.2012
Das Wichtigste in Kürze In der heutigen Fraktionssitzung hat Jens Ofiera über den Stand der neuen Homepage informiert. Die angedachte Struktur wird im Pad https://20piraten.piratenpad.de/Internetrelaunch dargestellt. Für die Stelle des Streamingbeauftragten werden noch bis zum 26.10. Bewerbungen entgegen genommen. Matthias Bock und Robert Arnold haben die potentiellen Änderungsanträge zum Haushalt 2012 näher erläutert. Da nicht … Weiterlesen »
Fraktionstreffen der Landtag-Piraten
Tagesordnung des zweiten Fraktionstreffen der Landtag-Piraten: 20./21. Oktober 2012 Jetzt am Wochenende (20./21. Oktober) treffen sich über 30 Abgeordnete der vier Piraten-Fraktionen (Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland) in Saarbrücken. Hier die angedachte (noch nicht endgültige) Tagesordnung: 1) Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen thematische Mailinglisten (Mitarbeiter und Abgeordnete) regelmäßiger Austausch Subsidiaritätsverfahren im Europa-Ausschuss 2) Transparenzkriterien erste Erfahrungen … Weiterlesen »