Im Juni 2015, also vor fast einem Jahr, hat der Landtag in NRW einen Antrag beschlossen, der die Freifunkbewegung nachhaltig stützen sollte (Rede und Antrag) Eine der wichtigsten Forderungen ist der Zugang zu den Dachflächen der Gebäude des Landes NRW. Diese Dachflächen der meist hohen Gebäude sind ein unerlässlicher Baustein bei dem Ausbau der Freifunkinfrastruktur. … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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16.04.2016 „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen in NRW“
Das Barcamp: Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art! Samstag, 16. April 2016 Villa Media, Viehhofstrasse 125, 42117 Wuppertal Einlass: 09:30 Uhr mit Frühstück / Beginn: 10:00 Uhr / Ende: 17:00 Uhr Nach der erfolgreichen Veranstaltung im September 2015 („Mitbestimmung in NRW! – Ein Menschenrecht von Kindern und Jugendlichen“) diskutieren wir dieses Mal in einem … Weiterlesen »
Urteil des BVerwG zu Cannabis gibt klare Richtung vor
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zum richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken: Das gestrige Urteil des Bundeverwaltungsgerichtes ist kein Leipziger-Allerlei sondern gibt ganz klar eine konkrete Richtung vor. Der Eigenanbau von Cannabis für alle Patienten mit Ausnahmegenehmigung muss erlaubt und gesetzlich geregelt werden. Schwer kranke … Weiterlesen »
Die Landesregierung hat aus dem Warhol-Debakel nicht gelernt
Der WDR will seine Pläne zum Verkauf von Kunstwerken aus seiner Sammlung in die Tat umsetzen. Die wertvollsten 48 Kunstwerke der WDR Sammlung sollen versteigert werden. Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Die Landesregierung hat aus der Blamage um die Warhol-Versteigerungen nichts gelernt. Die Aufgabe des WDR als öffentlich rechtliche Sendeanstalt ist … Weiterlesen »
Präsidium des Landtags NRW bleibt unvollständig
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur gescheiterten Wahl zum 4. Vizepräsidenten des Landtags NRW: „Die Fraktion sieht in der vom Landtag entschiedenen Nichtberücksichtigung bei der Besetzung des Präsidiums eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Fraktionen, die verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt erscheint. Daher werden wir eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster prüfen.“ Olaf Wegner, Stellvertretender Vorsitzender … Weiterlesen »
Wirtschaftsminister Duin vor Kurswechsel in der Breitbandpolitik?
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Zwischenbilanz Breitbandausbau in NRW: Lippenbekenntnisse über eine rosige digitale Zukunft reichen nicht aus. Wirtschaftsminister Duin spricht von einem flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2025. Aber die Realität sieht anders aus. Derzeit werden immer noch Übergangstechnologien wie Vectoring gefördert. Das bindet Ressourcen, die direkt in den Ausbau mit … Weiterlesen »
Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW
I. Sachverhalt „Demokratie baut auf Freiheit und Gleichheit der Bürger auf. Die Gleichheit der Mitwirkungsmöglichkeiten ist grundlegend für die Demokratie. Zentrale Bedeutung kommt der Chancengleichheit bei der politischen Willensbildung des Volkes zu“, so heißt es in einem juristischen Kommentar zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.[1] Für die Gesamtheit der Staatsbürger in der repräsentativen Demokratie erschöpfen sich … Weiterlesen »
„Die Energiewende braucht Bürgerenergie – Ausschreibungen verhindern Bürgerenergie“
I. Sachverhalt Bürgerenergieprojekte sind unverzichtbarer Bestandteil des Gemeinschaftswerks der Energiewende. Nur sie schaffen die notwendige Akzeptanz vor Ort, insbesondere gilt das beim Ausbau der Windenergie. Die Projekte der Bürger holen die Wertschöpfung zurück in die Regionen und schaffen die Möglichkeit für eine echte Beteiligung. Darüber hinaus können sie den Städten und Gemeinden helfen, die Energieversorgung … Weiterlesen »
15.000 Tote pro Jahr in NRW durch Luftverschmutzung – NRW braucht Ziele für den Schutz von Gesundheit und Leben: Emissionsfreier Verkehr in unseren Städten.
I. Sachverhalt Luftverschmutzung ist nach wie vor das größte Umweltproblem in Europa, insbesondere gilt das für Städte und Ballungsräume. Unser Land NRW ist in besonderem Maß davon betroffen. Luftverschmutzung ist für die Natur und das Klima gefährlich, vor allem führt sie zu Erkrankungen bei den Menschen und verursacht direkt und indirekt zahlreiche Todesfälle. Das belegen … Weiterlesen »
„Safe Harbor“ mit neuem Anstrich: Der Datenschutz-Deal „EU-US Privacy Shield“ gewährt in NRW lebenden Menschen keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung
I. Sachverhalt Ende Februar hat die Europäische Kommission das bereits angekündigte Legislativpaket zum sogenannten „EU-US Privacy Shield“ veröffentlicht. Die Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Regierung soll zukünftig den Datenaustausch zwischen beiden Regionen regeln, insbesondere den Verkehr personenbezogener Kundendaten. In erster Linie geht es der Kommission darum, das Vertrauen der in der EU … Weiterlesen »