Antrag im Plenum 08.06.2016, TOP 8, ca. 15.50 Uhr I. Sachverhalt In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen JEN, werden seit 1993 die Brennelemente des im Jahre 1988 stillgelegten AVR-Versuchskernkraftwerks in 152 Transport- und Lagerbehälter der Bauart CASTOR THTR/AVR aufbewahrt. Die gemäß § 6 Atomgesetz hierfür erteilte Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz war bis zu … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Schülerinnen und Schüler vor Werbung an Schulen bewahren – Schulsponsoring verantwortungsvoll gestalten
Antrag im Plenum 09.06.2016, TOP 10, ca. 15.35 Uhr I. Sachverhalt Angesichts der zunehmenden Finanznöte der Schulträger, versuchen Schulen an zusätzliche Mittel zu kommen. Dabei hat neben der traditionellen Unterstützung durch Fördervereine das sogenannte Schulsponsoring an Bedeutung gewonnen. Allerdings stellen sich bei Drittmittelfinanzierungen durch Sponsoring schwierige Rechtsfragen. Das nordrhein-westfälische Schulgesetz erlaubt in §99 Abs. … Weiterlesen »
Förderung des digitalen Breiten- und Profisports: eSport verdient Anerkennung und Wertschätzung
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll Antrag im Plenum 08.06.2016, TOP 4, ca. 13.10 Uhr Der eSport (Abk. für elektronischer Sport, auch E-Sports), also der sportliche Wettstreit zwischen Menschen mittels Computerspielen, ist längst keine Nischenbetätigung mehr. Seitdem sich ganze Generationen von Computerspielbegeisterten in den 1990er Jahren zu so genannten LAN-Partys getroffen haben, ist die … Weiterlesen »
Bürgernähe stärken – Vertrauen in die Politik steigern – Einführung eines Angebots „Hol die Regierung in Dein Projekt“
Antrag im Plenum 09.06.2016, TOP 14, ca. 17.35 Uhr Herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen erfahren zu häufig nicht die Beachtung, die ihr Engagement verdienen würde. Vielfach müssen selbst in herausragenden Fällen große Anstrengungen unternommen werden, um ein Projekt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und um zukünftig sicherzustellen, dass … Weiterlesen »
Neue Erkenntnisse zum THTR-Zwischenfall Hamm-Uentrop
Berichtsanfrage an die Landesregierung Sitzung Umweltausschuss 15. Juni Neue Erkenntnisse zu dem Zwischenfall vom 4. Mai 1986 im Kernkraftwerk THTR 300 in Hamm-Uentrop zeigen, dass es einen Störfall und ein rechtswidriges, vorsätzliches Ausblasen radioaktiver Stoffe gegeben hat. „Mit einer Berichtsanfrage an die Landesregierung für die Sitzung des Umweltausschusses am 15. Juni 2016 wollen wir von … Weiterlesen »
Rahmenbedingungen Inklusion sind mangelhaft
Monika Pieper, Inklusionspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage „Zwei Jahre schulische Inklusion“ der Lehrergewerkschaft „Verband Bildung und Erziehung“ (VBE): Die Forsa-Umfrage des VBE bestätigt erneut, dass die Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion für erfolgreiches gemeinsames Lernen mangelhaft sind. Man wird die Probleme nicht einfach aussitzen können. Es muss jetzt endlich ein … Weiterlesen »
Veröffentlichung Gutachten Enquete ÖPNV
Erstmals veröffentlicht eine Enquete-Kommission in NRW die in Auftrag gegebenen Gutachten noch während der Laufzeit der Enquete. So soll transparent und offen die interessierte Öffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden werden. Folgende drei Gutachten der Enquetekommission IV – „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen“ sind ab sofort einsehbar: Digitalisierung und Tarife im ÖPNV Information 16/358 … Weiterlesen »
Abschaffung Störerhaftung: Kein Grund zur Euphorie
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Ankündigung der Bundesregierung, die Störerhaftung abzuschaffen: Die Äußerungen der Bundesregierung sind mit Vorsicht zu genießen, da die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt keinen Grund zur Euphorie. Am Beispiel der Zwangsregistrierung auf Vorschaltseiten in der Vergangenheit sieht man, dass die … Weiterlesen »
Verkehrssicherheit gewährleisten – Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern!
Archivierter Live-Stream der Debatte vom Mittwoch, 15. März 2017, auf Facebook, YouTube und Twitter. I. Sachverhalt Das Ziel der Landesregierung im Rahmen präventiver Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei ist unter anderem die Reduzierung von Verkehrsunfällen. Dabei hat sich die Verkehrsüberwachung an der Unfallentwicklung und insbesondere an Unfällen mit schweren Folgen auszurichten. Nach Angaben des Innenministeriums NRW ist … Weiterlesen »
Nach den TTIP-Leaks ist das öffentliche Vertrauen in das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen vollkommen zerstört: TTIP muss ausgesetzt werden!
Antrag im Plenum: Donnerstag, 12. Mai 2016, TOP 5, ca. 13.45 Uhr I. Sachverhalt Am 02. Mai 2016 wurde nach knapp dreijährigen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-amerikanischen Regierung der aktuelle Stand des Handels- und Investitionsabkommens TTIP geleakt. Das schon zuvor höchst umstrittene Abkommen, der institutionelle Rahmen der Verhandlungen sowie die Verhandlungsführung haben … Weiterlesen »