Antrag im Plenum: Mittwoch, 11. Mai 2016, TOP 9, ca. 16.25 Uhr I. Sachverhalt Betriebsprüfer sind Ländersache Die Finanzverwaltungen der Länder sind im bundesrepublikanischen System für die Durchsetzung der Steuergesetze verantwortlich. Nach der Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre 2012 beträgt der durchschnittliche Prüfungsturnus bei Großbetrieben etwa 4,5 Jahre, bei Mittelbetrieben etwa 15 Jahre … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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G9 jetzt – Die Landesregierung muss den Willen der Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich ernst nehmen
Antrag im Plenum: Mittwoch, 11. Mai 2016, TOP 4, ca. 12.35 Uhr I. Sachverhalt Im Frühjahr 2015 sammelte die Initiative ‚G9Jetzt!‘ über 100.000 Unterschriften für eine Rückkehr zu G9 und übergaben sie dem Landtag. Jetzt hat die Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag (16.4.2016) die Ergebnisse einer Umfrage mit rund … Weiterlesen »
Piraten beantragen Aufklärung über Hörsaalüberfüllung und Probleme mit dem Brandschutz an Kölner Uni im Landtag NRW
Nach dem Bekanntwerden der massiven Probleme der Universität zu Köln mit der Unterbringung von Seminarteilnehmern hat die Landtagsfraktion der Piraten einen Sachstandsbericht der Landesregierung für den nächsten Wissenschaftsausschuss am 04.05.2016 beantragt. Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Studierende, die einen festen Platz in den Pflichtseminaren hatten, mussten abgewiesen werden. Das ist für uns … Weiterlesen »
Zur Aktuellen Stunde Videoüberwachung im ÖPNV
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“: Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Videoüberwachung ausdrücklich nur … Weiterlesen »
G9 jetzt – Die Landesregierung muss den Elternwillen jetzt endlich ernst nehmen
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Umfrageergebnis der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW: Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in NRW G8 nicht wollen. Das haben auch die im Frühjahr 2015 gesammelten 100.000 Unterschriften der Initiative ´G9Jetzt!´ bestätigt, die dem Landtag NRW übergeben wurden. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss den … Weiterlesen »
Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen: Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht werden sollen. Die Einführung einer anlasslosen Videoüberwachung ist ein Angriff auf die Freiheit und Privatsphäre … Weiterlesen »
Das nordrhein-westfälische Parlament braucht eine fortschrittliche Debattenkultur, die den Erwartungen der Gesellschaft folgt.
21. April 2016, TOP 11, ca. 16.35 Uhr Drucksache 16/11689 I. Sachverhalt Die Zuschauer zu grüßen hat sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen mit dem Einzug der PIRATEN zu einer gängigen und mittlerweile auch von einigen anderen Abgeordneten[1] gern gelebten Praxis entwickelt. Das Präsidium des Landtages beauftragte zwischen Dezember 2015 und Februar 2016 ein Gutachten[2], inwieweit … Weiterlesen »
Abschied von der Arbeitsgesellschaft: Im Informationszeitalter brauchen wir eine Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen
21. April 2016, TOP ), ca. 15.35 Uhr Drucksache 16/11692 I. Sachverhalt Die heutige Arbeitsgesellschaft fordert einen hohen Preis: hohe Arbeitslosigkeit, hohe soziale Ungleichheit, schlechte und teils prekäre Arbeitsbedingungen. Wer nicht oder nur teilweise arbeitet, droht aus der (Arbeits-) Gesellschaft ausgegrenzt zu werden. Wir brauchen daher eine neue Wertschätzung von Einsatz und Kreativität in unserer … Weiterlesen »
Urteil des Bundesverfassungsgericht sofort umsetzen. Akkreditierung rechtssicher gestalten und staatliche Verantwortung für die Hochschulen endlich wahrnehmen
20. April 2016, TOP 12, ca. 18.15 Uhr Drucksache 16/11690 I. Ausgangslage Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17.Februar 2016 eine Grundsatzentscheidung über einen Mangel an hinreichender gesetzlicher Steuerung im Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Frage der Akkreditierung von Studiengängen getroffen. So stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Regelungen über die Akkreditierung von … Weiterlesen »
Kein generelles Handyverbot an Schulen in Nordrhein-Westfalen: Das Smartphone als Teil der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen respektieren
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll 21. April 2016, TOP 6, ca. 15.15 Uhr Drucksache 16/11691 I. Sachverhalt Immer wieder wird in den Medien über Handyverbote an Schulen in Nordrhein-Westfalen berichtet. Dort wo keine generellen Handyverbote ausgesprochen werden, gibt es oft sogenannte „Handynutzungsordnungen“ mit restriktiven Charakter: Geräte müssen weggesperrt und dürfen nicht genutzt werden. Dabei … Weiterlesen »