Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW zur Anhörung im Auschuss für Kultur und Medien zum Potenzial der deutschen Game Development Branche: Die Experten waren sich einig, dass diese von den Piraten im Landtag NRW initiierte Anhörung ein wichtiger erster Schritt war. Erstmalig wurde in einem deutschen Landesparlament über die Gamesbranche gesprochen. Das … Weiterlesen »
Jens Ofiera
Social Media
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Ministerin Steffens muss handeln – Angriffe auf Krankenhaus-IT gefährden Leben
Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zum Angriff auf die IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen in NRW: Die 4.0-Politik der Landesregierung im Gesundheitswesen hat auf ganzer Linie versagt. Die Tragweite der kriminellen Angriffe sind der Landesregierung nicht bewusst. Wenn Ministerin Steffens die Gefahr erst erkennt, wenn ein Mensch stirbt, dann ist es zu spät. Frau Steffens … Weiterlesen »
Inklusion in NRW steht auf der Kippe
Monika Pieper, Sprecherin für Inklusion der Piratenfraktion NRW, zur Anhörung von Sachverständigen im Schulausschuss zum Thema Inklusion: Die vorliegenden Stellungnahmen zeigen die Fehler der Landesregierung deutlich auf. Die Personalausstattung muss erheblich verbessert werden, denn Doppelbesetzungen sind vielerorts Fehlanzeige. Um Inklusion wirklich gestalten zu können, müssen die Raumausstattung der Schulen endlich den Anforderungen angepasst werden … Weiterlesen »
Informationsfreiheit schützen – Transparenz und einfachen Zugang zur staatlichen Informationen sicherstellen
I. Sachverhalt Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) dient dem Zweck, jeder natürlichen Person den Zugang zu von öffentlichen Stellen gehaltenen Informationen zu gewährleisten. Das Informations-freiheitsgesetz gewährt dabei jeder Person einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen von öffentlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen. Es soll den Menschen im Land … Weiterlesen »
70 Jahre Landeszentrale für politische Bildung: Wir brauchen jetzt mehr politische Bildung für alle
I. Sachverhalt Vor 70 Jahren wurde in NRW die „Staatsbürgerliche Bildungsstelle“ gegründet, die am 1. Oktober 1967 in „Landeszentrale für politische Bildung“ umbenannt wurde. Die Aufgaben der „Landeszentrale für politische Bildung“ sind vielfältig: Sie soll die demokratisch-politische Kultur, Demokratiekompetenz, den kritischen Umgang mit Medien und die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fördern sowie die Teilhabe … Weiterlesen »
Die IT-Infrastruktur der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen muss sicher bleiben – die Gesundheit der Patientinnen und Patienten darf nicht zum Spielball von Kriminellen im Netz werden!
I. Sachverhalt In den letzten Wochen und Monaten wurden zahlreiche Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen (u.a. in Neuss, Arnsberg, Kleve, Mönchengladbach, Essen) Opfer einer breit gestreuten Attacke durch Schadsoftware: In den meisten Fällen gelang es Kriminellen, zum Beispiel mithilfe fingierter E-Mails oder infizierter Webseiten, Schadsoftware zu installieren. Bei der Software handelte es sich um den Typus „Ransomware“. … Weiterlesen »
Bargeld – Freiheit – Privatsphäre – PUNKT! Keine Obergrenze für Barzahlungen. – Wehret der schleichenden Abschaffung des Bargelds und eines weiteren Schritts hin zum Überwachungsstaat
Ohne Debatte – umgekehrtes Verfahren – I. Sachverhalt Laut Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Obergrenze für Bargeldgeschäfte i. H. v. 5000 Euro für Deutschland. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, früher durchaus vertraut mit der Handhabung größerer Bargeldsummen, möchte ein europaweites einheitliches Limit für Bargeldtransaktionen gesetzlich festschreiben. Die EU-Finanzminister haben am 12.02.2016 im Rahmen … Weiterlesen »
Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab
I. Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 eindeutig festgestellt, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss (BVerfGE 94, 115). Die Bundesregierung will dennoch Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere“ Herkunftsländer festlegen. Die Sicherheit für bestimmte Menschen aus diesen Ländern ist … Weiterlesen »
Podiumsdiskussion Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist in aller Munde. Wir bringen zu dem Thema interessante Gesprächspartner zusammen und laden ein zur Podiumsdiskussion Bedingungsloses Grundeinkommen am 1. März 2016, in der Villa Horion, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf Einlass: 17:30 / Beginn: 18 Uhr / Ende: 20:30 Uhr Anschließend Get together im KIT, Mannesmannufer 1b (an der … Weiterlesen »
Versagen auf ganzer Linie – Landesregierung hat Situation in Flüchtlingunterkünften nicht im Griff
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwüfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln: Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger … Weiterlesen »