Tagesordnung der 21. Plenarsitzung
Donnerstag, 24. Januar 2013
Aktuelle Stunde
TOP 1. Berlin/Bonn-Gesetz respektieren – Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin dauerhaft erhalten
Block I – direkte Abstimmung
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1815
in Verbindung mit
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1897
in Verbindung mit
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1912
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 2. Hochschulautonomie zukunftsgerecht weiterentwickeln – Demokratische Strukturen stärken, Verantwortung des Landes wahrnehmen
Block I
Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1898
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Sowie
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
zum o.g. Antrag: „Ein neues Hochschulgesetz für NRW anstatt eine Weiterentwicklung des Hochschulfreiheitsgesetzes“, Drucksache 16/1962
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TOP 3. Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über Ausbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken
Block I – direkte Abstimmung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1903
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 4. NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht
Block I
Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1899
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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TOP 5. Endlich Schlussstrich unter die Nationalparkpläne Teutoburger Wald-Eggegebirge und Senne ziehen – Spaltung der Region und Verschwendung von Steuermitteln sofort beenden!
Block I
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1904
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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TOP 6. Kommunalsport initiieren – „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“
Block I
Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1256
Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses Drucksache 16/1876
Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 7. Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
Block I
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1911
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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TOP 8. Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss die erforderlichen Konsequenzen ziehen
Block I – direkte Abstimmung
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1913
„Förderung der Errichtung einer Begegnungsstätte am Moscheeneubau in Duisburg-Marxloh“
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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TOP 9. Bergbau braucht Akzeptanz – Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen!
Block I
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1908
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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TOP 10. Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!
Block I
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1910
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung