Donnerstag, 24. Januar 2013
TOP 8. Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss die erforderlichen Konsequenzen ziehen
Block I – direkte Abstimmung
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1913
„Förderung der Errichtung einer Begegnungsstätte am Moscheeneubau in Duisburg-Marxloh“
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Das Wortprotokoll zur Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich jetzt das Vergnügen hatte, auch die Begründung des Antrags hören zu dürfen, muss ich sagen: Die Begründung war auch nicht besser als der Antrag selbst.
Der Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofes NRW ist uns erst am 14. Januar vorgelegt worden. Das heißt, die Zeit für alle anderen Abgeordneten, diesen Bericht zu lesen und durchzugehen, ist auch relativ knapp, weil man ohnehin mit den Vorbereitungen dieser Plenartage beschäftigt war.
Ich finde, dass dieser Bericht zunächst einmal im Haushaltskontrollausschuss beraten wer-den sollte, wie das üblich ist. Das hat zum Beispiel auch mein Vorredner Mario Krüger gesagt. Es gibt keinen ersichtlichen Grund für die Abweichung von der üblichen Vorgehens-weise. Es ist einfach auch nur ein Zwischenbericht. Es gibt also keinen Grund zur Eile. Es müssen noch weitere Berichte und Stellungnahmen abgewartet und eingeholt werden. Die Bezirksregierung Düsseldorf wurde ja schon erwähnt.
Es gibt also keinen Grund dafür – außer Parteitaktik und Fundamentalopposition. Aber das ist nicht unser Thema hier, jedenfalls nicht das Thema der Piraten.
Die ganze Problematik, die da zum Ausdruck kommt, verdient eine genaue Betrachtung und erlaubt keine Schnellschüsse; denn die Vorwürfe, die dort erhoben werden, sind in der Tat beträchtlich und ernst zu nehmen. Deshalb sollte das auch entsprechend ernsthaft behandelt werden – zunächst einmal im Haushaltskontrollausschuss. Das ist das Gremium, das für diese Zwecke eingerichtet wurde und sich deshalb auch zum jetzigen Zeitpunkt zuerst mit diesem Bericht befassen soll. Das wird es auch tun. Dann wird man sehen, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Es kann durchaus sein – das kann man nicht ausschließen –, dass der Haushaltskontrollausschuss ganz ähnliche Konsequenzen vorschlägt, wie sie jetzt im Antrag der CDU stehen. Es kann aber auch etwas anderes dabei herauskommen. Das müssen wir abwarten. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Als Nächstes kommen wir zur Landesregierung.