Bundesverfassungsgericht › Piratenpartei Deutschland

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PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (25. November 2016)

Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Auch unser Themenbeauftragter für Datenschutz, MdL Patrick…

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Allgemein Datenschutz Demokratie Innenpolitik Netzpolitik Pressemitteilungen Transparenz

Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle (15. November 2016)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Die Klage sollte die…

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Allgemein Datenschutz Demokratie Innenpolitik Netzpolitik Pressemitteilungen Transparenz Verbraucherschutz Wirtschaftspolitik

Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen! (11. November 2016)

Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze,…

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Allgemein Europapolitik Medienpolitik Transparenz Verbraucherschutz Wirtschaftspolitik

Patrick Breyer: Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger! (13. Oktober 2016)

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl: »Das Bundesverfassungsgericht…

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Allgemein Artikel Teilhabe Transparenz

PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016 (3. März 2016)

PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016 Zum dritten Mal in Folge unterstützt die Piratenpartei Deutschland die bundesweite, dezentrale Kampagne…