Datenschutz: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos (14. Juli 2016)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung…