Schlagwort: Freifunk

Torsten Sommer zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

 

Top 7. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6866

Unsere Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download

Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf den Tribünen! Im Gegensatz zum Kollegen Nückel finden wir, dass der vorliegende Gesetzentwurf durchaus richtig ist  allerdings nicht ganz richtig. Weiterlesen »

Lukas Lamla zum Ausbau von freiem W-LAN in NRW

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Reden.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Top 3. Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6850

Unser Redner: Lukas Lamla

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Wir kommen zu: 3 Freies WLAN für ganz NRW  Freifunk unterstützen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6850 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Herrn Kollegen Lamla das Wort.

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause, …

(Unruhe im Plenarsaal)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Lamla, ich bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie, falls Sie andere Termine haben oder sich für diesen Tagesordnungspunkt nicht interessieren, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu verlassen und die Gespräche einzustellen. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

(Nach wie vor Unruhe im Plenarsaal)

Ich bitte Sie, sich auch wirklich daran zu halten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und nicht mit dieser Lautstärke bei diesem doch auch wichtigen Tagesordnungspunkt den Plenarsaal zu belasten.

(Daniel Schwerd [PIRATEN]: Der Herr Präsident hat um Ruhe gebeten!)

Lukas Lamla (PIRATEN): Es geschah so um das Jahr 2000 herum, da trafen in Berlin ein paar Technikenthusiasten, experimentierfreudige Bastler, Programmierer und Idealisten aufeinander. Weiterlesen »

Laptops im Plenum – oder der schwere Weg des Landtags NRW ins digitale Zeitalter

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts.

Es ist ein Kreuz hier, heute habe ich mir eine Rüge der Präsidentin eingefangen, weil ich im Plenum mit meinem vom Landtag bereit gestellten Laptop arbeite. Das ist nur schwer zu verdauen und es ist außerdem nur eine kleine Eskalation der technischen Unzulänglichkeiten dieses Landtags.

Man hat 2011 eine Vereinbarung im Ältestenrat getroffen, die nur Pads ohne Tastatur und ohne Lüfter zulässt. Man glaubt, diese Regelung habe Bestand. Dem ist nach unserer Meinung nicht so, denn wir sind dieser Vereinbarung niemals beigetreten, sie ist also für uns schlicht nicht existent.

Mindestens seit Juli 2013 sitze ich mit Laptop im Plenum. Bis dahin wusste ich, es ist von irgendwem nicht erwünscht. Im Zuge unserer, im Nachhinein betrachtet falsch verstandenen, Konstruktivität ist berücksichtigt worden, dass es den Wunsch gibt, keine Laptops im Plenum zu nutzen. Aber es gibt eben auch nichts rechtlich belastbares, um diesen Wunsch durch zu setzen. Und so bleibt es ein Wunsch, dem man entsprechen kann oder eben nicht. Seit Juli bin ich dazu nicht mehr bereit. Die Probleme, die mir die Bedienung unseres Abstimmungstools https://redmine.piratenfraktion-nrw.de/projects/plenum machte und die zunehmende Arbeit, die mich immer wieder ins Büro drängte, weil ich nicht bereit bin, mir noch mehr Hardware zu kaufen, führten dann dazu, das Arbeitsgerät mitzunehmen. Warum auch nicht? Im Plenum wird permanent gearbeitet. Alle Minister hocken hier über Akten und auch sehr viele Abgeordnete. Andere verlassen dafür dann das Plenum. Ich bin aber der Meinung, dass das Plenum wichtig ist und zu meine festen Aufgaben gehört. Von daher nehme ich die Arbeit lieber mit hier hinein, als ständig ins Büro zu wechseln.

An der Stelle wird es dann auch absurd, der Wunsch des Ältestenrats zu den Laptops lautet, nur Pads, keine mechanischen Tastaturen, keine Lüfter, kein Klappmechanismus mit aufrechtem Display. Die Gründe dafür sind die Lautstärke der Lüfter, der Tastaturen und die Hürde, die das Display zum Redner darstellt. Unterm Strich also sub-summierbar unter: „der Respekt dem Redner gegenüber“.

Dazu habe ich Fragen!

– Wenn das Plenum leer ist, weil die MdL zum arbeiten in die Büros gehen, welchen Respekt zeigt das?
– Wenn die SPD neben uns permanent nach der Abstimmung den Saal fluchtartig verlässt, welchen Respekt zeigt das?
– Wenn sie dabei regelmäßig die Marke von 70dB reißt, welchen Respekt zeigt das? (Ja, die Lautstärke habe ich gemessen!)
– Wenn  regelmäßig im Plenum Zwischengespräche dazu führen, dass es schwer ist, dem Redner zu folgen, welchen Respekt zeigt das?
– Welchen Unterschied macht es, ob ich in ein Laptop blicke oder in ein Pad oder Smartphone?

Zu meiner Hardware, es ist ein Dell E6220, der wird vom Landtag gestellt. Die Tastatur ist gummiert und ein Lüfter mag vorhanden sein, ist aber nicht wahrnehmbar. Wenn ich das Messgerät in 50cm Entfernung von der Tastatur aufhänge und dann wirklich gewaltvoll drauf rum tippe, also die maximale Lautstärker heraus hole, entstehen 65dB, als deutlich unter dem Pegel, mit dem die SPD hier den Raum füllt. Das Display ist 16:10 und hat eine Diagonale von 12,5″ Ich kann den Stuhl beim besten Willen nicht so weit runter schrauben, um mit dem Display eine Hürde zum Redner aufzubauen.

Aber, you asked for it, die weiteren technischen Unzulänglichkeiten hier sind frappierend.

– ich muss jedes Gerät, dass Mails abrufen will anmelden bzw. freischalten lassen. Ein ROM auf einem Android zu ändern, was man ja schon mal am Wochenende macht, führt unter Umständen zu einem Verlust der Mails.
– Ich darf nur ausgewählte Geräte synchronisieren, seit neuestem dann endlich auch Mail in Windows 8, nicht aber Outlook, was sogar für diesen Fall über Active Sync verfügt und selbstverständlich auch nicht Thunderbird. Dafür werden die Ports halt nicht bereit gestellt.
– Wir bekommen kein Mumble hier im Landtag, kein Dropbox, kein Thunderbird, kein PGP. Begründet wird das mit der Sicherheit.
– Natürlich werden auch die Ports ausgehend nicht geöffnet, kein SMTP, kein imap, kein Mumble, rein gar nichts. Das geht nur im Gästenetzwerk, das dafür dann permanent mit Overblocking auffällt, so zum Beispiel waren schon Seiten von Freifunk gesperrt oder auch queer.de oder hanfjournal.de. Zeitweise lief unser Streaming wegen diesem Overblocking von hier nicht.
– Mein zuletzt über das Netzwerk druckender und scannender Drucker, darf nun nicht mehr über das Netzwerk scannen, aus Sicherheitsgründen. Wir gehen also mit der Technik zurück ins letzte Jahrtausend und nutzen einen Umschalter.
– keiner der Laptops hier ist verschlüsselt, TrueCrypt bekommen wir auch nicht installiert.
– Alle Rechner sind ohne BIOS-Passwort, auch die Laptops. Ich kann also mit Zugriff, JEDEN Rechner des Landtags in wenigen Minuten öffnen und mir alles runter holen, aber wenn wir etwas wollen, wird mit „Sicherheit“ argumentiert.
– Irgendwann soll es eine Verschlüsselung geben…von McAffee. Und Mailverschlüsselung wollte man mit https://www.cryptshare.com/de/start.html lösen…

Die Liste ist noch länger, aber ich habe noch was zu tun, mir geht es auf den Geist, dass man uns hier erzählen will, wie IT zu funktionieren hat und dabei die elementarsten Dinge nicht auf die Kette bekommt. Ich glaube nicht, dass wir das so hinnehmen sollten!

Daniel Schwerd zu Schaffung offener Internetzugänge

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden.

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 6. Offene Zugänge zum Internet schaffen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge stärker fördert. Unterstützt werden soll das auch durch die Zusammenstellung positiver Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform, um darüber den WLAN-Ausbau zu erleichtern.

 

Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher:

„Die Störerhaftung ist ein unerträglicher Zustand. Durch sie stehen sehr viel weniger Zugangsmöglichkeiten zum Netz zur Verfügung, als eigentlich möglich. Sie beschränkt das Grundrecht auf Zugang zum Internet. Die unsichere Rechtslage schadet allen Anbietern von Internetzugängen und sorgt insbesondere in NRW für einen gravierenden Wettbewerbsnachteil.

Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung nun einsetzen muss, diese Einschränkung abschaffen. Dann ist endlich Schluss mit Ungleichbehandlung und Schlupflöchern für Abmahnanwälte. Alle Anbieter von WLAN-Zugängen sind gleichzustellen, egal ob Provider oder sonstige gewerbliche oder private Anbieter, egal ob verschlüsselt oder frei.“

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne und Piraten angenommen.

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Die Rede von Daniel Schwerd ab ca. 10:26 m)

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Direkt zur Rede von Daniel Schwerd


Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Opfer der Abmahnindus-trie! Wer seinen Internetzugang anderen Menschen zur Verfügung stellen will – sei es ein Gewerbetreibender oder eine Privatperson –, geht derzeit noch ein unkalkulierbares Risiko ein. Man haftet für Rechtsverstöße anderer, die sich ins eigene Netz einklinken. Dies gilt auch dann, wenn man weder Kenntnis davon hatte noch irgendetwas daran hätte verhindern können. Dies ist die sogenannte Störerhaftung. Dieser unerträgliche Zustand sorgt dafür, dass sehr viel weniger Internetzugangsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, als eigentlich möglich wären. Weiterlesen »

Grumpys Lesezeug vom 23.10.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Tagtäglich bekommen wir unzählige Presseberichte, Artikel, Blogposts, Hinweise, Leseempfehlungen und vieles mehr auf den Tisch. Zwischendurch möchte ich gerne zukünftig im Fraktionsblog auf die aus meiner persönlichen Sicht interessantesten Beiträge hinweisen, was ich schon längst hätte machen sollen. Um dem Leistungsschutzrecht (Lex Springer/Lex Keese) gerecht zu werden, werde ich diese nicht zitieren, sondern kommentieren; dabei können sogar Spuren von Ironie vorhanden sein.

Redaktionsblog: Internationale Open Access Week: Wie Wissenschaftsblogger Open Access fördern können

Der Freie Zugriff auf wissenschaftliche Information geht uns alle an – gute Zusammenfassung warum und auch wie überhaupt. Die Open Access Week ist übrigens keine Erfindung irgendeiner Partei oder so (auch nicht von den Rot/Grünen Open-Apologeten in NRW) – nene, das gibt es leider erst seit 2011 – ergo förderungswürdig

Elevate 2013 Festival

Fängt heute (gleich) an! Ganz großartige Idee, die #Open-Diskussion innert der #OpenAccess-Woche, die ich gerade erwähnte, auf alle Bereiche auszudehnen. Zugegebenermaßen ist diese Veranstaltung komplett an mir vorbeigelaufen, da möchte ich mich beim Status.net-Universum für den Hinweis bedanken (Twitter interessiert mich schon lange nicht mehr) – die Keynote halten unter anderem Jacob Appelbaum & Birgitta Jónsdóttir (Píratar Island im isländischen Alþingi vertreten, Ihr wisst schon). Für 2014 habe ich mir eine Erinnerung bereits auf Juli gesetzt. Nochmal – Super Veranstaltungs-Programm.

Golem: EU stimmt für Stopp des Swift-Abkommens mit den USA

Dies ist wahrscheinlich das erste Mal, dass ich einer Empfehlung Cecilia Malmströms der nicht-demokratisch legitimierten EU-Kommission vollumfänglich zustimme – und dass das EU-Parlament ebenfalls einfach mal so der Meinung ist. Im schwedischsprachigen unabhängigen europaportalen.se spricht sogar Christian Engström der Piraten für Malmströms Vorschlag und die Entscheidung des Parlaments.

Golem: Keine Filesharing-Haftung bei geteiltem Anschluss

Als Freifunker, der stets gerne seine zur Verfügung stehende Bandbreite anderen Menschen einfach so zur Verfügung stellt, freut mich solch ein Urteil natürlich.

BMWi:Kostenstudie zum Breitbandausbau

Eine lustige PDF des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die auf 12 Seiten erklärt, warum der Breitbandausbau in Deutschland 20 Milliarden Euro kosten wird. Das sollte Deutschland definitiv nicht machen, weil zu teuer… ach ne – wir brauchen das Geld für die Überwachungsmaßnahmen, die der sicherheitsstaatlichtechnische Komplex bereits verplant hat.

Golem: Kompletter Glasfaserausbau kostet 93 Milliarden Euro

Also wenn der Ausbau eh noch teurer ist als das BMWi zuvor hervorsagte… sollten wir definitiv zu den Steintafeln zurückkehren … oder noch ein paar Banken retten

Nachträge aus der Timeline (hoffe, das hält nicht Einzug ;):

SPON: Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama

Da Deutschland offiziell die NSA-Problematik pofallert hat, warum sollte aus-ge-rechnet das stärker als Mexiko, Brasilien oder gar Frankreich überwachte Land sich wundern, wenn die Kanzlerin Ihre Dinge direkt mit den amerikanischen Geheimdiensten teilt? Dafür hat Deutschland doch bestimmt Verträge geschlossen, die unter Geheimhaltung dem BND erlauben, diesen Geheimdiensten der Partnerstaaten die Kanzlerinnendaten direkt zukommen zu lassen – zumindest aber mindestens zwei Mal.

BBC: Russia drops piracy charges against Greenpeace activists

Ok, ist englischsprachig, ich erflehe Eure Verzeihung (steht aber bestimmt im Laufe der nächsten 24 Stunden in irgendeinem schlecht recherchierten Ticker) – aber entweder haben die russischen Staatsanwälte und Gerichte einen Demokratie-Token +1 gefunden oder des Exbundeskanzlers Arbeitgeber hat sein Herz für Ökologisches entdeckt.

 

Nebeneinkünfte der 17 Piraten

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Sonstiges.

Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die Bürger einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen.

Wir gehen bei unseren Forderungen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen hier transparent unsere Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften in Vereinen, ergänzt um die Angabe des zeitlichen Aufwands.

 

Zuletzt aktualisiert: 04. November 2016

Oliver Bayer

Nebeneinkünfte

  • Jährliche private Kapitalerträge vor Steuern und ohne Sparer-Pauschbetrag (EStErkl 2014): 198,22 EUR
  • Einkünfte aus – ruhendem – Gewerbebetrieb „Webserverprogrammierung“ (EStErkl 2014): -1.060,50 EUR (Verlust, vor Steuern) – Übe ich derzeit nicht aktiv aus, jedoch gibt es noch immer Abschreibungsposten und Serverkosten, so dass ich negative Einkünfte habe. Außer Privatentnahmen und Rückzahlungen der IHK gab es 2012 für das Gewerbe keine Einnahmen. Bis 2017 sind auch keine weiteren Einnahmen zu erwarten.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Gilde der Fantasy-Rollenspieler e.V. (GFR e.V.)
  • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
  • IHK Düsseldorf (Pflichtmitgliedschaft wegen des oben genannten Gewerbes)
  • PIKO NRW e.V. (kommunalpolitische Vereinigung der Piraten in NRW)
  • IRR-Beirat (als MdL)
  • Vorsitzender der Piratenpartei Düsseldorf

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 25 Stunden pro Monat, vor allem als Vorsitzender der Piratenpartei Düsseldorf

Simone Brand

Nebeneinkünfte

  • Mieteinnahmen: 650 Euro, Ausgaben für die Finanzierung in Höhe von 720 Euro

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • Arbeiter-Samariter-Bund
  • Tierschutzverein

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Daniel Düngel

Nebeneinkünfte

  • –

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • Attac
  • BUND
  • Campact
  • Deutscher Kinderschutzbund
  • Deutscher Tierschutzbund
  • DPSG Stamm U.L.F.
  • Fanclub Niederrhein
  • Förderinitiative kranker Kinder, FINKK
  • Förderverein OTHC
  • Förderverein der Schule an der Stiftstraße (Vorstandsamt am 25.10.2012 niedergelegt)
  • Friedensdorf international
  • Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft
  • Oberhausener THC, Zweiter Vorsitzender, Jugendwart und Mannschaftsbetreuer

Sonstige Tätigkeiten

  • Klassenpflegschaftsvorsitzender der 5b am Heinrich-Heine-Gymnasium
  • Mitglied der Schulpflegschaft am Heinrich-Heine-Gymnasium
  • Mitglied der Fachkonferenz „Informatik“ am Heinrich-Heine-Gymnasium
  • Mitglied der Schulkonferenz am Heinrich-Heine-Gymnasium

Ehemalige Tätigkeiten

  • Klassenpflegschaftsvorsitzender an der Johannesschule
  • Klassenpflegschaftsvorsitzender an der Schule an der Stiftstraße
  • Schulpflegschaftsvorsitzender an der Johannesschule
  • Mitglied der Schulpflegschaft an der Johannesschule
  • Mitglied der Schulkonferenz an der Johannesschule
  • Mitglied der Schulpflegschaft an der Schule an der Stiftstraße
  • Mitglied der Schulkonferenz an der Schule an der Stiftstraße

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für alle aufgeführten Nebentätigkeiten und Vereinsaktivitäten

  • ca. 20 bis 30 Stunden pro Monat

Stefan Fricke

Nebeneinkünfte

  • Contergan-Rente: 6915 Euro pro Monat

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • Attac Deutschland
  • Mensa in Deutschland
  • Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Frank Herrmann

Nebeneinkünfte

  • keine, Geschäftsführer Sprint Film GmbH (ohne Bezüge)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Datenschutzraum, Vorstand (ehrenamtlich)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • weniger als 10 Stunden pro Monat

Nico Kern

Nebeneinkünfte

  • keine Nebentätigkeiten seit Aufnahme des Landtagsmandats
  • Zinseinkünfte/Kapitalerträge max. im zweistelligen Bereich per 30.10.2012

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Mitglied in der Europa-Union Deutschland
  • Mitglied in der Tennisgemeinschaft Fliegerhorst Wahn
  • DJH

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Lukas Lamla

Nebeneinkünfte

  • 2014: Aufwandsentschädigung als „Sachkundiger Bürger“ 31,40€ + Fahrtkostenersatz 2,70€
  • Als stellv. Mitglied Medienkommission: 02/2015 18,75 € und 03/2015 262,50€
  • Als stellv. Mitglied der medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW: 2015 insgesamt 2.643,75 € an Aufwandsentschädigung inkl. Sitzungsgeld

Mitgliedschaften in Vereinen etc.

  • Freifunk Rheinland e.V
  • fNordeingang e.V.
  • Chaos Computer Club e. V. (CCC)
  • Neusser Bienenzuchtverein 1895
  • Freunde und Förderer des Botanischen Gartens Neuss e.V.
  • komba Gewerkschaft
  • „Sachkundiger Bürger“ im Neusser Kulturausschuss
  • Stellv. Mitglied Medienkommission Landesanstalt für Medien

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • ca. 1 Stunde pro Monat

Michele Marsching

Nebeneinkünfte

  • selbständige Tätigkeit mit einem Partner, Auszahlungen ruhen seit 14.03.2012
  • Gewinnanteile aus dieser Tätigkeit für 2012: -1.022 EUR (Verlust)
  • Gewinnanteile aus dieser Tätigkeit für 2013 werden wahrscheinlich ähnlich lauten
  • Beendigung der Gesellschaft am 30.09.2014
  • Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH seit Juli 2014 (ohne Bezüge)
  • keine Kapitalerträge (außer aus Rentenversicherungen und Steuern-Rücklagenkonto)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • LANd-Forces e.V. (LANparty-Veranstalter, in Auflösung)
  • PIKO NRW e.V. (kommunalpolitische Vereinigung der Piraten in NRW)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 8 Stunden pro Monat

 

Marc Grumpy Olejak

Nebeneinkünfte

  • keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Freifunk Rheinland
  • ERFA Chaosdorf e.V. / ChaosComputerClub
  • Fnordeingang e.V.
  • Fellowship FSFE
  • DigitalCourage e.V. (vormals FOEBUD e.V.)
  • BUND NRW e.V.

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Dr. Joachim Paul

Nebeneinkünfte

  • zurzeit keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Gründungsmitglied Institut für Kybernetik und Systemtheorie (Status des Vereins: ruhend)
  • Deutscher Teckelklub 1888 – Gruppe Neuss
  • ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

 

Monika Pieper

 

Nebeneinkünfte

  • Einnahmen aus Autorentätigkeit für den Verlag an der Ruhr für 2015: 800 Euro

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Mitglied im Förderverein DPSG
  • ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • –

 

Hanns-Jörg Rohwedder

Nebeneinkünfte

  • keine Nebeneinkünfte
  • Einkünfte aus Kapitalerträgen (Tagesgeldkonto, Mikro- und Privatkredite) lagen 2015 bei ca. 500 Euro. Für 2016 erwarte ich eine ähnliche Größenordnung.

 

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Stiftungsrat der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege. Daraus keine Einkünfte, Spesen, Erstattungen oder dergleichen.
  • BUND
  • Bündnis Dortmund stellt sich quer
  • ver.di
  • VCD
  • Goju-Ryu-Karate-Dortmund
  • NABU
  • Bündnis DEW kommunal
  • BIGG Drensteinfurt
  • Gen-ethisches Netzwerk e.V.
  • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
  • Rote Hilfe e.V.
  • BirdLife Malta

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • ca. 6 Stunden im Monat, stark schwankender Zeitaufwand, der nicht genau angegeben werden kann. Die meisten Mitgliedschaften sind passiv und eine reine finanzielle Unterstützung durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ich muss Prioritäten setzen und die Teilnahme an Veranstaltungen, die mir ohne das politische Mandat nicht offenstehen würden, ist mir wichtig. Dadurch bleibt wenig Zeit für anderes, denn das Mandat selbst ist sehr zeitaufwändig.

Birgit Rydlewski

Nebeneinkünfte

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Reitverein Kultur Aktiv
  • Peira e.V.
  • Attac
  • Verein für Blinde und Sehbehinderte DVBS
  • Rote Hilfe e.V.

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 4 Stunden pro Monat

Dirk Schatz

Nebeneinkünfte

  • keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • GdP (Gewerkschaft der Polizei)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Kai Schmalenbach

Nebeneinkünfte

  • seit Landtagswahl 30 Stunden für alten Arbeitgeber gearbeitet, bisher keine Rechnung gestellt

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • Antville.org (als ehrenamtlicher Admin)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • ca. 3 Stunden pro Monat

Torsten Sommer

Nebeneinkünfte

  • 2.155 Euro/Monat Nebeneinkünfte aus Vermietung. (Nur positive Einkünfte sind aufgeführt – nicht die Kosten, die durch Kreditzinsen entstehen.) Zeitlicher Aufwand ca. 6 Std./Monat
  • keine positiven Zinseinnahmen
  • Einmalige Aufwandsentschädigung ADAC 75,- Euro (01/2014)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • ca. 8 Stunden pro Monat

Olaf Wegner

Nebeneinkünfte

  • mandatsbezogene Nebeneinkünfte vom Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK: 3000 Euro pro Jahr, 300 Euro pro Sitzung (zwei bis viermal im Jahr). Nach Überweisung des jeweiligen Betrags, spende ich ihn zeitnah und veröffentliche den Spendenempfänger

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • keine

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • Zwei bis vier Beirat-Sitzungen pro Jahr

 

 

 

 

Nachrichtlich:

Robert Stein war bis zum 22.09.2013 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:

Nebeneinkünfte

  • Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (Stein Medical e.K.), die voraussichtlich im 3. oder spätestens 4. Quartal 2013 feststehen, keine Funktionszulagen

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Vorstand Versorgungswerk des Landtags NRW (ehrenamtlich)
  • ACE Auto Club Europe
  • Wölfe Club VFL Wolfsburg

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 20 Stunden pro Monat

 

Daniel Schwerd war bis zum 23.10.2015 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:

Nebeneinkünfte

  • 2012: Consulting als Diplom-Informatiker (freiberuflich) 510 Euro steuerpflichtiger Gewinn, Online-Marketing 2.746 Euro steuerpflichtiger Gewinn, Handel mit Hard- und Software -1.316 Euro Verlust. Insgesamt 1.940 Euro, umgerechnet knapp 162 Euro pro Monat steuerpflichtige Nebeneinnahmen
  • 2013: Consulting als Diplom-Informatiker (freiberuflich) -51 Euro Verlust, Online-Marketing -13.122 Euro Verlust, Handel mit Hard- und Software  854 Euro, Solarfonds-Beteiligung steuerlicher Verlust -2.726 Euro. -15.045 Euro Verlust, also umgerechnet etwa -1.368 Euro Verlust im Monat.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADHS Deutschland
  • C3S
  • Singschule Köln-West
  • Lövenich-Widdersdorfer Sportverein
  • Pflichtmitgliedschaft in der IHK Köln
  • Digitalcourage e.V.

Seit dem 27. Februar 2015 Mitglied Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW. Aufwandsentschädigung nach §99 LMG NRW: 350 Euro im Monat, 200 Euro pro Sitzung (es wird maximal ein Sitzungsgeld pro Monat gezahlt, ggf. Fahrtkostenersatz).

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten:

  • ca. 4 Stunden pro Monat

Dietmar Schulz war bis zum 23.09.2016 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:

Nebeneinkünfte

  • zurzeit keine (Außenstände aus vorangegangenen Geschäftsvorfällen: N.N.; spätere Veröffentlichung gem. Durchführung Ist-Besteuerungsverfahren, gem. § 20 Abs. 1 UStG)
  • mandatsbezogene Nebentätigkeiten:
    – Mitglied Vertreterversammlung Versorgungswerk der MdL NRW (ohne Entgelt)
    – Verwaltungsrat Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (unter Verzicht auf Sitzungsgeld)
    – NRW.BANK

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • keine

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 6 Stunden pro Monat