Schlagwort: Datenschutz

Zensus dreht Strick für die Kommunen

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Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen des Zensus 2011

Den mit schätzungsweise rund 1 Milliarde Euro teuren Volkszählungsirrsinn hätte man sich sparen können. In Nordrhein-Westfalen wurden gerade einmal 1,7 Prozent, bundesweit 1,9 Prozent, weniger Einwohner gezählt. Diese geringe Abweichung liegt nahe an der normalen Fehlerquote einer jeden Statistik und ist Beweis dafür, dass die seit den 80er Jahren erfolgte Fortschreibung der Statistik funktioniert hat. Weiterlesen »

Körperscanner sind nichts anderes als Nacktscanner

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Am Flughafen Düsseldorf werden Reisende ab morgen auch mit einem sogenannten „Körperscanner“ kontrolliert.

 

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Privatsphäre:

Nacktscanner jetzt einfach Körperscanner zu nennen, ist ein schlechter Witz. Es sind die gleichen Geräte. Der einzige Unterschied besteht darin, dass das gescannte Bild des Menschen durch eine Software in eine Grafik umgewandelt Weiterlesen »

#Achtung!! Piraten-Protest im Landtag NRW

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Nachdem das NRW-Innenministerium vor der Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat ein Papier mit Warnhinweisen veröffentlicht hat, haben die Piraten im Landtag NRW protestiert: Die Abgeordneten haben während der Plenarsitzung Plakate ausgerollt, die die Aufschrift „Achtung!!“ trugen.

Das interne Papier des Ministeriums sollte mit aufgebauschten Schreckensszenarien die Bundesratsmitglieder beeinflussen: In mehreren frei erfundenen Horrorszenarien schildert das Ministerium, was passieren könnte, wenn das Gesetz blockiert werden würde. Alle enthaltenen völlig überzogenen Beispiele von Terroristen, über Islamisten bis hin zur Kinderpornographie wurden jeweils mit dem Hinweis „Achtung!!“ eingeleitet. Weiterlesen »

Innenminister terrorisiert Bundesrat

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Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz:

Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt. Weiterlesen »

Beim Datenschutz noch viel Luft nach oben

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Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Vorstellung des 21. Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit:

Wir sind auf einem guten Weg, aber längst nicht am Ziel. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für die letzten beiden Jahre zeigt, dass im Bereich Datenschutz einiges erreicht wurde. Allerdings besteht noch viel Luft nach oben und wir müssen insbesondere weiter gegen eine Aufweichung des Datenschutzes kämpfen. Weiterlesen »

Bestandsdatenauskunft: Rot-Grün ignoriert Bürgerrechte

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Bezüglich der Bundesratsentscheidung über das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft:

Die Piratenfraktion im Landtag NRW bedauert zutiefst, dass das heute verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erneut nicht an die Vorgaben des Bundes­verfassungsgerichtes und somit an wichtige rechtsstaatliche Prinzipien heranreicht.

 

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion:

„Heute, am Tag der Pressefreiheit, ist das Gesetz zur Aufhebung der Anonymität im Internet angenommen worden. Dabei hatte doch das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2012 klare Grenzen für die Ermittlungs­behörden gesetzt. Leider wollen Bundestag und Bundesrat diese Grenzen partout nicht akzeptieren. Weiterlesen »

Keine Komplettüberwachung an Europas Grenzen durch „Smart Borders“!

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„Das von der EU angedachte, verschärfte Außengrenzen-Management ‚Smart Borders‘ ist grundrechtsverletzend, menschenverachtend und vollkommen unverhältnismäßig! Es ist in Gänze abzulehnen!“ Mit diesen klaren Worten wenden sich heute die Piraten an die anderen Fraktionen.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Auf Drängen einiger sicherheitsparanoider Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, will die EU mit ‚Smart Borders‘ ein 1,1-Milliarden schweres Grenzkontrollsystem einführen. Das ist der Einstieg in die Komplettüberwachung von Reisenden und nur ein weiterer Schritt in der schleichenden Entwicklung hin zu einer Überwachungsinfrastruktur innerhalb der EU!“ Weiterlesen »

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012

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Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012:

„Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme von ‚Cybercrime‘ fest, auf die er mit dem ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ des Landeskriminalamtes reagieren will. Insbesondere Straftaten mit sog. ‚Ransomware‘ hätten stark zugenommen. Weiterlesen »

Wir brauchen modernen Datenschutz in Europa

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Anlässlich der Anhörung zur EU-Datenschutzreform sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Datenschutz und Privatsphäre:

Wir unterstützen das Engagement der EU-Kommission für einen modernen Datenschutz in Europa. Der Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung berücksichtigt, dass auch in der vernetzten Online-Welt die Privatsphäre geschützt sein muss, und schärft das Bewusstsein der Internetnutzer für diese Problematik. Weiterlesen »