Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Schlagwort: Datenschutz
IT-Sicherheit in NRW in Gefahr?
Cyberangriff auf den Bundestag:
Eigene Landes-IT-Sicherheitsgesetze für NRW und das Saarland
Die Piratenfraktionen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland kritisieren die Informationspolitik des Bundes bezüglich des Hackerangriffs auf den Bundestag. Selbst planen sie, in ihren Landtagen einen Gesetzentwurf für ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz einzubringen.
Der Hackerangriff auf den Bundestag wurde wochenlang klein geredet. Jetzt ist klar, der Schaden ist viel größer als zunächst angenommen. Vermutlich muss die komplette IT-Infrastruktur für einen hohen Millionenbetrag ausgetauscht werden. Für die Piraten in den Landtagsfraktionen „ein Unding“.
In NRW ist man besorgt um die Sicherheit der IT-Struktur und um die freie, abhörsichere Kommunikation mit den Menschen im Land. Denn wahrscheinlich hat man dort ähnliche Strukturprobleme wie im Bund. „Auch hier in NRW muss aufgrund der gleichen Architektur und Komponenten nach vergleichbaren Schwachstellen und Zeichen von entsprechenden Angriffen gesucht werden. Die Landtagsverwaltung tauscht zwar die Computer der Abgeordneten im Sommer aus, aber der Stand der Server- und Netzwerktechnik, wie auch der Stand der neuen PC-Systeme wird nicht an die aktuellen Erkenntnisse aus dem Bundestagsskandal angepasst,“ sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Besonders pikant: Wenn die NRW-Abgeordneten die neuen Geräte erhalten, sind sie auf eine vorinstallierte Virensoftware angewiesen, die nicht entfernt werden kann. Diese Software kann sämtliche Dateien auslesen und zur Kontrolle weiterleiten. Es ist vollkommen unklar, was dort mit den Dateien der Abgeordneten alles passieren kann.“ Weiterlesen »
Neuflage der Vorratsdatenspeicherung: Bankrotterklärung für die Bürgerrechte
Landesregierung muss freie Kommunikation schützen
Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Landesregierung von NRW muss sich für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und damit für das Grundrecht auf freie Kommunikation stark machen. Die SPD muss ihren letzten Funken Verantwortung wahrnehmen und die Grundrechte auch aller Bürgern in NRW gegen die Pläne der Bundesregierung verteidigen. Weiterlesen »
Plenarübersicht 85. und 86. Sitzung Landtag NRW
Folgende Piraten-Anträge stehen bei den nächsten Plenartagen am 20. und 21. Mai 2015 auf dem Programm: Weiterlesen »
Datenschutzbericht: ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz:
„Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die Privatheit der Menschen in NRW gewarnt. Es sind nicht nur ´einige neue Entwicklungen´, wie Geschäftsmodelle von Kfz- oder Krankenversicherungen, die uns Albträume bescheren sollten. Es ist der ganze Bereich des ´Big Data´, der sich bisher weitestgehend unreguliert entwickelt. Hier müssen dringend Rahmenbedingungen definiert werden. Weiterlesen »
Ein Kompromiss von lernresistenten Sicherheitsfanatikern gegen Privatheit und Datenschutz
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, zum in Berlin vorgestellten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung:
Der vorgestellte Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kommt von lernresistenten Sicherheitsfanatikern und ist ein Angriff auf Privatheit und Datenschutz. Es gibt keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung der Telekommunikation. Die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa habe die Vorratsdatenspeicherung verboten, weil sie massiv in unsere Grundrechte eingreift und die Strukturen für einen Überwachungsstaat schafft. All das kümmert die große Koalition der Sicherheitsfanatiker offensichtlich nicht.
Wir lehnen diesen neuen Versuch ab, die Freiheit der Menschen in der digitalen Welt einzuschränken, und werden mit allen Mitteln dafür eintreten, dass eine Überwachung der Bevölkerung verboten bleibt.
Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern
Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige hinaus. Weiterlesen »
App in die Ecke: Landtagsverwaltung sperrt Microsoft-App
Wann wird die Landesregierung aktiv?
Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW:
„Es freut mich außerordentlich, dass die Landtagsverwaltung in diesem Fall so besonnen vorgeht und diese App blockiert. Es bestürzt mich allerdings zugleich, dass man von der Landesregierung zu diesem Thema so gar nichts hört. Wahrscheinlich ist Frau Ministerpräsidentin Kraft einfach nur zu konzentriert bei der Entwicklung ihrer eigenen „App in die Mitte“.
Wie sieht es mit den Polizeidienststellen, Gerichten und Universitäten aus? Wie gehen die Ministerien mit diesem Sicherheitsrisiko um? Wir haben heute eine entsprechende Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt (Donwload). Wir sind sehr gespannt zu erfahren, ob zu den vollmundigen Worten „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ auch ein „MegaSicher“ zählt. Weiterlesen »
Digitaler Wandel: Redeteil 3 zur Regierungserklärung – Daniel Schwerd
Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“
in Verbindung damit
Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773
Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen »
Digitaler Wandel: Redeteil 1 zur Regierungserklärung – Joachim Paul
Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“
in Verbindung damit
Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773
Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen »