Wunschkonzert der Sparkassen muss beendet werden
Jede vierte NRW-Sparkasse veröffentlicht noch immer nicht vollständig die Höhe der Bezüge der Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder. Acht davon weigern sich beharrlich. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat heute einen Antrag eingereicht, der die Veröffentlichung verpflichtend regelt.
Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Leider hat die rot-grüne Mehrheit im vergangenen Juli unsere Gesetzesänderung mehrheitlich abgelehnt. Wäre sie verabschiedet worden, hätte Finanzminister Walter-Borjahns heute diese Probleme nicht. Wir lassen nicht locker: wir reichen einen geänderten, hoffentlich mehrheitsfähigen Gesetzesentwurf ein, um endlich transparente Fakten im Sparkassen-Land NRW zu schaffen. Weiterlesen »
Brücken bröckeln uns vor der Nase weg
Zum maroden Zustand der Autobahnbrücken in NRW, mit Blick auf die bevorstehende Teilsperrung der A1-Brücke bei Leverkusen jetzt am Wochenende, sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die bisherigen Landesregierungen haben viel zu lange neugebaut, anstatt die existierenden Brücken zu pflegen und zu sanieren. Jetzt ist die Not groß, die Brücken bröckeln uns vor der Nase weg und müssen jetzt instand gesetzt werden. Doch die Haushaltsmittel reichen weder für Straße noch Schiene aus, um den Bestand langfristig zu erhalten. Diese stetige Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastuktur muss ein Ende haben – wir brauchen für NRW ganz dringend ein ganzheitliches modernes Verkehrskonzept.
Wenn sich nächste Woche nach der Bundestagswahl die Verkehrsminister treffen, um dem entstehenden Koalitionsvertrag zuzuarbeiten, erwarten wir, dass sie eine Verkehrswende vor Augen haben und die Priorität auf Erhalt vor Neubau setzen. Weiterlesen »
Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste
Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema ´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten ´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Weiterlesen »
Minister Groschek duckt sich hinter dem VRR weg
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Tagesordnungspunkt 7: „Massive Preiserhöhung des studentischen Semestertickets durch den VRR“ sagt Obmann Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Dass der VRR von der Mega-Preiserhöhung für das Semesterticket zunächst absieht, ist eine gute Nachricht für alle Studierende. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis der Wahlkampf vorbei, das Taktieren zu Ende und die Kasse wieder geöffnet ist. Leider ist in der heutigen Ausschusssitzung die Berechnungsgrundlage völlig unklar geblieben. Anstatt transparent und nachvollziehbar zu begründen, warum man eine Preissteigerung unterstützt, lässt Verkehrsminister Michael Groschek lieber den VRR im Ausschuss berichten und schweigt zu dem Thema. Weiterlesen »
Piraten wirken im Wirtschaftsausschuss: #Prism-Anhörung und #Störerhaftung
Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag
Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die etablierten Parteien im Landtag bisher in Reaktion auf den Überwachungsskandal um NSA & Co. an den Tag gelegt.
Während wir uns seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals im Juni dieses Jahres für eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge eingesetzt haben, blieben alle anderen Fraktionen angesichts des größten Angriffs auf die Grundrechte deutscher Bürger tatenlos. Während die anderen Parteien noch überlegten, was sie aus den Enthüllungen Edward Snowdens machen sollten, haben wir zahlreiche Vorschläge vorgelegt, um die Bürger und Unternehmen in NRW vor der Überwachung durch NSA und GCHQ zu schützen.
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Monika Pieper spricht über Musikzentrum Bochum, Inklusion und Ganztagsbetreuung
Wir begrüßen die OVG-Urteile zur eZigarette
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte.
Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, die schwachsinnigste Tatsache überhaupt. Das OVG bestätigt, dass die Warnung des Gesundheitsministeriums vor den flüssigen Arzneimitteln nicht rechtens war. Ministerin Steffens muss spätestens heute einsehen, dass sie mit ihrer Aggression gegen eZigaretten auf dem Holzweg ist. Sie demolierte vorsätzlich das Image der eZigaretten, sie schädigte die Unternehmen, deren Umsätze nach der Warnung in den Keller rasselten, sie bevormundet die Bürger – selbst die, die mit Blick auf ihre Mitmenschen dampfen anstatt rauchen wollen. Weiterlesen »
An mangelndem politischen Wille darf Inklusion nicht scheitern!
Die für morgen (18.09.13) im Ausschuss für Schule und Weiterbildlung geplante Debatte zum „Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“ ist ein weiteres Mal verschoben worden, weil sich die Landesregierung nach wie vor nicht mit den Kommunen entsprechend einigen konnte.
Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
„Der Ausbau inklusiver Schulen ist eine gemeinsame Aufgabe der Schulträger und des Landes. Rot-Grün muss jetzt endlich den politischen Willen beweisen, gute Rahmenbedingungen für das Gelingen der Inklusion zu schaffen. Beim Ausbau des ‚Gemeinsamen Lernens‘ von behinderten und nicht-behinderten Schülern sind Investitionen an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen notwendig. An diesen Kosten muss sich das Land beteiligen. Es ist verantwortungslos gegenüber den Betroffenen, vor lauter Sturheit den Inklusionsprozess aufs Spiel zu setzen.“
Jäger muss den Kritiker-Maulkorb zurücknehmen!
Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
Die gemeinsame Erklärung von Schalke 04 und Minister Jäger wird Thema im Landtag NRW: Die Piraten beantragen, dass sich Jäger öffentlich für den von ihm verhängten Kritiker-Maulkorb entschuldigt. Außerdem sollen die Gespräche mit Fußballfans und Vereinen intensiviert werden.
Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion und Mitglied im Sportausschuss des Landtags NRW:
„Wir verlangen, dass die Ministerpräsidentin den im Koalitionsvertrag vereinbarten Anspruch an Offenheit und Transparenz staatlichen Handels erfüllt und dafür sorgt, dass Vereine bei Bedarf künftig sehr wohl öffentlich die Polizeiarbeit in Stadien kritisieren dürfen. Weiterlesen »
Was haben wir eigentlich gemacht?
