Keine Datenweitergabe an die Datei „Gewalttäter Sport“ durch NRW-Behörden

Veröffentlicht am von und in Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

8.690 Speicherungen zu 5.513 Personen wurden durch die Polizeibehörden in NRW in die Datei „Gewalttäter Sport“ vorgenommen. Das ergibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann zu Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei Gewalttäter Sport. Damit stammt ein riesiger Anteil des Datensatzes der Datei „Gewalttäter Sport“ aus NRW.

Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied im Innenausschuss:

„Die Eintragungen erfolgen nicht aufgrund von Gewaltkriminalität-Delikten wie Mord und Totschlag, sondern z. B. wegen eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen Landfriedens-bruchs oder wegen Ingewahrsamnahmen. Teilweise reichen auch einfache Personalienfeststellungen, um in der Datei gespeichert zu werden. Weiterlesen »

100 Tage Prism & Co. – Was ist bislang passiert?

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Nichts.

Rein gar nichts ist passiert, seit Edward Snowden heute vor 100 Tagen zum ersten Mal über die Machenschaften von NSA und GCHQ berichtete. Die Bundesregierung konzentriert sich auf Ablenkungsmanöver, unternimmt aber nichts. Sie schützt weder die Bürger im Land, geschweige denn die Unternehmen.

Seit 100 Tagen wissen wir, dass das Internet unterwandert wird. Damals berichteten die Washington Post und der Guardian, was ihnen der Whistleblower Edward Snowden gesteckt hatte. NSA & Co. beobachten, was wir tun, was wir lesen, was wir suchen, was wir kaufen, ja sogar unser Kontoauszug ist nicht mehr sicher. Sogar wo wir uns aufhalten, ist nicht länger Privatsache. Per Knopfdruck können Spione alles über uns herausfinden – Passwörter, Surfverhalten, Krankheitsgeschichte, Aufenthaltsort… Sogar die Farbe und Größe unserer Unterwäsche ist für sie nachvollziehbar, wenn wir die Slips online eingekauft haben.

Die Empörung war zunächst groß. Aber was wurde in der Zwischenzeit korrigiert? Weiterlesen »

Diskussion im Innenausschuss über Polizeieinsatz in Schalke: Innenminister Jäger klärt nicht auf und bestraft den Verein

Veröffentlicht am von und in Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized.

Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der Piratenfraktion über „Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison 2013/14?“. Weiterlesen »

Prism/Tempora: Parteitaktisches Kalkül verhindert sachliche Entscheidung

Veröffentlicht am von in Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Die heutige Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW war eine Farce, die ihres Gleichen sucht: Auf Antrag von SPD und Grüne wurde die Debatte über den Piraten-Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ (Drucksache 16/3249) zwar um zwei Monate vorgezogen, als aber der Innenausschuss über diesen Antrag abstimmen sollte, wurde genau dies von der rot-grünen Mehrheit verhindert.

Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Sitzung war reines Wahlkampfgetöse von SPD und Grüne. Keine sachliche Debatte, keine ernsthaften Absichten, etwas zu verändern. SPD und Grüne wollten lediglich das von uns geforderte Sonderplenum verhindern. Sich deutlich zu diesem Thema positionieren und die Bürger vor den Ausspähungen von USA und Großbritannien zu schützen, wollen sie aber nicht. Weiterlesen »

Millionenfache Standortabfragen in NRW

Veröffentlicht am von in Frank Herrmann, Pressemitteilungen.

Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht

Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu, dass in den vergangenen drei Jahren 10.330 Funkzellenabfragen zur Feststellung von Verbindungs- und Standortdaten von Handys durchgeführt wurden.

Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Diese skandalöse Menge an Funkzellenabfragen ist kaum zu glauben. Bei jeder dieser 10.330 Abfragen wurden Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen Handys an die Polizei übermittelt. Das können pro Abfrage und Zelle schnell weit über tausend Handys sein. So kommen schnell millionenfache Daten von unbescholtenen Bürgern zusammen, die durchsucht und ausgewertet werden.

Jeder ist hier betroffen. Wer zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle war, gegen den wird ermittelt, ohne Grund und ohne Verdacht. Weiterlesen »

NRW wird Breitband-Ausbauziele verfehlen

Veröffentlicht am von , und in Das Neueste, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Duin agiert beim Breitbandausbau nach dem Motto „Reden statt Handeln“

In der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW haben Sachverständige einen konkreten Fahrplan für den Breitbandausbau in NRW gefordert und damit die lange bestehende Forderung der Piraten bestätigt. „Wir müssen endlich aufhören, bei der Infrastruktur immer nur das nötigste auszubessern. Wenn wir NRW wieder zu einem technologischen Spitzenstandort machen wollen, müssen wir auch für eine zukunftsweisende Infrastruktur sorgen. Und hierzu gehört zwingend ein massiver Ausbau der Breitbandnetze“, so Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Weiterlesen »

Gesetzentwurf Inklusion: Sechs, setzen!

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Inklusion nach Kassenlage lässt alle Beteiligten im Regen stehen

Der Gesetzentwurf Inklusion weist auch nach über einem Jahr gravierende Mängel auf. Trotz fachlicher Kritik von allen Seiten hat die rot-grüne Landesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung im Landtag NRW an dem mangelhaften Entwurf festgehalten. Weiterlesen »

Piraten fordern Sonderplenum zu Prism und Tempora

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Der Landtag NRW soll sich klar und deutlich gegen das mutmaßliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von Daten über die Bürger im Land NRW positionieren. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine restlose Aufklärung der amerikanischen und britischen Spionage-Verbrechen gegen die Menschen in NRW einsetzen. Um dies zu erreichen, fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Plenar-Sondersitzung, die noch in der kommenden Woche stattfinden soll.

Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Fast täglich werden neue Horrorszenarien bekannt, wie die USA und Großbritannien uns Bürger in einem nicht abzuschätzenden Ausmaß ausspähen. Es ist höchste Zeit, dass man im Landtag NRW Fakten schafft und sich klar positioniert. Wir erwarten, dass sich der Bundesrat schon in der nächsten Sitzung am Freitag, 20.09.2013, mit der Fragestellung beschäftigt, ob sich deutsche Behörden an den Programmen Prism, Tempora, Bullrun, x-keyscore etc. beteiligt haben bzw. noch immer beteiligen. Weiterlesen »