Anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfes zum Ausbau des Kinderschutzes im Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend durch SPD und Grüne erklären die Abgeordneten Ina Scharrenbach (CDU), Marcel Hafke (FDP) und Daniel Düngel (Piraten):

„Wir möchten mit unserem Gesetzentwurf den interkollegialen Austausch von Kinderärzten rechtlich ermöglichen. Dieses Gesetz wäre ein kleiner, aber wichtiger Baustein für den Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt. SPD und Grüne treten beim Kinderschutz auf die Bremse und lehnen das Gesetz nur ab, weil es von der Opposition geschrieben wurde. Die von der Koalition seit langem versprochene eigene Initiative lag heute erst zu Sitzungsbeginn vor. Doch statt echter Problemlösungen finden sich darin nur die ewig gleichen Absichtserklärungen. Wenn SPD und Grüne kein Kind zurücklassen wollen, müssen sie über ihren eigenen Schatten springen und unserem Gesetz zustimmen. Die nächste Chance dazu haben sie am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.“

Gemeinsamer Antrag auf Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses dokumentiert breites parlamentarisches Aufklärungsinteresse

In ihren Fraktionssitzungen haben sich heute alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen verständigt. Die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen Andreas Kossiski (SPD), Peter Biesenbach (CDU), Verena Schäffer (Grüne), Dr. Joachim Stamp (FDP) und Birgit Rydlewski (Piraten) erklären:

„Dieser fraktionsübergreifende Antrag macht deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen ein breites parlamentarisches Interesse an der Aufklärung der NSU-Taten besteht. Das ist ein starkes politisches Signal. Wir haben damit eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die  kommenden rund zwei Jahre geschaffen.“ Weiterlesen »