Details zur Anfrage der Piratenfraktion und der Bericht des Innenministeriums
Luxemburg-Leaks: Finanzminister bleibt Antworten schuldig
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zum Bericht des Finanzministers zu den Luxemburg-Leaks, der in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses besprochen wird:
Der Finanzminister versteckt sich hinter der Steuerverwaltung. Er bleibt eine Antworten auf die Frage schuldig, was das Finanzministerium wusste und inwieweit es kraft seiner Aufsichtspflicht Frühwarnsysteme greifen ließ.
Auch sagt er nichts dazu, wie er aktiv Steuerschlupflöcher im eigenen Bundesland schließen wird und was er konkret dafür tut. Diese Steuervermeidungsstrategien sind zwar legal, aber sie sind politisch und moralisch besonders für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht akzeptabel. Der Landesfinanzminister kann hier nicht den schwarzen Peter an den Bund weitergeben. Weiterlesen »
Flüchtlinge in NRW werden im Stich gelassen
Integrationsausschuss lehnt konstruktive Maßnahmen ab
Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben und auch die Unterbringungssituation von Flüchtlingen wird nicht verbessert. Weiterlesen »
25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
Kinderrechte müssen wirklich umgesetzt werden
Am 20. November hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Passend dazu findet im Ausschuss, Familie, Kinder und Jugend die Anhörung von Sachverständigen zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ statt.
Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren geschulte Fachkräfte, um die Rechte der Kinder konkret zu vermitteln. Aber nach den schriftlichen Stellungnahmen zeichnen die Sachverständigen beim Stand der Umsetzung der Kinderrechte ein düsteres Bild. Weiterlesen »
Aktuelle Viertelstunde im nächsten Verkehrsausschuss
Keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW – Bund lässt Minister Groschek im Regen stehen
Der Bund hat die Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr für 2015 auf dem nominellen Niveau von 2014 eingefroren. Damit ist die vereinbarte Erhöhung der Mittel für NRW hinfällig. Wir haben dazu eine Aktuelle Viertelstunde im Verkehrsausschuss am 20.11.2014 beantragt.
Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Der Bund lässt Verkehrsminister Groschek und den Personennahverkehr in NRW im Regen stehen. Was sind die Versprechen von Minister Groschek zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzierungsbasis des SPNV und ÖPNV noch wert? Mit dieser Erhöhung warb die Landesregierung gerade noch für den so genannten Kieler Schlüssel und die nur langsame Anpassung des auf NRW entfallenden Anteils. Weiterlesen »
Weitere schulische Maßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche notwendig
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zu den heute von Schulministerin Löhrmann angekündigten schulischen Maßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche:
Schon in der letzten Schulausschusssitzung habe ich weitere Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen gefordert. Diese sind wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingskindern notwendig. Mit der heute erklärten Absicht, kurzfristig weitere 300 Lehrerstellen bereit zu stellen, kommt die Landesregierung nun endlich ihrer Verpflichtung nach. Das ist aber nur ein kleiner Schritt. Für wirkliche Integration ist es nun ebenso notwendig, zeitnah ausreichend Plätze im offenen Ganztag für die Kinder von Flüchtlingen zu schaffen. Daneben muss die Wohnsituation, besonders für Familien mit Kindern, verbessert werden, da das Wohnumfeld erheblich zum erfolgreichen Lernen und so zur Integration beiträgt.
Fraktionssitzung vom 18.11.2014
In dieser Sitzung haben wir schwerpunktmäßig die Anträge für die anstehenden Haushaltsberatungen besprochen.
Maulkorbminister Jäger: Abweichende Meinung zu Cannabis unerwünscht
Dem Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber wurde eine Mitwirkung bei der Organisation Law Enforcement against Prohibition (LEAP) seitens Innenminister Jäger verboten. Das stellt der aktuelle Bericht des Innenministeriums fest, der am kommenden Donnerstag auf unseren Antrag im Innenausschuss des Landtags NRW vorgestellt wird. LEAP ist ein Verein aus Polizisten, Staatsanwälten, Richtern und Rechtsprofessoren, die sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen.
Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:
„Ein in die Enge getriebener Innenminister will hier mal wieder den harten Hund geben.
Landesregierung muss Liste von Kunstwerken offenlegen
Nach Medienberichten hat das Kulturministerium eine vollständige Aufstellung aller Kunstwerke erhalten, die sich in Besitz von Landesunternehmen befinden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Versteigerung von zwei Bildern des Künstlers Andy Warhol aus dem Besitz der NRW.Bank-Tochter Westspiel, die in der Nacht auf Donnerstag 13.11.2014 in New York stattfindet, sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Weiterlesen »
Mitmachen! PREMIERE! Themen-Mumble #PKWMaut
Let´s mumble again! Die Piratenfraktion NRW startet mit einem neuen Themen-Mumble.
SAVE THE DATE! Am nächsten Donnerstag, 13.11.2014, findet von 19.00 bis 20.30 Uhr unser erstes Themen-Mumble im Raum der Fraktion auf dem NRW-Server statt. Eine Stunde geht es um ein aktuelles Thema, welches gerade im Landtag NRW auf der Agenda ganz oben steht.
Wir starten mit dem Thema PKW-Maut. Bei der letzten Plenarsitzung gab es dazu eine Aktuelle Stunde auf unseren Antrag hin. Die Verkehrsinfrastruktur in NRW liegt am Boden. Aber anstatt ein vernünftiges Verkehrskonzept zu erarbeiten, soll es eine PKW-Maut richten. Lasst uns darüber diskutieren. Was denkt ihr darüber? Welche Rolle spielt NRW dabei? Oliver Bayer steht dazu Rede und Antwort.
Was haben wir eigentlich gemacht?
