Mehr Transparenz dank der Piraten

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Zur heutigen Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sagt Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehrere Monate lang hatte Rot/Grün versucht, eine Debatte zu verhindern, die Diskussionen in die Länge zu ziehen und am liebsten das ganze Thema im Sande verlaufen zu lassen. Und plötzlich kamen wir Piraten da mit einem eigenen Gesetzentwurf um die Ecke – völlig überraschend für alle anderen Fraktionen die laut der Politik-Strategie ‚Die Ideen der anderen sind blöd‘ unserem Gesetzentwurf partout nicht zustimmen können. Weiterlesen »

Flüchtlinge: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff

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Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber dann nur die Sicherheitsdienste anzusprechen, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die Landesregierung hätte die Misshandlungen von Flüchtlingen verhindern können: Vor nicht einmal zwei Monaten hatten wir die Landesregierung aufgefordert, die aktuelle Situation in den Landesaufnahmeeinrichtungen zu analysieren und im Innenausschuss am 18. September darzustellen. Damals hätte Minister Jäger stark beschwichtigt und sämtliche Kritik vom Tisch gewischt. Weiterlesen »

Katastrophale Situation in allen Flüchtlingsunterbringungen aufklären

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Mit einem Eilantrag und einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde setzen sich die Piraten dafür ein, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit der Flüchtlingssituation in NRW auseinandersetzt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die aktuellen Medienberichte sind erschreckend: Die Umstände in unseren Flüchtlingsunterbringungen sind verheerend und schlimmer, als jemals zuvor angenommen. Eine Schande für NRW! Flüchtlinge, die tausende Kilometer gereist sind, um bei uns Schutz zu finden, werden geschlagen, gedemütigt und wie Vieh behandelt. Die Landesregierung muss endlich über die Zustände in den Landesaufnahmen aufklären und handeln. Weiterlesen »

Zur Bilanz zum Pilotprojekt Reduzierung Polizeikräfte beim Fußball

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Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur heute vorgestellten ersten Bilanz des Pilotprojektes zur Reduzierung des Einsatzes von Polizeikräften bei Fußballspielen:

NRW ist auf einem sehr guten Weg und setzt deutschlandweit ein richtiges Zeichen. Innenminister Jäger setzt auf die Vermittlung zwischen Polizei und Fans. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Fans mehr Verantwortung erhalten. Weiterlesen »

Vorstellung Gutachten VBE zur Entwicklung der Schullandschaft NRW

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Vorstellung des Gutachtens des Verbands Bildung und Erziehung NRW zur Untersuchung der Entwicklung der Schullandschaft in NRW nach dem Schulkonsens:

Das Gutachten greift viele wichtige Dinge für die Entwicklung der Schullandschaft in NRW auf. Besonders in den ländlichen Gebieten muss es neue Konzepte geben, um ein Schulangebot für alle Kinder aufrechtzuerhalten. Das bedeutet auch, dass die Anforderungen für eine Neugründung von Schulen des längeren gemeinsamen Lernens abgesenkt werden müssen. Weiterlesen »