Gemeinsamer Antrag auf Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses dokumentiert breites parlamentarisches Aufklärungsinteresse
In ihren Fraktionssitzungen haben sich heute alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen verständigt. Die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen Andreas Kossiski (SPD), Peter Biesenbach (CDU), Verena Schäffer (Grüne), Dr. Joachim Stamp (FDP) und Birgit Rydlewski (Piraten) erklären:
„Dieser fraktionsübergreifende Antrag macht deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen ein breites parlamentarisches Interesse an der Aufklärung der NSU-Taten besteht. Das ist ein starkes politisches Signal. Wir haben damit eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die kommenden rund zwei Jahre geschaffen.“
In den vergangenen Monaten haben alle Fraktionen ihre Position zur Aufklärung der NSU-Verbrechen in die Erarbeitung des Einsetzungsbeschlusses eingebracht. Die Ergebnisse wurden in einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt. Alle Beteiligten heben hervor, dass sie vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet haben.
Die NSU-Taten in Nordrhein-Westfalen wurden bislang nicht umfassend genug aufgearbeitet. „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gute Arbeit geleistet. Er hatte allerdings zu wenig Zeit, um Fragen beispielsweise nach einem möglichen Unterstützernetzwerk von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hinreichend zu untersuchen. Dabei sind zwangsläufig viele Punkte offen geblieben. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen möglichst umfassend aufzuklären.“