FORSA-Umfrage: Klare Konsequenzen müssen folgen!

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Der Landtag NRW hat eine FORSA-Umfrage in Auftrag gegeben: „Das Land als politische Handlungsebene“. Fraktionsvorsitzender Joachim Paul sagt dazu:

„14 Prozent der Befragten finden es richtig, dass das Volk das Parlament wählt, aber dann das Parlament die politischen Entscheidungen allein trifft. Diese Zahl ist bei näherer Betrachtung eine Katastrophe und gibt uns Piraten recht: denn 86 Prozent wünschen sich demnach eine stärkere Beteiligungsmöglichkeit. Wir Piraten nennen das „Mitmach-Demokratie“. Diesen Umfragewerten müssen klar definierte Konsequenzen folgen! Wenn 47 Prozent der Befragten angeben, sich weniger stark für das politische Geschehen zu interessieren, müssen wir genau hier ansetzen: bessere Kommunikation über die Politik im Allgemeinen und Konkreten. Weiterlesen »

Mitmachen! Tage der offenen Tür

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Mitmachen, Mitdiskutieren, Mitgestalten…

… bei den Tagen der offenen Tür im Landtag NRW am 6. und 7. Juli 2013

Am ersten Juli-Wochenende präsentieren sich der Landtag und alle fünf Fraktionen. Informationen rund um Politik, Musik und Spiele stehen im Mittelpunkt.
Wie sieht der neu gestaltete Plenarsaal aus? Was hat sich in 25 Jahren in der Politik geändert? Wie entsteht eigentlich ein Gesetz? Was kann der Petitionsausschuss tun, wenn ich Probleme mit Behörden habe? Wie kann der Landtag auf europäische Beschlüsse einwirken? Welche Informationen bietet der Landtag, bieten die Landtagsfraktionen in gedruckter oder digitaler Form an? Wie kann ich mit dem Landtag bzw. mit den Fraktionen in Kontakt treten?

All diese Fragen werden an diesem Wochenende beantwortet. Auch bei uns in der Piratenfraktion laufen die Vorbereitungen derzeit auf Hochtouren. Denn „Mitmachen, Mitdiskutieren, Mitgestalten“ ist natürlich auch das Motto von unserem ganz speziellen Tag der offenen Fraktionssaal-Tür!

An dem Ort, an dem wir jeden Dienstag über die Themen der Fraktion diskutieren und abstimmen, stellen wir uns an diesem Wochenende den Fragen der Bürger. Jeder unserer 20 Abgeordneten hat sich für ein Thema entschieden, das ihm für die Menschen in NRW besonders am Herzen liegt. Diskutiert mit uns z. B. über Transparenz, Verbraucherschutz, erneuerbare Energien, U3-Betreuung und Verkehrswende mit Bus und Bahn. (Programm s. u.)

Der Weg zu uns führt durch unseren Transparenz-Irrgarten. Immer noch verirren sich Menschen im politischen Alltag auf der Suche nach mehr Informationen, Durchblick und Beteiligungsmöglichkeiten. Aber keine Sorge: Bei uns kommt man garantiert zum Ziel. Wir zeigen, was wir auf unserem Weg hin zu einer anderen, transparenten Politik bereits erreicht haben und noch erreichen wollen.

Außerdem organisieren wir ein buntes Rahmenprogramm: Ob Piratenschiffchen-Basteln oder Politik-Glücksrad – für jedes Familienmitglied ist etwas dabei.

Die genauen Öffnungszeiten:
Samstag, 6. Juli, 12 bis 18 Uhr
Sonntag, 7. Juli , 11 bis 18 Uhr

 

Samstag, 6. Juli 2013:

  • 12:30 Offene WLAN-Netzwerke – Chance statt Gefahr – Lukas Lamla
  • 13:00 Die Piratenfraktion stellt sich vor – Joachim Paul
  • 14:00 Schule, Inklusion – Monika Pieper
  • 15:00 U3-Betreuung – Daniel Düngel
  • 15:30 Verbraucherschutz – Simone Brand
  • 16:00 Integration – Simone Brand
  • 16:30 Haushalt des Landes NRW – Dietmar Schulz
  • 17:00 Polizei in NRW – Dirk Schatz
  • 17:30 Bauen, Wohnen, Verkehr – Stefan Fricke

 

 

Sonntag, 7. Juli 2013:

  • 11:30 Kommunaler Stärkungspakt – Robert Stein
  • 12:00 Fracking – Hanns-Jörg Rohwedder
  • 13:00 Die Piraten und das Petitionswesen – Marc Grumpy Olejak
  • 13:30 Fußball-Fanrechte und Videoüberwachung – Frank Herrmann
  • 14:00 Europa braucht ein Demokratie Add-on – Nico Kern
  • 15:00 Erneuerbare Energien – Kai Schmalenbach
  • 15:30 Verkehrswende mit Bus und Bahn in NRW – Oliver Bayer
  • 16:00 Transparenzgesetz – Michele Marsching
  • 17:00 Wohnen in NRW – Olaf Wegner
  • 17:30 Open Government – Torsten Sommer

 

Das Piraten-Programm zum Download

Das offizielle Programm des Landtags zum Download

Die Pressemitteilung des Landtags zum Download

 

Piratenforderung erfüllt

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Pressemitteilungen.

U3-Task Force wird um Beratungsstelle ergänzt

Die bereits bestehende Task Force für den U3-Ausbau wird um eine Beratungsstelle für Eltern erweitert. Das hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend heute beschlossen. Damit wird eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion NRW erfüllt. „Endlich können wir Eltern helfen, die um einen Betreuungsplatz für ihre Kinder kämpfen. Die Beratungsstelle wird ein konkreter Ansprechpartner für betroffene Eltern sein und schnelle und vor allen Dingen unbürokratische Hilfe bei der Beschaffung von Betreuungsplätzen leisten. Die auf die Eltern zukommenden Belastungen bei Beginn ihrer Suche nach einem Platz können damit abgefedert werden“, freut sich Daniel Düngel, Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »

Studentische Hilfskräfte: Finanzministerium windet sich im LBV-Debakel

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen.

Zur Aktuellen Viertelstunde in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema „Ausstehende Gehaltszahlungen an Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das ist ein skandalöser Vorgang. Tausende studentische Hilfskräfte warten seit Monaten auf ihr Geld – haben aber die Leistung längst erbracht. Softwareprobleme und eine mangelhafte Personalpolitik werden auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Wissensgesellschaft ausgetragen. Wir fordern von Finanzminister Norbert Walter-Borjans, dass er seiner Aufsichtspflicht nachkommt, die Missstände transparent aufklärt und mit seinem Ministerium jegliche Unterstützung liefert, die das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW bei der Auszahlung der ausstehenden Entgelte benötigt. Von studentischen Hilfskräften zu erwarten, dass Sie mehrere Monate auf ihr Geld warten, ist beschämend und zynisch zugleich. Entsetzt sind wir über die Aussagen des Ministeriums, dass die endgültige und korrekte Bearbeitung aller Zahlungsvorgänge erst im September zu erwarten ist. Weiterlesen »

Unnötig und unsozial – eine Drosselung bleibt eine Drosselung

Veröffentlicht am von in Bildung, Das Neueste, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Zur Ankündigung der #Drosselkom, ihre Drosselung abzuschwächen, erklärt Daniel Schwerd Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Diese Entscheidung ist nichts als Augenwischerei nach der altbekannten Taktik ,zwei Schritte vor, einer zurück‘. Sie zeigt, dass die Telekom sich dem Kern des Problems nicht im Mindesten annehmen will. Weiterlesen »

Alle reden über Transparenz, wir setzen sie tatsächlich um

Veröffentlicht am von in Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Michele Marsching, Pressemitteilungen.

Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248.

Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit Entscheidungen nachvollziehen und sich einbringen können. Weiterlesen »

Wir verzichten auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden. Gleichzeitig wurde vereinbart, auch im nächsten Jahr (2014) die Anpassung der Abgeordnetenbezüge nach Vorlage des Berichts auszusetzen. Weiterlesen »

Staatsfinanzierung durch ESM und EZB hebelt demokratische Prinzipen aus!

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Pressemitteilungen.

– Keine weitere Black-Box-Politik, sondern Schuldenschnitte als Alternative –

Anlässlich der mündlichen Verhandlung am Bundes­verfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Anleihekaufprogramm der EZB sagt Nico Kern, Europolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes sowohl über den ESM als auch das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank lehnen wir Piraten ab. Weiterlesen »

Wir organisieren Hilfe für Roma

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Pressemitteilungen, Simone Brand.

Angstmacherei, künstliche Horrorszenarien und Drohungen – über den wachsenden Zuzug von Roma aus Rumänien und Bulgarien wird in der Politik viel diskutiert, die Piratenfraktion NRW spricht stattdessen mit den Betroffenen und organsiert Hilfe. Nach ersten Beratungen unter anderem am sogenannten „Problemhaus“ in Duisburg lud die Piratenfraktion am vergangenen Freitag sowohl Roma, als auch verschiedene Sozialverbände zu einem runden Tisch in den Landtag NRW ein. Das Fazit: Um möglichst schnelle Hilfe zur Selbsthilfe zu gewährleisten, wird sich die Piratenfraktion in den nächsten Wochen dafür stark machen, unterschiedliche Interessensverbände zusammenzubringen und Unterstützer zu finden. Weiterlesen »