Top 15. Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8126 Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Wir haben bereits mehrfach im Hauptausschuss über das Thema „Unna-Massen“ geredet. Wir haben dazu auch schon mehrfach Position bezogen. Das kann ich hier aber gern noch einmal machen. Daran zu erinnern, dass es Flucht und Vertreibung und die Schrecken von Flucht und Vertreibung gibt, ist wichtig; ebenso, dies zu dokumentieren. Das war früher wichtig, und das ist auch heute wichtig. Weiterlesen »
Top 14. Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7157 Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Stream! Viel ist schon gesagt worden. Viele Argumente sprechen gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Beantragung und Prüfung von Bürgerbegehren in den Kommunen neu zu gestalten. Deswegen möchte ich mich auf die Nennung von zwei Punkten beschränken. Weiterlesen »
Top 13. Ehrenamt ist wichtiger Wegbegleiter in eine inklusive Gesellschaft
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8118 Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Stefan Fricke (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuschauer am Stream und auf der Tribüne. Ich sehe, es sitzt noch einer auf der Tribüne. Zunächst hielt ich diesen CDU-Antrag eigentlich für überflüssig, Beschäftigungstherapie für Abgeordnete. Denn haben wir nicht vor etwa einem Jahr über die Kompetenzzentren beraten und wurden nicht entsprechende Beschlüsse gefasst? Für die behindertenspezifische Aus- und Weiterbildung der ehrenamtlich Tätigen leisten diese Zentren nämlich eine großartige Arbeit, da sie die im Antrag erwähnten Lotsinnen und Lotsen ausbilden. Das können sie am besten. Denn diese Lotsinnen und Lotsen sind sehr häufig selbst Menschen mit Behinderung. Weiterlesen »
Top 11. Angriffe von Geheimdiensten auf Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8109
direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Egal, was man sagt oder schreibt, Big Brother sieht alles und hört alles mit. Das wissen wir spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens. Es gibt keinen Schutz, heißt es. Doch ist das wirklich so? Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine Softwarelösung gefördert, mit der man Daten, die man in eine beliebige Cloud hochlädt, sicher verschlüsseln kann. Sie heißt PanBox, ist quelloffen und für alle verfügbar. Dabei wurde konsequent auf Privacy by Design gesetzt. Das heißt, dass die Sicherheit der Privatsphäre bereits durch starke Kryptografie eingebaut ist. Für den Nutzer einfach zu bedienen, aber trotzdem sicher. Weiterlesen »
Top 10. Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln: Nordrhein-Westfalen braucht ein modernes Betreuungswesen!
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8130 Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause! Frau Kollegin Scharrenbach, erst einmal vielen Dank für den Antrag. Wir hatten schon Gelegenheit, kurz vorher darüber zu sprechen. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Antrag im umgekehrten Verfahren gelaufen wäre. Sie sprachen gerade an, dass eine Anhörung von Ihnen beantragt werden wird. Weiterlesen »
Top 9. Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehört unbedingt in den ZDF-Fernsehrat
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8108
direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd
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Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Bildschirmen. Wissen Sie, vorher die CSD-Veranstaltungen, die jedes Jahr in vielen Städten NRWs abgehalten werden, ihren Namen haben? CSD steht für Christopher Street Day. Die Christopher Street in Manhattan, New York, war im Jahre 1969 Schauplatz der sogenannten Stonewall-Unruhen. Dort kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen queeren Menschen und Polizeibeamten. Anlass war eine Razzia im Szenelokal „Stonewall Inn“ in der Christopher Street. Diese emanzipatorische Auseinandersetzung ist mittlerweile 46 Jahre her. In der Zwischenzeit, fast ein halbes Jahrhundert später, sind wir weitergekommen. Wir sehen Homosexualität, Transsexualität, Transidentität, Intergender, Bisexualität und andere queere Identitäten als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft an. Weiterlesen »
Top 8. Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/8131 Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer und Zuschauerinnen im Saal und natürlich auch im Stream! Wir diskutieren über einen Gesetzentwurf von CDU und FDP, um Fremdwährungskredite immer von der Kommunalaufsicht genehmigen zu lassen. Genehmigungsfähig werden diese Fremdwährungskredite erst dann, wenn gleichzeitig auch ein Sicherungsgeschäft getätigt wird. Weiterlesen »
Top 7. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8113
direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Monika Pieper (PIRATEN): Herzlichen Dank, Herr Präsident. Schon in der letzten Legislaturperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, gab es eine Debatte zu diesem Thema. Renate Hendricks sagte damals: Es soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, da die Geschichte relativ komplex ist. Wir möchten gerne wissen: Was ist aus dieser Arbeitsgruppe geworden? Was unternimmt die Landesregierung, um faire Bedingungen für die Angestellten im Landesdienst zu schaffen, insbesondere für die Lehrkräfte?
Die Tarifrunden laufen noch. Wie man der Presse entnimmt, sind sie schwierig. Die Verhandlungsrunde Anfang dieser Woche hat keine Annäherung gebracht. Für die nächste Woche haben die Gewerkschaften eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. Es wird also wieder Unterricht ausfallen.
Ich möchte hier ausdrücklich klarstellen, dass bei Tarifverhandlungen eine politische Einflussnahme nicht erstrebenswert ist.
(Minister Guntram Schneider: Sehr richtig!)
Das ist hier auch nicht unser Anliegen. Das machen die Tarifparteien, Herr Schneider, besser untereinander aus. Das sehe ich so wie Sie.
(Minister Guntram Schneider: Sehr richtig!)
Herr Duin hat heute Mittag dankenswerterweise gesagt: Eine Debatte zeigt aber auch die Wertschätzung, die man einem Thema oder einer Gruppe von Menschen entgegenbringt. Ich hoffe und denke, wir sind uns einig, dass unsere Angestellten im öffentlichen Dienst diese Wertschätzung wert sind.
(Beifall von den PIRATEN)
Zur Sache selber! Seit Jahren bestehen Ungerechtigkeiten in der Bezahlung einer großen Anzahl von Angestellten des Landes im Vergleich zur Besoldung ihrer Kollegen, die verbeamtet sind. Besonders deutlich ist dies bei den angestellten Lehrerinnen und Lehrern, die rund 20 % der Lehrer in unserem Land ausmachen. Das ist der höchste Wert aller westdeutschen Flächenländer. Die Lehrergewerkschaften sagen, dass angestellte Lehrer monatlich bis zu mehreren Hundert Euro weniger auf ihrem Konto haben an der gleichen Stelle, mit den gleichen Verpflichtungen.
Der Koalitionsvertrag nennt die fortwährende Ungleichbehandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten eine Herausforderung. Der Abschnitt, den wir im Antragstext zitieren, ist allerdings freundlich ausgedrückt wenig eindeutig. Es würde mich freuen, wenn er heute von den Koalitionspartnern etwas näher erläutert werden könnte. Will die Koalition etwas tun, um diese fortwährende Ungleichbehandlung zu beenden? In anderen Zusammenhängen wird im Koalitionsvertrag das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ genannt und seine Durchsetzung gefordert. Da frage ich mich: Gilt dies auch für die Angestellten des öffentlichen Dienstes?
(Armin Jahl [SPD]: Ja!)
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Hafke schreibt Frau Ministerin Löhrmann: Zielsetzung der Landesregierung ist eine tarifvertragliche Lehrerentgeltordnung. Das finde ich richtig. Die Eingruppierung der angestellten Lehrer muss im Tarifvertrag geregelt werden. Sollte nun in den laufenden Tarifverhandlungen eine Lehrerentgeltordnung vereinbart werden, heißt das aber noch lange nicht, dass dann faire Verhältnisse hergestellt sind. Der Verhandlungsführer der GEW, Andreas Gehrke, erwartet hierbei nicht mehr, als dass man einen Einstieg bekommt, auf den man in weiteren Verhandlungen aufsetzen kann.
(Minister Guntram Schneider: Sehr vernünftig!)
Wir wollen die Beratung in den Ausschüssen fortsetzen. Dann können wir uns mit den Ergebnissen der Tarifverhandlungen auseinandersetzen und schauen, ob die Verhältnisse den berechtigten Ansprüchen der Landesangestellten gerecht werden.
Die GEW setzt sich dafür ein, dass den Ländern die Möglichkeit gelassen wird, landesspezifische Besonderheiten in ergänzenden Landestarifverträgen zu regeln. Sollte dies möglich werden, wäre es wert, auch über dieses Thema zu sprechen.
Ich bin überzeugt: Alle Angestellten im Landesdienst haben eine faire Bezahlung verdient. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir dieses Problem auch hier debattieren. Vielen Dank.
Top 6. Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8120
Block II
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Wenn ich mir das Ping-Pong zwischen Rot-Grün einerseits und CDU-FDP andererseits angucke, ist das schon sehr traurig.
(Zuruf von der CDU: Och!)
Ich glaube, Ihnen gehört beiden mal eingeschenkt. „Die nächsten zehn Jahre werden darüber entscheiden, ob wir weiter ein führendes Industrieland sind oder ob wir den Wandel … nicht schaffen.“ Weiterlesen »
Top 5. Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8106
Block II
direkte Abstimmung Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Zunächst einmal freut es uns, dass die von uns im Januar beantragte Aktuelle Stunde „Überwachung löst keine Probleme Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten“ die Koalitionsfraktionen offenbar zum Nachdenken gebracht hat. Weiterlesen »
Unser Redner: Michele Marsching
