Donnerstag, 19. März 2015
Top 13. Ehrenamt ist wichtiger Wegbegleiter in eine inklusive Gesellschaft
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8118
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Stefan Fricke
Stefan Fricke (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuschauer am Stream und auf der Tribüne. Ich sehe, es sitzt noch einer auf der Tribüne. Zunächst hielt ich diesen CDU-Antrag eigentlich für überflüssig, Beschäftigungstherapie für Abgeordnete. Denn haben wir nicht vor etwa einem Jahr über die Kompetenzzentren beraten und wurden nicht entsprechende Beschlüsse gefasst? Für die behindertenspezifische Aus- und Weiterbildung der ehrenamtlich Tätigen leisten diese Zentren nämlich eine großartige Arbeit, da sie die im Antrag erwähnten Lotsinnen und Lotsen ausbilden. Das können sie am besten. Denn diese Lotsinnen und Lotsen sind sehr häufig selbst Menschen mit Behinderung.
Aber, die Forderung nach Ausbau der Erwachsenenbildung auch für Menschen mit Behinderung steht ja auch schon im Aktionsplan der Landesregierung. Im Ausschuss kann natürlich auch geprüft werden, ob die Landesregierung nicht ein wenig mehr hätte tun können, um diesen Aktionsplan auch umzusetzen.
Leider gibt es nur in der Begründung etwas Gutes, aber nicht in dem konkret abzustimmenden Beschluss, und zwar betreffend die Art und Weise, wie die Sozialämter mit Aufwendungskosten für ehrenamtliches Engagement nicht nur von Schwerbehinderten, sondern allgemein umgehen. Es wurde ja schon gesagt, dass solche Kosten nicht erstattungsfähig sind und daher nicht angerechnet werden sollen. Das geschieht aber oft.
Die CDU blockiert Klarstellungen, die man auf Bundesebene hätte vornehmen können. Da gab es schon mehrere Vorschläge. Gerade Ehrenamtler mit Behinderungen haben hier oft Mehrbedarf, der im Rahmen der Eingliederungshilfe erstattet werden könnte. Aber auch hier weigern sich die Kommunen. Die CDU-Forderung, einen Landesfonds für solche Kosten aufzulegen, heißt im Klartext, das Land soll in letzter Konsequenz die finanziellen Verpflichtungen anderer übernehmen. Im Sozialgesetzbuch ist gar nicht vorgesehen, die Kosten hierüber abzudecken. Sinnvoller wäre es hier, das Sozialrecht zu ändern und gegebenenfalls die Mittel, die Sie für den Landesfonds vorschlagen, den Kommunen zur Verfügung zu stellen, damit diese nicht auf den Kosten sitzenbleiben.
Wenn die Landesregierung oder auch Frau Kraft persönlich nicht wollen, dass man ihr Engagement in Sachen UN-Behindertencharta als bloße Sonntagsreden bezeichnet, dass sorgen Sie bitte dafür, dass die Behörden angehalten werden, die von Ihnen gewünschte ehrenamtliche Arbeit nicht zu behindern.
Notfalls muss man auch vom Verfassungsgericht klären lassen, was höher anzusiedeln ist: die UN-Charta, das Sozialgesetzbuch oder amtsinterne Durchführungsvorschriften der Sozialämter. Klarstellungsversuche auf Bundesebene sind hier, wie ich schon sagte, mehrfach auf den Weg gebracht worden. Aber die CDU-Kollegen in Berlin mauern. Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung. Bitte sorgen Sie dafür, dass ehrenamtliche Tätigkeit, speziell die Peer-zu-Peer-Beratung und das Lotsentum, nicht torpediert werden. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)