Plenarsitzung 14 vom 28. November 2012
Kai Schmalenbach zu TOP 1: Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1543
In Verbindung mit: MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt, Eilantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1544 Weiterlesen »
TOP 1. Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1543
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
Mitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Redeprotokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Video der Rede von Kai Schmalenbach
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Mitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Video der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
in Verbindung damit:
Eilantrag: MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt
Drucksache 16/1544
TOP 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Video der Rede von Dietmar Schulz
Unser Redner: Robert Stein
Manuskript der Rede von Robert Stein
Mitschnitt der Rede von Robert Stein
Video der Rede von Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnen
Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/176
3. Lesung
TOP 3. Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1258 (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Manuskript der Rede von Oliver Bayer
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Video der Rede von Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/57
2. Lesung
Unser Redner: Oliver Bayer
Manuskript der Rede von Oliver Bayer
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Video der Rede von Oliver Bayer
Gemeinsamer Änderungsantrag des Ausschusses: Zustimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 5. Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen – Fernverkehr verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1474
Unser Redner: Stefan Fricke
Mitschnitt der Rede von Stefan Fricke
Manuskript der Rede von Stefan Fricke
Video der Rede von Stefan Fricke
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 6. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/1494
TOP 7. Kindertagespflege stärken: Leistungen anerkennen, Strukturen optimieren, Qualifikationen steigern
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1272
Unser Redner: Olaf Wegner
Manuskript der Rede von Olaf Wegner
Mitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Video der Rede von Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 8. Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1252
Unsere Rednerin: Simone Brand
Mitschnitt der Rede von Simone Brand
Nachtrag zur Rede von Simone Brand
Video der Rede von Simone Brand
Video des Nachtrags von Simone Brand
Protokoll der Rede und des Nachtrags von Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 9. Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Drucksache 16/1469
Unser Redner: Marc Olejac
Redeprotokoll zur Rede von Marc Olejak
Mitschnitt der Rede von Marc Olejak
Video der Rede von Marc Olejak
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 10. Voraussetzungen für eine „Medizinische Fakultät OWL“ schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1475
Unser Redner: Oliver Bayer
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Video der Rede von Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 11. Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
Drucksache 16/743
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1483
Änderungsantrag der Piratenfraktion:
Unser Redner: Dietmar Schulz
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Video der Rede von Dietmar Schulz
Änderungsantrag PIRATEN:
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung, sofern unser Änderungsantrag angenommen wird, falls nicht angenommen wird: Enthaltung
Die Fraktion hat die Ergebnisse des Bundesparteitages besprochen sowie die Reaktionen dazu ausgetauscht.
Zusammen mit den verantwortlichen Fraktionsreferenten Dr. Robert Arnold und Matthias Bock haben die Teilnehmer über das Beratungsverfahren Haushalt 2013 diskutiert und abgestimmt.
Die kommende Plenarwoche wurde detailliert besprochen und zu jedem TOP bzw. Einzelantrag im Plenum hat man das Abstimmverhalten erörtert. (Die komplette Plenarphase: Plenarsitzung 14, Plenarsitzung 15 und Plenarsitzung 16)
Eine geplante Diskussion mit den Vertretern der AG Öffentlichkeitsarbeit am 18.12. wurde einstimmig bestätigt.
Auf Vorschlag vom Fraktionsgeschäftsführer fand eine Abstimmung über Jahressonderzahlung an die Fraktionsmitarbeiter statt, die jedoch abgebrochen und auf die nächste Sitzung vertagt wurde.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-11-27
Einige Themen der Sitzung:
Die Fraktion hat die Ergebnisse des Bundesparteitages besprochen sowie die Reaktionen dazu ausgetauscht.
Zusammen mit den verantwortlichen Fraktionsreferenten Dr. Robert Arnold und Matthias Bock haben die Teilnehmer über das Beratungsverfahren Haushalt 2013 diskutiert und abgestimmt.
Die kommende Plenarwoche wurde detailliert besprochen und zu jedem TOP bzw. Einzelantrag im Plenum hat man das Abstimmverhalten erörtert. (Die komplette Plenarphase: Plenarsitzung 14, Plenarsitzung 15 und Plenarsitzung 16)
Eine geplante Diskussion mit den Vertretern der AG Öffentlichkeitsarbeit am 18.12. wurde einstimmig bestätigt.
Auf Vorschlag vom Fraktionsgeschäftsführer fand eine Abstimmung über Jahressonderzahlung an die Fraktionsmitarbeiter statt, die jedoch abgebrochen und auf die nächste Sitzung vertagt wurde.
Die Fraktion hat die Anträge für die nächste Plenarphase erörtert. Folgende Anträge wurden besprochen und abgestimmt:
Mehr zu einzelnen Anträgen sowie Reden dazu hier
Tobias Stephan (@XtraTobi) hat eine spezielle Fraktionrubrik im Podcast-Dienst Krähennest vorgestellt
Der Fraktionsreferent Dr. Robert Arnold hat den Fahrplan Haushalt 2013 vorgestellt und mit den Teilnehmern darüber diskutiert.
Die Fraktion hat über die Bennenung eines Sachverständigen zum Thema „Nebeneinkünfte“ sowie über geplante Termine für AG Transparenz gesprochen.
Darüber hinaus hat sich die Fraktion darauf geeinigt, dem Antrag zu Abschaffung von Asylbewerberleistungsgesetz anzuschließen und sich mit der Stellungnahme von Dietmar Schulz im Bezug auf seine umstrittene Äußerung auf Twitter sowie mit den Überschreitungen von regulären Sitzungszeiten auseinander gesetzt.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-11-20
Einige Themen der Sitzung:
Die Fraktion hat die Anträge für die nächste Plenarphase erörtert. Folgende Anträge wurden besprochen und abgestimmt:
Änderungsantrag zum ÖPNV-Gesetz NRW
Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz
Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
Antrag zu verweisten Werken
Änderungsantrag zum Mittelstandsförderungsgesetz
Antrag zu Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
Mehr zu einzelnen Anträgen sowie Reden dazu hier
Tobias Stephan (@XtraTobi) hat eine spezielle Fraktionrubrik im Podcast-Dienst Krähennest vorgestellt
Der Fraktionsreferent Dr. Robert Arnold hat den Fahrplan Haushalt 2013 vorgestellt und mit den Teilnehmern darüber diskutiert.
Die Fraktion hat über die Bennenung eines Sachverständigen zum Thema „Nebeneinkünfte“ sowie über geplante Termine für AG Transparenz gesprochen.
Darüber hinaus hat sich die Fraktion darauf geeinigt, dem Antrag zu Abschaffung von Asylbewerberleistungsgesetz anzuschließen und sich mit der Stellungnahme von Dietmar Schulz im Bezug auf seine umstrittene Äußerung auf Twitter sowie mit den Überschreitungen von regulären Sitzungszeiten auseinander gesetzt.
Prof. Lucke referiert über sein Gutachten „Open Budget 2.0 und Open Budget Data“ und moderne Best-Pratice-Beispiele in Bezug auf offene Haushalte und moderne Verwaltungsstrukturen. Im Anschluss an den Vortrag diskutiert er zusammen mit den 20 Piraten Ideen und Thesen zum Thema. Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt damit eine Perspektive auf, wie die Bereiche Open Government, Bürgerbeteiligung und Barrierefreiheit in Zukunft gestaltet werden können.
Einige Themen der Sitzung:
Die Auswertung der Plenartage stand im Mittelpunkt der heutigen Fraktionssitzung. Auffällig war, dass die Regierung oft Bezug auf die Reden der Piratenfraktion genommen hat.
Die Fraktion hat sich dagegen entschieden, bereits jetzt einen Antrag zum Thema Beschneidung einzureichen. Stattdessen möchte sie zunächst den Bundesparteitag abwarten.
Die 1Live-Umfrage unter allen Abgeordneten des Landtags wollen die MdL zunächst nicht beantworten, weil die Fragen sehr persönliche sind. Der Vorstand empfiehlt, dem Radiosender einen gemeinsamen Brief dazu zu schreiben.
Die Fraktion wird die LiquidFeedback-Initiative zur Transparenz der Fraktionsarbeit https://lqpp.de/nw/initiative/show/214.html künftig als Richtlinie nutzen.
Die Abgeordneten haben sich für den zweiten und dritten Änderungsantrag (E-Zigarette und Shisha) zum Nichtraucherschutzgesetz entschieden.
Die Auswertung der Plenartage stand im Mittelpunkt der heutigen Fraktionssitzung. Auffällig war, dass die Regierung oft Bezug auf die Reden der Piratenfraktion genommen hat.
Die Fraktion hat sich dagegen entschieden, bereits jetzt einen Antrag zum Thema Beschneidung einzureichen. Stattdessen möchte sie zunächst den Bundesparteitag abwarten.
Die 1Live-Umfrage unter allen Abgeordneten des Landtags wollen die MdL zunächst nicht beantworten, weil die Fragen sehr persönliche sind. Der Vorstand empfiehlt, dem Radiosender einen gemeinsamen Brief dazu zu schreiben.
Die Fraktion wird die LiquidFeedback-Initiative zur Transparenz der Fraktionsarbeit https://lqpp.de/nw/initiative/show/214.html künftig als Richtlinie nutzen.
Die Abgeordneten haben sich für den zweiten und dritten Änderungsantrag (E-Zigarette und Shisha) zum Nichtraucherschutzgesetz entschieden.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-11-13
Plenarsitzung 13 vom 9. November
Kai Schmalenbach zu Top 9: Stromversorgung sicherstellen – welche Antworten hat die Landesregierung zur in Rede stehenden Abschaltung des Kraftwerks Datteln I-III?
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1046
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und zu Hause! Ich denke, ich spreche für alle, wenn ich sage: Ich wünschte mir, Datteln 4 wäre nicht so sehr in die Hose gegangen.
Seit geraumer Zeit beschäftigt uns der Kraftwerkskomplex in Datteln. Schon im September 2009 war ein mögliches Ende des Projekts Datteln 4 wegen zahlreicher Planungsmängel zumindest absehbar. Durch verschiedene gerichtliche Instanzen konnten wir das in den Medien verfolgen. Ich hatte spätestens seit Oktober 2010 keinen Cent mehr auf eine Genehmigung für Datteln 4 gesetzt. Weiterlesen »