Drs. 16/4843: Schmutzige Kraftwerke – Läuft auch in NRW etwas falsch und was unternimmt die Landesregierung?

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Schmutzige Kraftwerke – Läuft auch in NRW etwas falsch und was unternimmt die Landesregierung?

Kleine Anfrage 1895

Kai Schmalenbach

Drucksache 16/4843

21.01.2014

Antwort des Ministers für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Drucksache 16/5346 21.03.2014

Update Delfin-Antrag

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Anhörung jetzt öffentlich!

Es geht also doch! Nachdem die SPD angekündigt hatte, unseren Antrag zum Verbot von Delfinarien in NRW abzulehnen, gab es einen Proteststurm: in unzähligen Facebook-Posts, Tweets und Briefen wurde gegen die SPD-Haltung protestiert (siehe unseren Blogbeitrag).

Daraufhin wurde eine Anhörung von Experten innerhalb des Ausschusses angesetzt, zu der wir alle Bürger eingeladen und ein Streaming beantragt haben. Die Resonanz darauf hat nicht nur uns, sondern auch den Landtag NRW überwältigt! Aufgrund des riesengroßen Interesses der Öffentlichkeit haben wir gestern, 20.02.2014, im Obleutegespräch folgende Einigung erzielt:

Die Expertenanhörung zu unserem Delfin-Antrag findet jetzt öffentlich am 28.04.2014, 14 Uhr, im Plenarsaal, Landtag NRW statt und wird gestreamt.

Wir freuen uns sehr über diese Einigung, die ohne das Engagement der gesamten Netzgemeinde nicht möglich gewesen. Selbstverständlich halten wir euch über alle weiteren Neuigkeiten zu dem Thema auf dem Laufenden.

UPD:
Videomitschnitt der Anhörung

Unsere Plenarübersicht 51. Sitzung

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Gesetzesentwurf erlaubt Mitarbeit aller Fraktionen am Kinder- und Jugendförderplan

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zusammen mit den Fraktionen von CDU und FDP zum Kinder- und Jugendhilfegesetz verabschiedet. Der zuständige Ausschuss hat nun das Recht, an der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans mitzuwirken. Bisher wurde der Kinder- und Jugendförderplan ohne Beteiligung des Ausschusses im zuständigen Ministerium erstellt. Weiterlesen »

Stellenausschreibung: Assistenz Verfassungskommission

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Wir suchen am Dienstort Düsseldorf zum 01.04.2014 oder früher einen

Fraktionsmitarbeiter (Teilzeit / 20 Stunden)

beliebigen Geschlechts als Assistenz

in der Verfassungskommission

Zu Ihren Aufgaben gehören:

  • Büroorganisation während der Laufzeit der Verfassungskommission
  • Terminkoordination und Schnittstellenfunktion
  • Sitzungsplanung und -vorbereitung
  • Aktive Zuarbeit und Unterstützung der Abgeordneten
  • Dokumentenmanagement
  • Pflege der Ablage
  • Führung von Korrespondenz und Ablage

Von der Bewerberin/dem Bewerber erwarten wir idealerweise:

  • Erfahrung in den oben genannten Bereichen
  • Sicherer Umgang mit gängigen Office-Anwendungen
  • Bereitschaft sich in neue Programme einzuarbeiten
  • Organisatorische Fähigkeiten und selbstständiges Arbeiten
  • Erfahrungen in parlamentarischen Abläufen
  • Eigeninitiative und gute rhetorische Fähigkeiten
  • Teamfähigkeit

Wir bieten Ihnen:

  • ein befristetes Angestelltenverhältnis für die Laufzeit der Verfassungskommission
  • eine Teilzeitstelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 20 Stunden
  • angenehmes Arbeitsklima
  • Vergütung nach Vereinbarung
  • flexible Arbeitszeitgestaltung

Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „Assistenz“ unter Angabe Ihres Gehaltswunschs per E-Mail mit einem einzigen Dokument (pdf) im Anhang bis spätestens zum 01.03.2014 an: bewerbung@piratenfraktion-nrw.de

Piratenfraktion im Landtag NRW
Parlamentarischer Geschäftsführer Marc Grumpy Olejak
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Grumpys Lesezeug vom 07.02.2014

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Nicht so üppig wie sonst, aber trotzdem – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

„Kaffee bei mir?“ – Pressefreiheit im Bundestag? Nicht für Blogger – Gute Aktion von Frau Bunse – einfach mal beim Pressereferat des Bundestags nachgefragt und mit wirklich lächerlichen Scheinausreden abgespeist werden. In kurz – Frechheit.

kattascha.de: Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz – Die Tante SPD will ja jetzt das mit der Netzpolitik machen und so… Labern statt machen, links blinken, rechts abbiegen – in der Art. Was anderes habe ich von der SPD in diesem Punkt auch nicht erwartet.

ruhrbarone: Landesmediengesetz NRW: Kontrolle, Genossenfilz und ein Angriff auf die Freiheit der Medien – Relativ harscher Einstieg in den Entwurf – es lohnt sich also, sich mal den gesamten Entwurf zu Gemüte zu führen.

Abendzeitung München (dpa): Urteil: Koch-Mehrin muss Doktortitel abgeben – Politik – Da hat wohl jemand einen Pudel des Todes beim Doktorenkegeln geworfen…

Landtag NRW: Arbeitsprogramm der Verfassungskommission – am Rande fällt wahrscheinlich niemandem auf, dass ausserhalb des Plenarsaals ein Live-Stream angekündigt wird – unsere Ansprechpartner für die Verfassungskommission sind übrigens ToSo & der Marsching – also ebenfalls mit Popcornqualitäten.

Landtag NRW: Zur Zukunft des Landesparlamentarismis in Nordrhein-Westfalen [PDF] – Noch nicht genug zu lesen? 115 Seiten und ja, die Piratenpartei wird entsprechend gewürdigt 😉

Landtag NRW: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen auf Landesebene [PDF] – selber noch nicht gelesen, der Titel des Gutachtens klingt jedoch sehr vielversprechend.

Gödeckes Woche – Carina Gödecke Herrliches aus dem Google-Cache:

Übrigens muss die komplette Gruppe mehrere Zigaretten unmittelbar vor dem Eintritt in den Landtag – der ja komplett rauchfrei ist – auf Vorrat geraucht haben. Der „Duft“ war ausgesprochen intensiv und – ganz ehrlich – für Nichtraucher nur schwer zu ertragen.

Das nenne ich doch mal Bürgernähe. Aber stimmt auch – Rauch stinkt (sage ich als Raucher).

Astrodicticum Simplex: Masern, Impfung und Autismus – Ich denke mir ja auch immer, dass Darwin da schon irgendwo recht hatte – der Popcornfaktor in den Kommentaren ist übrigens ausgesprochen auf Rekordniveau… es gibt ernsthaft Menschen, die DDT und Polio in einen Zusammenhang setzen? Puh… Darwin, mach hin!