Wir begrüßen das Urteil des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013, wonach die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht die Drossel-Pläne der Telekom gestoppt hat, nachdem die Bundesregierung wieder einmal untätig geblieben ist. Weiterlesen »
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer, gegebenenfalls am Stream! Ja, es ist spät geworden, und ich pflichte Ihnen bei, Frau Kollegin Hanses, manchmal wäre es ganz schön, wenn diese Themen früher debattiert würden.
Bei uns in der Fraktion und insbesondere im Ausschuss ist etwas passiert, was nicht gerade an der Tagesordnung ist. Wir hatten uns bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs dagegen ausgesprochen; auch in der ersten Ausschusssitzung zu diesem Thema war das der Fall. Dann jedoch kam eine Anhörung, und aufgrund dieser Anhörung und der Auswertung derselben haben wir unsere Haltung dazu geändert. So wie wir vorher gesagt hatten, dass es dieses Gesetzes nicht bedarf, sind wir heute zu der Auffassung gelangt, dass es sehr richtig ist, wenn die Gesetzesänderung kommt.
(Beifall von den PIRATEN)
An dieser Stelle möchte ich die Bedenken aufgreifen, die ich selbst schon mal geäußert hatte, die auch der Kollege Ganzke eben geäußert hat, nämlich die Frage der Betroffenheit kommunaler Gebietskörperschaften aufgrund der untergesetzlichen Normenkontrolle insbesondere in Bezug auf Satzungen und Satzungsrechte im Allgemeinen, ganz besonders sind auch Abgabensatzungen der Gemeinden gemeint. Er hält die Frist von einem Jahr für zu lang, das nähme den Gemeinden die Planungssicherheit.
Dieser Auffassung möchte ich entgegentreten und sage ganz einfach: Dann, wenn die Gemeinden die Bürgerbeteiligung ernst nehmen, binden sie die Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde frühzeitig auch in die Satzungsgebung ein, hinterfragen dies und werden Satzungen auf den Weg bringen, die eben nicht ohne Weiteres durch ein untergesetzliches Normenkontrollverfahren angegriffen werden.
Gleichzeitig möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Hanses, entgegnen, wenn Sie sagen, es sei nicht ausgereift – da beziehen Sie sich ebenfalls auf die Bedenken der Kommunen –: Die gleiche Regelung in anderen Bundesländern, insbesondere in Flächenländern, besagt das Gegenteil. Die gehen alle nicht weiter, all das ist ausgereift. Vor allen Dingen in der praktischen Anwendung ist herausgekommen – so haben es auch die Praktiker in der Anhörung bekundet –, dass dem nicht so ist. Es ist eben nicht nicht ausgereift.
Insbesondere im Hinblick auf das hier schon erwähnte Kostenargument, welches auch eines meiner Argumente war, konnte nicht bestätigt werden, dass es zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gerichte kommt, sodass dieses Argument ebenfalls nicht zieht.
Tatsächlich ist durch die Beratung das Ergebnis gerechtfertigt, dass der Gesetzentwurf zu einer deutlichen Steigerung der Bürgerbeteiligung und auch der Rechtsschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger des Landes führt. Daher können wir dem Gesetzentwurf – wir Piraten plädieren zum Beispiel besonders im Bereich des Verbraucherschutzes für ein Verbandsklagerecht – gerade dann, wenn es um die Stärkung der subjektiven individuellen Bürgerrechte geht, wie hier, nunmehr nur zustimmen und sprechen uns damit gegen die Beschlussvorlage des Rechtsausschusses aus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN und Dirk Wedel [FDP])
Hier findet ihr unsere heutigen Initiativen im Plenum samt Statements…
Wissenschaftsautonomie stärken
Gesetzentwurf, 2. Lesung, Drucksache 16/1255
Unser Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie sollte die akademische Selbstverwaltung stärken. Weiterlesen »
Gestern wurde im Landtag über die neue Geschäftsordnung des Landtages abgestimmt. Ganz am Ende der Tagesordnung und ohne Debatte. Die Vorteile der neuen Geschäftsordnung sind aus meiner Sicht marginal. Echte Fortschritte in Richtung Transparenz blieben aus. Insbesondere ist Streaming immer noch kein Thema für den Landtag. Meine Fraktion stimmte mehrheitlich für die neue Geschäftsordnung. Ich habe von meinem Recht als Abgeordneter Gebrauch gemacht, mein abweichendes Abstimmungsverhalten zu erklären:
Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauer!
(…)
Die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung würde der eine oder andere vielleicht als Quantensprung bezeichnen. Das ist entgegen der allgemeinen Auffassung, was diesen Begriff betrifft, wahrscheinlich sogar auch zutreffend, weil „Quantensprung“ die kleinstmögliche Zustandsveränderung bezeichnet.
Ich möchte zugestehen, dass die Neufassung durchaus kleinere Verbesserungen enthält. Andererseits enthält sie auch eine Verschlechterung, was insbesondere das Verfahren bei namentlichen Abstimmungen betrifft. Das könnte man im Wege der elektronischen Abstimmung durchaus kürzer haben. (Anm.: Diese Möglichkeit enthält die neue Geschäftsordnung nicht mehr). Aber das ist gar nicht mein Hauptpunkt.
Was mir in dieser Geschäftsordnung fehlt, ist ein klares Bekenntnis zur Transparenz bei der Arbeit des Landtages. Das Parlament bezeichnet sich selbst als Arbeitsparlament. Die spärliche Präsenz während mancher Sitzungen wird insbesondere damit begründet, man sei ein Arbeitsparlament, und die tatsächliche Arbeit finde in den Ausschüssen statt.
Hiervon bekommt der Bürger aber so gut wie gar nichts mit, insbesondere was Sachverständigenanhörungen angeht. Hier wäre ein Streaming die zeitgemäße Antwort, die ins 21. Jahrhundert passt.
Vielleicht hätte ich mich noch einmal auf weitere Verhandlungen vertrösten lassen. Aber ich muss sagen, das Verhandlungsklima, in dem sich diese Geschäftsordnungsdebatte abgespielt hat, ermuntert mich nicht dazu, hier auf zukünftige Verhandlungserfolge zu setzen. Das zeigt einmal die Arbeitsgruppe Geschäftsordnung, aber auch die Arbeitsgruppe Landtags-IT. Wie dort verhandelt wurde, spiegelt einfach nur pur die Machtverhältnisse in diesem Parlament wider, ohne irgendwie ein besonderes Entgegenkommen zu signalisieren.
Das ist mir wesentlich zu wenig. Mir ist absolut unverständlich, wie meine Fraktion diesem Antrag beitreten konnte. Ich werde diesen Antrag aus den besagten Gründen ablehnen!
Daniel Schwerd und Daniel Düngel haben ebenfalls über den Vorgang gebloggt.
Die Videoaufzeichnung des Tagesorndungspunktes findet man hier ab Minute 559:20.
PS: Von Daniel Schwerd weiß ich, dass er ebenfalls dagegen gestimmt hat. Angeblich hat noch ein weiterer Pirat gegen die Geschäftsordnung gestimmt. Das konnte ich aber selbst nicht sehen. Ich bin gerne bereit, denjenigen hier aufzulisten, wenn er oder sie sich meldet.
Zur heutigen Aktuellen Stunde über die Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Für Bekenntnisse ist die Religion zuständig. Politik muss die Fakten erkennen: Die Zeit der Dinosaurierkraftwerke ist noch nicht ganz vorbei, aber ihre Betriebsstunden sind gezählt. Weiterlesen »
Unser Redner: Torsten SommerAudiomitschnitt der Rede von als Download Torsten Sommer
Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebenen Zuschauer auf der Tribüne und natürlich im Livestream! Man darf das Bildungs- und Teilhabepaket ruhigen Gewissens als Mogelpackung bezeichnen. Ursprünglich gut gemeint, bleibt es in der Praxis mit vielen, oft kaum behebbaren Konstruktionsfehlern auf der Strecke.
Das Bildungspaket wurde ebenso wie das Hartz-IV-System auf eine schiefe Ebene gesetzt und hat wenig auf der Haben-, jedoch viel auf der Sollseite zu verbuchen. Nicht die Belange der Kinder und der Leistungsberechtigten stehen im Mittelpunkt, sondern die finanziellen und machtpolitischen Interessen der drei staatlichen Ebenen Bund, Länder und Kommunen.
In diesem Geflecht aus Verwaltungs-, Aufsichts- und Finanzinteressen kommen berechtigte sozial- und bildungspolitische Anliegen schnell unter die Räder. Fachpolitisch sinnvolle Lösungen, von der alle Kinder profitieren würden, sind in diesem Konstrukt nicht möglich.
Erschwerend kommen verfassungsrechtliche Hindernisse wie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen oder die fehlende Möglichkeit der direkten Aufgabenübertragung vom Bund an die Kommunen hinzu. Hierdurch wird eine zielgerichtete Zusammenarbeit der staatlichen Akteure unmöglich gemacht. Die Leidtragenden an dieser Stelle sind wie bei vielen weiteren Vorhaben, Gesetzen etc. unsere Kinder.
Doch die Lösung dessen ist nicht Ziel des Antrags der CDU. Die CDU-Fraktion möchte eine generelle Abrechnung der Leistungen aus dem Bildungspaket auf den letzten Cent einführen.
Interessant ist: Eine ähnliche Forderung hat das Land NRW an den Bund gerichtet, als dieses Paket verhandelt wurde. Der Bund hat allerdings unter Federführung einer CDU-Regierung in seiner Ausgleichsregelung auf die centgenaue Erstattung verzichtet und weist seit der Einführung des Paketes den Ausgleich für die Kosten pauschal zu, wohl auch in der Absicht, in den Kommunen eine größere Akzeptanz zu erhalten.
Es muss den Kommunen, die über den geschätzten Bedarf hinaus Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verteilt haben, natürlich möglich sein, nachweislich erhöhte Bedarfe aus dem Gesamttopf erstattet zu bekommen. Aber das ist ja schon jetzt durchaus möglich.
Eine grundsätzliche und allgemeine centgenaue Abrechnung würde hier allerdings einen deutlichen behördlichen Mehraufwand bedeuten. Der daraus resultierende Nutzen für Empfänger und Kommunen darf bezweifelt werden. Um dieses Instrument überhaupt weiterhin sinnvoll einzusetzen, sollte der Aufwand für die Kommunen nicht zu weiteren teuren Verwaltungsakten führen. Einer bedarfsgerechten Nachfinanzierung stehen wir als Piraten allerdings positiv gegenüber.
In seiner derzeitigen Form weist das Bildungspaket jedoch ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Ob das jetzige Werkzeug „Bildungs- und Teilhabepaket“ sozialpolitisch überhaupt Sinn macht, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich nicht debattieren. Das würde den Rahmen einer Block‑I-Rede definitiv sprengen, und über eine finanzielle Verteilung müssten wir uns hinterher wahrscheinlich gar nicht mehr unterhalten.
Zum Schluss noch eine Zahl zum Nachdenken: In Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2012 rund 633.000 Kinder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Damit leben mindestens 633.000 Kinder an der Armutsgrenze. Denn hier handelt es sich nur um die Antragszahlen; die Gesamtzahl dürfte sogar bei 1,2 Millionen Kindern liegen. Hier sind wirkliche Lösungen für die Familien und vor allen Dingen für die Kinder gefordert und nicht nur eine neue Finanzverteilung.
Von daher freue ich mich auf eine angeregte Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz erklärt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
„Eigentlich heißt es ja ,Was lange währt, wird endlich gut‘ – leider gilt das nicht für dieses Gesetz. Und das liegt vor allem an der Ignoranz von Rot-Grün. Weiterlesen »
Folgende Anträge bringen wir in das Oktober-Plenum ein:
Die Sommerpause ist nun definitiv vorbei. In der vergangenen Woche ist im Landtag viel passiert: Wir hatten neun eigene Anträge in das Plenum eingebracht, Robert Stein hat die Fraktion verlassen, die Bundestagswahl hat natürlich auch bei uns für viel Gesprächsstoff gesorgt. Wir werden über all’ diese Themen mit euch sprechen: bei unserer digitalen Bürgersprechstunde im Live-Stream.
Heute stellen sich unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper und unser Abgeordneter Michele Marsching euren Fragen. Weiterlesen »
Mit folgenden Piraten-Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase: Mittwoch, 25.09., und Donnerstag, 26.09., jeweils ab 10 Uhr bis tief in die Nacht. Hier die Übersicht und Zusammenfassung unserer Themen: