Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben angekommen. „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen, seinen Beruf aufgegeben. Er wird seine Heimat vermutlich nie mehr wiedersehen“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW. „Um diese Opferbereitschaft und seine Verdienste für die Menschen zu würdigen, haben wir ihn heute für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen.“ Weiterlesen »
Bürgerrechte
Polizei blockt Grundrechte bei Blockupy-Protesten in Frankfurt
Die Piratenfraktion im Landtag NRW toleriert den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Bündnis Blockupy am Wochenende in Frankfurt nicht. Sie fordert eine Stellungnahme von Innenminister Jäger. Das Bündnis wollte mit einem Demonstrationszug zur EZB-Zentrale am vergangenen Samstag seinen Protest gegen die europäische Krisenpolitik zum Ausdruck bringen. Doch bereits nach 900 Metern wurde es von der Polizei gestoppt. Die Beamten bildeten einen Kessel um einen Teil des Demonstrationszuges, der über Stunden aufrechterhalten wurde. Auf Fotos ist unzweifelhaft zu erkennen, dass auch Polizisten aus NRW an der Aktion beteiligt waren. Weiterlesen »
Körperscanner sind nichts anderes als Nacktscanner
Am Flughafen Düsseldorf werden Reisende ab morgen auch mit einem sogenannten „Körperscanner“ kontrolliert.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Privatsphäre:
Nacktscanner jetzt einfach Körperscanner zu nennen, ist ein schlechter Witz. Es sind die gleichen Geräte. Der einzige Unterschied besteht darin, dass das gescannte Bild des Menschen durch eine Software in eine Grafik umgewandelt Weiterlesen »
Internet wird nun endgültig zum vollständig überwachten Raum
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Die Sachverständigen waren sich einig, dass Spielräume und Grenzen der staatlichen Überwachung überhaupt nicht geregelt sind. Der Gesetzentwurf sieht weder die Löschung der Daten, noch das Ende der Maßnahme oder eine Benachrichtigungspflicht für die Betroffenen vor. Mit der Videoüberwachung ist insbesondere das Risiko verbunden Weiterlesen »
Gegen eine „Festung Europa“!
In der heute endenden Plenarphase war die Europapolitik mal wieder stark vertreten. So haben wir mit zwei eigenen Anträgen, einem zum EU-Grenzüberwachungssystem „Smart Borders“ und einem zur EU-Visumpolitik, die europapolitischen Schwerpunkte gesetzt.
Beide eigenen Anträge ergänzen sich gut und zeichnen ein klares Bild piratiger Politik. Denn eines ist klar: Wir stehen für eine humane und offene EU-Einwanderungspolitik und lehnen protektionistische Maßnahmen ab, die die Eingangshürden mittels eines EU-Grenzkontrollsystems wie „Smart Borders” oder durch eine verschärfte Visapolitik gegenüber Serbien und Mazedonien unnötig erhöhen.
Das geplante Ein- und Ausreisesystem der EU („Smart Borders“) ist ein Datenmoloch, das Einreisende quasi zu einer Daten-Vollbeichte zwingt. Neben obligatorischen Angaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit werden auch Religion und sogar die Fingerabdrücke erfasst. Darüber hinaus ist im Rahmen eines „Vielreisenden-Programms“ vorgesehen, dass Einreisende vorab eine Daten-Vollbeichte ablegen sollen, die sogar die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ausleuchtet, um leichter in die EU einreisen zu können. Jeder, der dies ablehnt, wird zukünftig einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sein, warum er diese Daten-Vollbeichte nicht ablegt, und wird somit indirekt unter Generalverdacht gestellt. Dies ist alles für Piraten vollkommen inakzeptabel und obendrein auch mit den Grundrechten nicht vereinbar (Video zur Plenarrede „Smart Borders“).
In unserem Visum-Antrag erteilen wir den Plänen der deutschen Bundesregierung eine klare Absage, den Bürgern der westlichen Balkanstaaten die Visumfreiheit für Reisen in die EU zu entziehen! Für uns ist die Forderung unseres sicherheitsparanoiden Bundesinnenministers nach einer „Visumschutzklausel“ populistische Stimmungsmache auf Kosten der Menschen aus dem Westbalkan.
Die Visumfreiheit für Drittstaatenangehörige ist vielmehr eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integrationspolitik. Eine Einschränkung der Visafreiheit für bestimmte Staaten darf doch nicht nach der Höhe von Asylanträgen vorgenommen werden. Es ist vollkommen absurd, aufgrund eines verhältnismäßig geringen und auch nur zeitweiligen Anstiegs von Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien umfassende diskriminierende Reisehemmnisse aufzubauen! (Video zur Plenarrede „EU-Visumpolitik“)
Umso erschreckender ist für mich das Abstimmungsverhalten der Fraktionen der der Grünen, aber auch der SPD, die den Inhalt unserer beiden Anträge zwar größtenteils teilten, aber sich nicht zu einer Zustimmung durchringen konnten! Im Nachtrag zu meiner Plenarrede bin ich dann noch einmal auf die Pseudo-Argumentation eingegangen, mit der unsere Anträge abgeschmettert wurden!
Bundesverfassungsgericht bestätigt unsere Kritik an Anti-Terror-Datei
Wir sind erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht diverse Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei gekippt hat. Weiterlesen »