Pressemitteilungen

Keinen Blankoscheck für die Landesregierung durch ein inhaltsarmes Gesetz

Die Piratenfraktion NRW will den inhaltsarmen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Abschiebungshaftvollzug nicht übereilt im Landtag passieren lassen. Sie fordert eine juristische Klärung, ob der Entwurf Anforderungen an eine humane Vollzugseinrichtung, Standards für besonders Schutzbedürftige und weiteren europarechtlichen Regelungen überhaupt nur im Ansatz genügt. Einen Blankoscheck durch Ermächtigung zum intransparenten und der parlamentarischen Befassung zunächst entzogenen Erlass von Rechtsverordnungen wird es mit den Piraten nicht geben. Der Kompromissvorschlag der Piraten, einen Beirat zur Überprüfung der Standards zu schaffen, wurde zuvor abgelehnt. Weiterlesen »

Seit dem 1. Januar 2015 fanden laut Bericht des Innenministeriums bereits acht flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW statt. Der Bericht legt auch offen, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr fast verdoppelt hat: 2013 zählte die PMK-rechts noch 13 Vorfälle, 2014 gab es bereits 25.

Zu dem von der Piratenfraktion beantragten Bericht des Innenminiseriums zur Zunahme rechter Übergriffe, Hetze und Aufmärsche gegen Geflüchtete in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Entwicklung ist mehr als beunruhigend. Seit ein paar Monaten steigt nicht nur die Anzahl an flüchtlingsfeindlichen Vorfällen, sondern die Aktionen selbst werden massiver und gefährlicher: Schwere Körperverletzungen, Fackelmärsche, Paintball-Attacken und rassistische Beleidigungen nehmen in ganz NRW zu. Erschütternd ist auch, dass, wie der Bericht des Innenministers zeigt, die Polizei die Schutzsuchenden nur bedingt schützen kann: Einige Fälle blieben bis heute unaufgeklärt. Weiterlesen »

Zur Ankündigung von Innenmister Jäger für schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Ein Asylverfahren muss immer auf den Einzelfall abgestellt sein. Es ist fahrlässig, bei Flüchtlingen aus dem Kosovo ein ´Schnellverfahren´ zu etablieren. Ein ´Schnellverfahren´ für das Menschenrecht auf Flüchtlingsschutz ist schlicht unzulässig.

Keinesfalls dürfen einzelne Kriterien wie Herkunftsland, Ethnie oder Religion alleine als Ablehnungsgrund im ´Schnellverfahren´ angeführt werden. Dazu kommt, dass es zurzeit Tausende Flüchtlinge gibt, die noch nicht einmal ordentlich registriert sind. Diese Menschen stehen in gar keinem Asylverfahren, welches schneller abgeschlossen werden kann. Damit besteht die Gefahr, dass diese rein vorregistrierten Menschen abgeschoben werden, nur weil sie aus dem Kosovo kommen.  Weiterlesen »

In Bezug auf den drastischen Anstieg an Asylbewerbern aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Es ist erschreckend, wie viele Flüchtlinge durch Schleuserbanden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in diesen Tagen zu uns nach NRW gebracht werden. Diesen Menschen müssen wir helfen – sie haben ein Anrecht darauf, fair behandelt zu werden. Schlimm genug, dass sie bei uns aller Voraussicht nach in Turnhallen und anderen Notunterkünften übernachten müssen. Um so wichtiger ist es, dass sie eine faire und ordnungsgemäße Aufnahmeprüfung erhalten. Nur weil es so viele Asylbewerber sind, dürfen ihre Anträge in den Behörden nicht rein nach Herkunftsstaaten entschieden werden. Trotz der hohen Anzahl an Anträgen muss nach wie vor genau hingesehen werden.

Immerhin hat die Landesregierung angekündigt, die Unterkünfte umgehend ausweiten zu wollen. Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass die Flüchtlinge unter freiem Himmel schlafen. Da schon jetzt die vorliegenden Anträge nicht zeitnah abgearbeitet werden können, muss kurzfristig das Personal in den Behörden aufgestockt werden. Wir fordern Minister Jäger auf, die bearbeitenden Bundesbehörden vor Ort bestmöglich zu unterstützen.

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will den Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Vorgängen in ganz NRW in den vergangenen Monaten thematisieren.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Massenunterkünfte für Geflüchtete schüren Ressentiments und locken Neonazis an. Mit Sorge sehen wir die in Quantiät und Qualität zunehmenden flüchtlingsfeindlichen Vorfälle in NRW. Die Landesregierung muss sich mit der Zunahme rechter Übergriffe und Hetze gegen Flüchtlinge in NRW auseinandersetzen. Besonders die offizielle Unterstützung mehrerer Anschläge durch die Partei ´Die Rechte´ ist aufzuklären. Weiterlesen »