Pressemitteilungen

Ein Kompromiss von lernresistenten Sicherheitsfanatikern gegen Privatheit und Datenschutz

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Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, zum in Berlin vorgestellten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung:

Der vorgestellte Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kommt von lernresistenten Sicherheitsfanatikern und ist ein Angriff auf Privatheit und Datenschutz. Es gibt keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung der Telekommunikation. Die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa habe die Vorratsdatenspeicherung verboten, weil sie massiv in unsere Grundrechte eingreift und die Strukturen für einen Überwachungsstaat schafft. All das kümmert die große Koalition der Sicherheitsfanatiker offensichtlich nicht.

 

Wir lehnen diesen neuen Versuch ab, die Freiheit der Menschen in der digitalen Welt einzuschränken, und werden mit allen Mitteln dafür eintreten, dass eine Überwachung der Bevölkerung verboten bleibt.

Erfolgreiche Flüchtlingspolitik in NRW nur mit Mindeststandards und Flüchtlingsbeauftragtem

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NRW braucht Mindeststandards und einen unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten für eine nachhaltige und humane Flüchtlingsaufnahme. Das ist das Ergebnis des Sachverständigengesprächs zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten.

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

Alle Sachverständigen sprachen sich im Expertengespräch für unsere Forderungen nach Mindeststandards und einem unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten aus. Flüchtlingspolitik muss langfristig weg von der ´Law and Order-Politik´ des Innenministeriums und Aufgabe des Integrationsministeriums werden. Weiterlesen »

Zweiter Flüchtlingsgipfel in NRW

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Bewährungsprobe nicht bestanden

Viele angekündigte Maßnahmen – wenig Verbindlichkeit. Nach dem Skandal von Burbach und der Ankündigung eines Paradigmenwechsels in der Flüchtlingsaufnahme durch Ministerpräsidentin Kraft waren die Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel hoch. Aber nach zwei Stunden intensivem Austausch zwischen den Flüchtlingsinitiativen, kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern aller Fraktionen und der Landesregierung bleibt Ernüchterung zurück.

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

Die Landesregierung hat die Bewährungsprobe nicht bestanden. Die vielen Maßnahmen klingen gut, aber ohne eine terminliche Verbindlichkeit in der Umsetzung kann die Situation der Flüchtlinge in NRW nicht grundlegend verbessert werden.

 

Land, Kommunen und Spitzenverbände müssen sich zusammensetzen, um qualitative Mindeststandards zu entwicken. Aber die Landesregierung schiebt den schwarzen Peter zu den Kommunen. Sie entzieht sich ihrer Verantwortung aus Angst, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Das ist feige. Weiterlesen »

SPD-Rochade setzt BLB-Untersuchung schachmatt

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Mit der SPD-Personalentscheidung, die Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse BLB und NSU, Sven Wolf und Nadja Lüders, zu tauschen, disqualifiziert sich die SPD selbst, sagt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im PUA BLB:

„Unabhängig davon, dass Sven Wolf eine Bereicherung für den PUA NSU ist, ist die Tatsache, Frau Lüders in den PUA BLB zu schieben, eine Unverschämtheit sondersgleichen. Im Jahr 2012 hat sie erklärt, dass sie die Aufregung um den BLB nicht verstehe. ‚Das will hier keiner mehr hören‘ waren ihre Worte. Und mit dieser Motivation soll sie jetzt die Aufklärung leiten? Mit dieser Personalie setzt sich die SPD selbst schachmatt und torpediert die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Der SPD ist es offensichtlich wichtiger, ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ zu halten, als die Machenschaften des BLB aufzuklären.

Für den Fall, dass das Plenum tatsächlich Frau Lüders zur Vorsitzenden des PUA BLB wählt, ziehen wir einen Abwahlantrag in Erwägung.“

 

Anhörung zum Flüchtlingsbeauftragten am 15.04.2015

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Flüchtlingsbeauftragter für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik unerlässlich

Morgen, 15. April 2015, findet um 15 Uhr im Integrationsausschuss die Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten statt.

Zusätzlich zum zweiten Flüchtlingsgipfel werden in einem Sachverständigengespräch im Landtag über unsere Vorschläge für eine  überregionale Ombudsstelle in Form eines Flüchtlingsbeauftragten, einen  Heim-TÜV und Standards für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Weiterlesen »

Innenminister-Tagung: Warme Worte um nichts

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Zur Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Mal wieder wirft Minister Jäger mit vielen warmen Worten um sich, ohne auch nur eine einzige konkrete Handlung zu zeigen. Wie die von Jäger angekündigte ‚gesamtgesellschaftfliche Strategie‘ aussieht, die er gegen gewaltbereite Salafisten ankündigt, bleibt offen. Dank des aktuell verabschiedeten Nachtragshaushaltes wird der Verfassungsschutz in NRW gestärkt. Ist es das, was Jäger vorhat? Einfach nur dem Verfassungsschutz mehr Geld geben, nach dem Motto: ‚Die werden es schon richten‘? Weiterlesen »

Abschiebungshaft: rot/grüner Gesetzentwurf ist verfassungswidrig

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Für die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug gibt es einen neuen Termin: morgen (Dienstag, 14.04.2015) steht die Anhörung um 14 Uhr auf der Tagesordnung des Innenausschusses, nachdem der ursprünglich geplante Termin verschoben wurde.

Ein Blick in die eingegangenen Stellungnahmen zeigt bereits vorab: Die Experten kritisieren den Entwurf scharf und raten an, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Dem Entwurf fehlen demnach wesentliche Regelungen, die europa- und verfassungsrechtlich geboten sind. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Die Anhörung wird live gestreamt. Weiterlesen »

Konkrete Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW

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Am Mittwoch, 15. April 2015, findet der zweite Flüchtlingsgipfel NRW statt.

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher:

„Es müssen endlich verbindliche Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz NRW eingeführt werden. Dabei sind die Kommunen ausdrücklich mit einzubeziehen. Fehlende Gelder dürfen kein Grund sein, Flüchtlinge nicht menschenwürdig unterzubringen. Weiterlesen »

Offener Ganztag: das Chaos geht weiter

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OGS-Motiv 500NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle!

Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter: Wenn am Montag die Schule wieder beginnt, werden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehlt jede Spur. Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Weil es immer weniger gute Ganztagsplätze in NRW gibt, wird der Protest immer größer: In Köln und Bonn demonstrieren betroffene Eltern für eine bessere Versorgung ihrer Kinder, Einrichtungen klagen vehement über ihr viel zu geringes Budget, auf dem Arbeitsmarkt findet man kaum mehr weitere gute Fachkräfte. Stattdessen steigen die Elternbeiträge rasant, der kommunale Zuschuss reicht schon längst nicht mehr aus. Gespart wird vor allem an der Inklusion. Morgens werden die Kinder noch während des regulären Unterrichtes von einem Schulbegleiter unterstützt – nachmittags werden sie  im Offenen Ganztag aber allein gelassen oder direkt von der Betreuung ausgeschlossen.

Und was macht die Landesregierung? Ministerin Löhrmann preist den Offenen Ganztag zwar immer mal wieder als ‚tolles Angebot‘ an – in der Realität verkommt der Ganztag aber zu einem reinen Auffangbecken für Kinder berufstätiger Eltern. Man kann höchstens noch von Betreuung sprechen, aber schon längst nicht mehr von einem Bildungsangebot.“

Über die Wege aus dieser Misere diskutieren am Freitag nächster Woche Experten der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen. Auch ein Vertreter des Schulministeriums NRW hat seine Teilnahme angekündigt. Zur Diskussionsrunde laden wir alle Interessierten herzlich ein: Freitag, 17. April 2015, 18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr), Villa Horion, Johannes-Rau-Platz, 40221 Düsseldorf. Um Anmeldung an ogs@piratenfraktion-nrw.de wird gebeten.

 

Veranstaltungswebsite

Wegweiser: keine Zeit für Experimente!

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Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die Landesregierung krampfhaft ihr eigenes, dem Verfassungsschutz angegliedertes Programm ‚Wegweiser‘ zu etablieren.

Warum ausgerechnet der Verfassungsschutz Sozialarbeit leisten soll, erschließt sich uns nicht. Weiterlesen »