10.12.2013
Verbot der Haltung von Delphinen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Anträge
Antrag: Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
10.12.2013
Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung gab es folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 227; Ja: 20; Nein: 207; Enthaltungen: – Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Antrag: Vorratsdatenspeicherung stoppen!
19.11.2013
Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung gab es folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 217 / Ja: 38 / Nein: 179 / Enthaltungen: – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag: Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen
19.11.2013
Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
Antrag: Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership
19.11.2013
Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen..
Antrag: Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!
19.11.2013
Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.
Antrag: Offene Zugänge zum Internet schaffen
19.11.2013
Offene Zugänge zum Internet schaffen
Urheber: Fraktion der PIRATEN, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Antrag: Open Data endlich in NRW einführen
19.11.2013
Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Ablehnung des Antrags mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.
Antrag: Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
14.11.2013
Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
Antrag: Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen
13.11.2013
Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.