Anträge

02.07.2013

Antrag PIRATEN

Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!

Drucksache 16/3434

Internet- und Telefonüberwachung gesamter Daten- und Telefon-Kommunikation von Bürgern und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen durch die „Five Eyes-Allianz“ Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland; Unverhältnismäßigkeit und Illegalität verdachtsloser Überwachung gesamter digitaler Kommunikation von Bürgern und Unternehmen; Rechtsanspruch von Bürgern und Unternehmen zum Schutz vor Datenspionage und -sabotage ausländischer Geheimdienste; Einsatz des Überwachungsprogramms „Echelon“ zum Zweck der Wirtschaftsspionage und zur Erlangung von Großaufträgen; Hinweise auf Einsatz des Überwachungsprogramms „Tempora“ für gezielte Wirtschafts- und Industriespionage; Möglichkeit der Betroffenheit nordrhein-westfälischer Unternehmen von Wirtschafts- und Industriespionage durch „PRISM“, „Tempora“ oder weiteren Überwachungsprogrammen; Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Erlangung von Klarheit über das Ausmaß der Wirtschafts- und Industriespionage; Verlässlichkeit staatlichen Schutzauftrags vor umfassender Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Geheimdienste; Aufklärungs- und Beratungskampagne sowie Hilfe für Unternehmen bei der Einrichtung von Schutzmaßnahmen; Entwicklung und Herstellung benutzerfreundlicher und lizenzfreier Kryptosoftware; Einrichtung einer Task-Force von IT-Sicherheitsexperten, Vertretern der Wirtschaft, Landesregierung und Landtagsfraktionen zur Erarbeitung weiterer konkreter Maßnahmen zum Schutz nordrhein-westfälischer Wirtschaft vor IT-basierter Wirtschafts- und Industriespionage; Appell an die Bundesregierung zur Initiative auf europäischer Ebene mit dem Ziel verbindlicher Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, keine staatliche Wirtschaftsspionage zu betreiben, der Aushandlung eines Abkommens mit den USA analog dem der EU sowie ähnlicher Regelung im Rahmen der WTO