07.05.2013
Bestehende Steuergesetze durchsetzen, Anreizsysteme schaffen, Steuerschlupflöcher schließen
Urheber: Piraten
Anträge
Antrag: EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben!
16.04.2013
EU- Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben!
Urheber: Piraten
Antrag: Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-und Beratungshilferechts verhindern
16.04.2013
Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-und Beratungshilferechts verhindern
Urheber: Piraten
Antrag: Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen!
16.04.2013
Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen!
Urheber: Piraten
Antrag: Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden
16.04.2013
Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden
Urheber: Piraten
Antrag: Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab!
16.04.2013
Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab!
Urheber: Piraten
Antrag: Industrie-und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll
16.04.2013
Industrie-und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen
Urheber: Piraten
Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
16.04.2013
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP
Antrag: Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
16.04.2013
Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE
Antrag: „Smart Borders“-Paket
10.04.2013
Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein-und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union KOM(2013) 95 finalundVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende KOM(2013) 97 final („Smart Borders“-Paket)
Urheber: Piraten