Veröffentlicht am von in Anträge.

10.04.2013

Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein-und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union KOM(2013) 95 finalundVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende KOM(2013) 97 final („Smart Borders“-Paket)  

Urheber: Piraten

Antrag-Drucksache-16-2584.pdf

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