14.10.2013
Antrag auf Aktuelle Stunde PIRATEN
Hinterfragung von Meldungen über einen möglichen Stopp des Braunkohletagebaus im Abbaugebiet Garzweiler II durch die RWE AG nach 2018; in diesem Zusammenhang Frage nach einer Fortsetzung der Umsiedlungspläne betroffener Dörfer sowie nach der Zukunft des konventionellen Energieträgers Braunkohle
09.10.2013
Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung:
„§ 35 Kurzinterventionen“, Möglichkeit einer Kurzintervention im Anschluss an einen Redebeitrag eines Mitglieds des Landtags oder eines Mitglieds der Landesregierung, die Kurzintervention sowie die Reaktion darauf dürfen 90 Sekunden nicht überschreiten und werden nicht auf die Redezeiten angerechnet;
„§46 Feststellung der Abstimmungsergebnisse“, Regelungen zur Verkündung der Abstimmungsergebnisse durch die amtierende Präsidentin/den amtierenden Präsidenten;
„§ 62 Weitere Gremien“, Möglichkeit des Landtags zur Einsetzung von Gremien auf Empfehlung des Ältestenrats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, Pflicht zur Vorlage eines jährlichen Berichts der Gremien über ihre Tätigkeiten an die Landtagspräsidentin/den Landtagspräsidenten;
„§ 77 Einzelberatung und Einzelabstimmung in der zweiten Lesung“, Bestimmung, dass bei Ablehnung von wesentlichen Teilen einer Gesetzesvorlage jede weitere Beratung und Abstimmung unterbleibt, Festlegung, dass in den Fällen, in denen dritte Lesungen vorgeschrieben sind, keine Schlussabstimmung nach der zweiten Lesung erfolgen darf;
Änderung von Anlagen; Inkrafttreten am 1. November 2013
08.10.2013
Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW
Urheber: Piraten
Drucksache 16/4164
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
08.10.2013
Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug
Urheber: Piraten
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
08.10.2013
Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen.
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP.
08.10.2013
Antrag PIRATEN
Beauftragung des BLB mit der schnellstmöglichen Umstellung der Stromversorgung für Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes NRW auf Strom aus regenerativen Quellen, Vorbildrolle des Landes
08.10.2013
Antrag PIRATEN
Vor dem Hintergrund eines lückenhaften Fahrtarifangebots des öffentlichen Personennahverkehrs für Vorschulkinder und Schüler: Forderung nach Einsatz bei den Verkehrsunternehmen und dem Kompetenzcenter Marketing NRW für Gewährleistung einer ermäßigten oder unentgeltlichen Fahrt für Kinder zwischem dem vollendeten sechsten Lebensjahr und der Einschulung, Darlegung der dadurch zu erwartenden Mehrkosten, Vorschlag eines finanziellen Ausgleichs gegenüber den Verkehrsbetrieben
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll
08.10.2013
Antrag PIRATEN
Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG); humanitäre Verbesserungen für Flüchtlinge; Einbindung von Experten; Vorgaben der Landesregierung für die Verwendung von Landeszuweisungen an Kommunen im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme; Initiierung einer öffentlichen Kampagne; Berücksichtigung von Empfehlungen des Flüchtlingsrates und der Liga der Wohlfahrsverbände; transparente Analyse von geeigneten Aufnahmeeinrichtungen; ausreichende IT-Ausstattung
08.10.2013
Antrag PIRATEN
Veranlassung einer entsprechenden Gesetzesinitiative auf Bundesebene
08.10.2013
Fahrscheinloser ÖPNV für alle Vorschulkinder
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.