17.09.2013
Antrag PIRATEN
Unterschiedliche Beitragsregelungen als Hürde für die Inanspruchnahme eines Kinderbetreuungsplatzes; Prüfung unter welchen Umständen und in welchem Zeitraum beitragsfreie Kinderbetreuung realisiert werden kann, Festschreibung der Schritte im nachfolgenden Kinderbildungsgesetz
17.09.2013
Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP.
17.09.2013
Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
Forderungen nach Einsatz der Landesregierung bei Bundesregierung und Bundesländern für eine gemeinsame, angemessene Finanzierung der FernUniversität Hagen, Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts sowie Werbung der Landesregierung an den Hochschulen für „Blended Learning“-Konzepte
17.09.2013
Antrag PIRATEN
Hintergrund: Polizeieinsatz am 21.08.2013 in Gelsenkirchen im Stadion während eines Fußballspiels des FC Schalke 04 und nachfolgende Äußerungen zum Einsatz. Möglichkeit der Kritik an staatlichem Handeln ohne Sanktionen; Einberufung eines Runden Tisches mit Fangruppierungen; regelmäßiger Austausch mit Fußball-Vereinen und Fans; mit allen Beteiligten Erarbeitung neuer Sicherheitskonzepte, mit weniger Polizeipräsenz
17.09.2013
Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
Urheber: Fraktion der PIRATEN, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
17.09.2013
Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde ablehnt mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP und der PIRATEN bei Enthaltung der CDU.
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll
17.09.2013
Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.
17.09.2013
„Keine Bildung ist viel zu teuer!“ – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinder-bildungsgesetz aufnehmen!
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.
17.09.2013
Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der PIRATEN-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion
21.08.2013
Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern
Urheber: Fraktion der PIRATEN