Anträge

Antrag: Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09).

06.05.2014

Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5748.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

 

Antrag: Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben

Veröffentlicht am von unter Anträge, Hauptausschuss (A05), Michele Marsching.

01.04.2014

Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5479.pdf

Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5786 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Antrag: Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik

Veröffentlicht am von unter Anträge, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

01.04.2014

Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5475.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

Antrag: Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07).

01.04.2014

Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5477.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

Antrag: Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

Veröffentlicht am von unter Anträge, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Oliver Bayer.

01.04.2014

Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5476.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Antrag: Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

Veröffentlicht am von unter Anträge, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Lukas Lamla.

01.04.2014

Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5478.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

Antrag: Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken

Veröffentlicht am von unter Anträge, Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14).

18.03.2014

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5281.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Antrag: Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

Veröffentlicht am von unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern.

18.03.2014

Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5278.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.