27.05.2014
Antrag PIRATEN
Anträge
Antrag: Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!
27.05.2014
Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!
Kurzübersicht:
Aufforderung an die Landesregierung zur stärkeren Berücksichtigung der Schafhaltung in der Agrarförderung durch folgende Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene: EU-Agrarsubventionen für die durch Schafbeweidung genutzten extensiven Grünlandflächen und Naturschutzgebiete, Schafbeweidung landeseigener Grünlandflächen, Förderung der extensiven Weidehaltung als Agrarumweltmaßnahme, Deichpflege durch Schafbeweidung und finanzielle Förderung der Deichbeweidung im Rahmen der Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung im Hochwasserschutz, Anpassung der Ausgleichszahlungen an Schäfereien im Vertragsnaturschutz, Aufbau regionaler Vermarktungsstrukturen für Schafprodukte, Unterstützung der Schafberatung NRW und Förderung der Schafzüchtervereinigungen durch Abbau des Verwaltungsaufwandes, finanzielle Förderung mobiler Weideunterstände aus Tierschutzgründen
Antrag: Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)
27.05.2014
Antrag PIRATEN
Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)
Antrag: Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten
27.05.2014
Antrag SPD, GRÜNE, PIRATEN, FDP
Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten
Antrag: Drucksache 16/5968
Kurzübersicht:
Mit dem Hintergrund von Planungen zur Streichung von Bundesmitteln für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics, Begrüßung der Initiative im Bundesrat zur Sicherstellung der Finanzierung
Antrag: Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen
27.05.2014
Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5961.pdf
Gründung einer Task Force, entsprechend der Vorgehensweise in Niedersachsen, zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch den Verfassungsschutz in NRW; Teilnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie unabhängiger Experten; transparente Verfahrensweise; Ableitung von Handlungsempfehlungen; Mitteilung über von der Task Force beanstandete Daten an Betroffene und Löschung im Datenbestand
Antrag: Folgen des Atomausstiegs für NRW – NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe
12.05.2014
Antrag auf Aktuelle Stunde PIRATEN
Folgen des Atomausstiegs für NRW – NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe
Kurzübersicht:
Pressebericht über die Forderung der Energieversorger nach staatlicher Stiftung zur Finanzierung des Abrisses der Atomkraftwerke und Lagerung des Atommülls
Antrag: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!
06.05.2014
Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5742.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Antrag: Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!
06.05.2014
Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5744.pdf
Drucksache wurde nach Beratung durch die von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt. Abgegebene Stimmen: 220; Ja: 17; Nein: 139; Enthaltungen: 64
Antrag: Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
06.05.2014
Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5746.pdf
Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Antrag: Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken
06.05.2014
Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken
Urheber: SPD, GRÜNE, CDU, PIRATEN
Drucksache 16/5750.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.