Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul war bei Sat1 im Sommerinterview.
Er bezieht u.a. Stellung zu den aktuellen Themen, wie Breitband-Ausbau („Digitale Agenda“ der Bundesregierung) und unsere Strafanzeige gegen Unbekannt (Software-Installation)
http://www.sat1nrw.de/Aktuell/Sommerinterview-mit-Joachim-Paul–Piraten-/42d12516/
Bei der heutigen Anhörung zur Erhaltung von (digitalem) Kulturgut bestätigten die Sachverständigen die Gefährdung des nordrhein-westfälischen Kulturgutes.
Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher:
Die Sachverständigen haben bestätigt, dass am Archivgesetz NRW Verbesserungen vorgenommen werden sollten. Es darf kein Archivgut zweiter Klasse geben, deshalb muss zukünftig auch kommunales Sammlungsgut vor dem Verkauf geschützt werden – schließlich ist Kulturgut keine Handelsware und sollte nicht zur Haushaltssanierung der Kommunen verscherbelt werden. Außerdem müssen die Regelungen zur digitalen Archivierung und Digitalisierung klarer gefasst werden. Wir fordern, dass möglichst viele kulturell wertvolle Unterlagen den Menschen im Internet zugänglich gemacht und auch weiterverwendet werden können. Kultur gehört allen Menschen. Weiterlesen »
Wie diverse Medien heute berichten, soll es zwei Strafanzeigen gegen zwei Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW geben. Im Zuge von Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Dortmund soll gegen das Versammlungsrecht verstoßen worden sein.
Ja: zwei unserer Abgeordnete – Daniel Düngel und Birgit Rydlewski – haben Demonstrationen in Dortmund durchgeführt und hatten diese ordnungsgemäß angemeldet. Beiden Abgeordneten sind aber bis dato – 28.08.2014, 16:00 Uhr – keine Strafanzeigen zugegangen.
Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion, der auch vor Ort war: „Wenn gegen uns Piraten ermittelt wird und wir von der Strafanzeige erst aus den Medien erfahren, ist das eine echte Frechheit! Weiterlesen »
Auf einem Computer des Landtags NRW, der der Piratenfraktion zur Verfügung steht, wurde eine „Spionage-Software“ gefunden: mit der Spyware „Cain.exe“ ist es technisch möglich, Passwörter anderer Benutzerkonten zu entschlüsseln.
Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir wollen eine voll umfängliche, rückhaltlose Aufklärung des Sachverhaltes. Deswegen haben wir das Landeskriminalamt eingeschaltet und Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Bis dato ist zwar weder erwiesen, dass diese Software jemals genutzt wurde, noch dass Passwörter von Mitgliedern des Landtags oder im Landtag tätigen Mitarbeitern ausspioniert wurden – aber schon das Installieren dieser Software erfüllt unserer Meinung nach u. a. den Straftatbestand der Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten und muss mit allen Konsequenzen verfolgt und geahndet werden.“
Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen des LKA werden wir keine weiteren Auskünfte geben.
Mit deutlicher Mehrheit haben wir Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW nominiert. Sie erhielt 13 von 19 möglichen Stimmen.
Monika Pieper MdL, designierte 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW:
„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion. Mit meiner Nominierung setzen meine Fraktionskollegen auf Kooperation und Dialog in den Gremien des Landtags. Die kommenden Aufgaben im Präsidium werden nicht einfach. Es wird zunächst darum gehen, wieder Vertrauen zu gewinnen und auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten. Ich hoffe sehr darauf, dass die anderen Fraktionen meiner Kandidatur bei der nächsten Plenarsitzung zustimmen.“ Weiterlesen »
In unserer heutigen Fraktionssitzung nominierten wir unseren Kandidaten für das Amt des 4. Vize-Präsidenten. Außerdem hatten wir den Bundesvorstand der Piratenpartei zu Besuch.
Nach dem Rücktritt von Daniel Düngel MdL als 4. Vize-Präsident des Landtags NRW nominieren wir in unserer morgigen Fraktionssitzung eine/n mögliche/n Nachfolger/in. Diese Nominierungswahl findet morgen, Dienstag, 26.08.2014, im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung statt. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr, die Wahl ist als TOP 4 geplant und startet voraussichtlich gegen 10:15 Uhr. Die gesamte Fraktionssitzung wird auf www.piratenfraktion-nrw.de gestreamt. Weiterlesen »
NRW hat 21 Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Berlin geschickt. Dies hat Innenminister Jäger heute den Ausschussmitgliedern auf Anfrage der Piraten mitgeteilt. In den Unterlagen zu TOP 14 der Sitzung am 28. August („Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2014: Inhaftierungen von Flüchtlingen in gewöhnlichen Haftanstalten beenden“) bestätigt Jäger, dass er ansonsten noch ratlos ist, wie konkret er die neuerliche Rechtsprechung in NRW umsetzen will – die „Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen“, so Jäger.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
Es ist erschreckend, wie einfallslos unser Innenminister ist. Anstatt kreativ die verschiedenen Möglichkeiten und Spielräume auszuschöpfen, die das Land hätte, um Flüchtlinge nicht weiter zu belasten, schiebt Herr Jäger die Flüchtlinge einfach in ein anderes Bundesland ab. Doch dort verzweifeln die Flüchtlinge und werden weder rechtlich noch sozial betreut. Weiterlesen »
Am Wochende auf der Gamescom in Köln haben wir mit Gamern über ihre Rechte gesprochen und fleißig Mousepads verteilt. Die Fotos von Maja Tiegs gibt es hier in der Galerie. Wir setzen uns weiter gegen das Lizenzsystem mit #onlinezwang ein. Danke an alle die da waren und bis zum nächsten Jahr!
Ausblick auf das neue Schuljahr
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zum Beginn des neuen Schuljahrs:
Keinen Anlass für Selbstgefälligkeit gibt es auch im neuen Schuljahr für die Schulpolitik des Landes. Vielmehr müssen die Ärmel hochgekrempelt werden. Der Stundenplan ist voll. Unsere Schulen machen im nächsten Schuljahr weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung der Inklusion. Zweifel, ob die Landesregierung dafür genügend Vorsorge getroffen hat, bleiben bestehen.