Das Neueste

Politik muss zwischen Fans und Polizei vermitteln

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Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen.

Meldeauflage wegen Kleinigkeiten oder ohne Vorstrafen können bei den meist sehr jungen Betroffenen dazu führen, dass sich Polizei und Rechtsstaat zu einem Feindbild entwickeln. Meldeauflagen stellen einen extremen Eingriff in die Freizügigkeit der Betroffenen dar. Zu diesem Mittel sollte nur gegriffen werden, wenn man den Betreffenden schwere Delikte nachweisen kann und eine Besserung sehr unwahrscheinlich ist. Weiterlesen »

Wir thematisieren Online-Einbruch von NSA & Co. im Landtag NRW

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Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014

NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:

„Was muss denn noch geschehen, damit unsere Landesregierung die Dramatik dieser Überwachung wahrnimmt und endlich handelt? Zig Millionen Menschen sind davon betroffen – tausende Unternehmen werden ausspioniert. Wenn NSA & Co. selbst vor einem kleinen, regionalen Internet-Anbieter, wie NetCologne, nicht zurückschrecken, kann man schon längst nicht mehr von einem sicheren Datenverkehr sprechen.

Sollten die im SPIEGEL zitierten Aussagen zutreffen, haben wir längst den Super-GAU der Überwachung. Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass, nur weil man die Einbruchsstelle in das Internet nicht sieht, sie dennoch existiert und unsere aller Daten längst den Spionen vorliegen. Wozu ist ein ‚Cyber-Abwehrzentrum‘ eingerichtet, wenn dort nichts erkannt wird?

Wir stellen vier zentrale Fragen im kommenden Innenausschuss und Minister Jäger soll sich nicht wagen, wieder die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen oder sich auf ‚unsichere Quellen‘ zu berufen. Weiterlesen »

Ende der Schuldenbremse in Sicht!

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Wir fordern eine Neubewertung der „Schuldenbremse“ und Schäuble sieht es ebenso!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der „Schuldenbremse“ ein Einsehen: Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, will Schäuble die Restriktionen lockern, so dass die Bundesländer nun auch nach dem Jahr 2020 Kredite aufnehmen dürfen.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich ist das Damoklesschwert ‚Schuldenbremse‘ keine akute Bedrohung mehr. Wir fordern schon lange, dass diese harten Vorgaben gelockert werden müssen. Unsere Zukunftsperspektiven in Deutschland stehen auf dem Spiel!

Vor allem bei den Diskussionen zur Beamtenbesoldung in NRW wurde klar, dass bei der Schuldenbremse ganz dringend ein Umdenken notwendig ist. Wo man nur hinblickt: unsere Infrastruktur ist marode. Wir fordern mindestens für die Bereiche Bildung und Wissenschaft entsprechende Ausnahmeregelungen. Wer an der Bildung spart, verbaut sich die Zukunft. Weiterlesen »

Bildung ist das Kapital der Zukunft!

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Im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2015 sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Bildung ist das Kapital der Zukunft. Wer an Bildung spart, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Wir müssen die Finanzierung der Bildung reformieren: Es bedarf einer gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die gesellschaftliche Teilhabe der Einwohner und an die Zukunftsfähigkeit des Landes NRW. Die Finanzierung der Bildung muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse besser gestellt werden. Bildung muss eine der Ausnahmen in Artikel 115 GG sein! Die Bildungsausgaben in Deutschland sind immer noch viel zu gering. Weiterlesen »

Wann gibts die Wahl zum 4. Vize-Präsidenten?

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Nach dem Rücktritt von Daniel Düngel als 4. Vize-Präsident des Landtags NRW werden wir unsere Kandidatin Monika Pieper dem Plenum als Nachfolgerin vorschlagen.

Es ist uns generell wichtig, dass zur Wahl stehende Kandidaten allen Stimmberechtigten bekannt sind. Deswegen haben wir uns bei bisherigen Personenwahlen im Plenum regelmäßig der Stimme enthalten, wenn sich uns die Kandidaten vorher nicht persönlich vorgestellt haben. Es ist nur konsequent, dass wir jetzt allen anderen Fraktionen im Landtag NRW anbieten, dass sich ihnen unsere Kandidatin Monika Pieper vor der Wahl zur Vize-Präsidentin vorstellt.

Dafür ist in den nächsten Tagen und Wochen ausreichend Zeit, so dass wir die Wahl zur Vizepräsidentin für das Oktober-Plenum  (01.-02.10.2014)  anstreben.