Die Piratenfraktion NRW auf der #gamescom2014!Bis zum 17.08. findet in Köln die #gamescom2014 statt und wir sind mit dabei. Vor dem Osteingang der Messehallen informieren und diskutieren wir mit Euch über Themen wie Digital Rights Management, Online-Zwang und die Gamer-Kultur insgesamt. Außerdem stehen wir Euch Rede und Antwort zu unseren politischen Aktivitäten für die Rechte der Gamer. Weiterlesen »
Zum Rücktritt von Daniel Düngel als Landtags-Vizepräsident sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit Respekt und Hochachtung nehmen wir die Entscheidung von Daniel Düngel zur Kenntnis, als Vizepräsident zurückzutreten. Wir danken ihm für die als Vertreter der Piratenfraktion im Präsidium des Landtags NRW geleistete sehr gute Arbeit.
Wir wissen, dass ihm diese Entscheidung wahrlich nicht leicht gefallen ist. Wir verstehen aber seine Beweggründe und unterstützen ihn, wo wir können.
Unter den gegebenen Umständen halten wir seine Rücktrittsentscheidung für richtig, vor allem mit Blick auf Fraktion und Partei. Wir zählen weiterhin auf seine tatkräftige und konstruktive Mitarbeit in der Piratenfraktion NRW.“
Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW, informierte über folgende Sachlage:
„Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.
Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden. Weiterlesen »
Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:
„Ich freue mich, dass unsere zweijährige Arbeit in den Fanhearings endlich Früchte trägt. Herr Jäger hat unsere Botschaft, die wir seit Beginn der Legislaturperiode senden, offensichtlich aufgenommen und verstanden. Wir müssen die Fans ernstnehmen und Ihnen Vertrauen entgegenbringen. Überwachungen, Verhaftungen und Repressionen bringen uns nicht weiter.
Wichtig ist, sich in den kommenden Wochen nicht von möglichen einzelnen Ausreißern wieder vom Weg abbringen zu lassen und auch von Seiten der Landesregierung in einen dauerhaften Dialog einzusteigen. Gerne begrüßen wir Herrn Jäger bei unserem nächsten Fanhearing am 1. September 2014 im Landtag NRW. Weiterlesen »
„Spätestens jetzt gilt es zu handeln“, sagt Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Tier- und Verbraucherschutz:
„Diese beiden Vorfälle zeigen einmal mehr: Wir brauchen ganz dringend ein Gesetz zur Haltung gefährlicher Tiere in NRW! Rot-Grün muss dies endlich einsehen und unserem Gesetzentwurf zustimmen! Seit einem Jahr dümpelt unser Gesetzentwurf im Ausschuss herum. Seit einem Jahr vertröstet uns die Landesregierung, dass sie selbst an einem Gesetzentwurf arbeite und man irgendwann beide Entwürfe gemeinsam behandeln könne. Doch damit verstreicht nur sehr viel Zeit und weder den Besitzern noch den Tieren wird geholfen. Weiterlesen »
Wir wollen wieder gemeinsam mit Bussen von Düsseldorf und Bielefeld nach Berlin fahren, um bunt und lautstark für unsere Freiheit zu demonstrieren. Steh auch Du auf für unsere Rechte und komm mit uns mit! Weiterlesen »
Das Appell von Lukas Lamla für Cannabis Legalisierung in HuffingtonPost Deutschland.
„Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – Cannabisanbau für Schwerkranke“
#graspirin
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln über den Cannabisanbau für Schwerkranke sagt Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Die Entkriminalisierung von Cannabis muss weiter forciert werden. Cannabispräparate spielen bei der Behandlung von Krankheiten wie Multiple Sklerose eine entscheidende Rolle. Die bisherige Gesetzeslage treibt jedoch Schwerkranke, die auf Cannabisprodukte zur Schmerztherapie angewiesen sind, unnötig in die Kriminalität und häufig an den Rand des Existenzminimums. Weiterlesen »
Zur heutigen Aussage von Innenminister Jäger „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein“ erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Ich bin fassungslos! Innenminister Jäger will offensichtlich das Urteil des EuGH ignorieren und begründet die ‚Rechtmäßigkeit‘ der nordrhein-westfälischen Inhaftierung mit den Entscheidungen ‚mehrerer Obergerichte‘. Der EuGH ist das oberste europäische Gericht! Weiterlesen »
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte bereits erwartet und deshalb seit einiger Zeit keine Haftbefehle für Flüchtlinge mehr ausgegeben. Weiterlesen »