Das Neueste

Mindestwahlalter: Weniger ist mehr

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Zur Klage von 15 Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mindestwahlalter von 18 Jahren sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Diese Jugendlichen haben meine volle Unterstützung! Ihr Engagement zeigt deutlich, dass Kinder und Jugendliche Interesse an der Politik haben und gefragt werden wollen. Es ist traurig, dass diese Jugendlichen den Weg einer Klage gehen müssen, aber solange die traditionellen Parteien lieber ‚Rentner-Geschenke‘ ausschütten, anstatt sich um den Nachwuchs zu kümmern, bleibt den Jugendlichen wohl nichts anderes übrig, als ihre Rechte einzuklagen. Weiterlesen »

„Wir müssen handeln – und zwar in NRW!

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NSA-Untersuchungsausschuss verlangt nach verschlüsselten E-Mails

Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Spionage-Gefahr ist allgegenwärtig. Selbst der Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der USA aufklären soll, wird offensichtlich unterwandert und damit zum zahnlosen Tiger. Ein erhobener Zeigefinger von Bundeskanzlerin Merkel reicht nicht mehr aus. Die NRW-Landesregierung muss einsehen, dass dies kein „Berlin-Problem“ ist, sondern auch NRW betrifft. Die Privatsphäre der Menschen im Land muss höchste Priorität haben. Es müssen Fakten geschaffen werden! Weiterlesen »

Update Landesmediengesetz NRW – Piraten wirken!

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Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde gestern abend gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen. Weiterlesen »

Offenlegung der Nebentätigkeiten

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Pressemitteilungen.

Piraten in transparenten Westen im Landtag NRW

„Für eine vertrauensvolle Politik ist eine weiße Weste nicht gut genug. Wir wollen eine Politik in transparenter Weste“, sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Transparenz-Beauftragter. Die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW tragen deswegen heute als Zeichen hierfür durchsichtige Westen im Plenarsaal. Prompt kassierten sie wegen zu viel Transparenz eine Rüge. Hintergrund für das Tragen der transparenten Westen ist ein von SPD, CDU, Grüne und FDP eingebrachtes ungenaues Stufenmodell zur Offenlegung der Nebeneinkünfte. Weiterlesen »

Atommüll: Berichte müssen transparent sein!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Zur Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW über die Räumung des AVR-Behälterlagers im Forschungszentrum Jülich sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich hat Minister Duin ein Einsehen und erkennt, wie gefährlich und unsicher das Lagern von Atommüll in NRW ist. Die von ihm angeordneten monatlichen Berichte über den Fortgang der Vorbereitungen zur Entfernung der Kernbrennstoffe begrüßen wir sehr – fordern aber zugleich, dass diese Berichte transparent veröffentlicht werden. Immerhin haben die Bürger, vor allem aber die Nachbarn in Jülich, ein Recht darauf, zu erfahren, wie der aktuelle Stand in Bezug auf die Zwischenlagerung ist.

Mit der Sicherheit der Bürger ist nicht zu spaßen – Transparenz ist hier mit Blick auf ein notwendiges Vertrauen gegenüber den verantwortlichen Akteuren immens wichtig. Weiterlesen »

Beamtenbesoldung: Gutsherrenart muss ein Ende haben

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW

Zur heutigen Debatte über die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW zu der Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW:

Sehenden Auges ist die Landesregierung in den Verderb gerannt. Sämtliche mahnenden Worte aus der Opposition, von über 20 Sachverständigen und von den Betroffen wurden ignoriert. Diese Gutsherrenart muss endlich ein Ende haben. Weiterlesen »

Zeit zu Handeln

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Bekämpfung von Menschenhandel nur mit Stärkung der Menschenrechte möglich

Öffentliche Anhörung im Innenausschuss, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie Integrationsausschuss
Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU
Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW, Drucksache 16/2891

Anlässlich der heutigen Anhörung zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel und dem Schutz der Betroffenen in NRW sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Experten haben heute bestätigt: Es gibt immer noch Lücken und Hürden im Opferschutz. Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU stellt daher einen unerlässlichen Baustein in der Bekämpfung von Menschenhandel dar. So genügt es nicht, sich einfach auf den bestehenden Beratungs- und Betreuungsangeboten auszuruhen. Alle Beteiligten müssen stetig weitergebildet und sensibilisiert werden – und damit meinen wir auch die Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizeibeamte, Ärzte und Sozialarbeiter. Weiterlesen »