Wie diverse Medien heute berichten, soll es zwei Strafanzeigen gegen zwei Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW geben. Im Zuge von Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Dortmund soll gegen das Versammlungsrecht verstoßen worden sein.
Wir wissen von nichts!
Ja: zwei unserer Abgeordnete – Daniel Düngel und Birgit Rydlewski – haben Demonstrationen in Dortmund durchgeführt und hatten diese ordnungsgemäß angemeldet. Beiden Abgeordneten sind aber bis dato – 28.08.2014, 16:00 Uhr – keine Strafanzeigen zugegangen.
Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion, der auch vor Ort war: „Wenn gegen uns Piraten ermittelt wird und wir von der Strafanzeige erst aus den Medien erfahren, ist das eine echte Frechheit! Ich frage mich, ob die Polizei das als klugen Schachzug im Umgang mit Demonstranten und Anmeldern ansieht. Die Unschuldsvermutung wird durch die vorschnelle Veröffentlichung außer Kraft gesetzt – das ist wie eine Vorverurteilung. Ich möchte, dass erst einmal diejenigen informiert werden, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Mit Immunitätsregeln hat das nicht tun – nur mit Anstand!”
Weder Daniel Düngel noch Birgit Rydlewski sind sich einer Schuld bewusst und wissen nicht, weshalb gegen sie ermittelt werden könnte. Beide Kundgebungen waren ordnungsgemäß angemeldet, verliefen gewaltfrei und wurden ohne Zwischenfälle beendet.
Weitergehende Informationen hier: http://birgit-rydlewski.de/2014/08/28/absurdes-theater/
Michael
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/anzeigen-gegen-abgeordnete-nach-krawallen-in-dortmund-id9753230.html
so gewaltfrei waren alle Aktionen nicht.!
Die linke Szene hat ein massives Gewalt- und Krawall-Problem und da hilft auch schönreden nicht mehr weiter.
Im Vorfeld genau dieser sogenannten BlockaDo Aktionen gab es Kritik an den eben nicht friedlichen vorhergehenden Aktionen. Aber anstatt, dass sich die Organisatoren selbstkritisch mit dieser Gewalt aus den eigenen Reihen auseinandersetzt wird die Moralkeule geschwungen und Kritiker in die recht Schublade geschoben.
Die Bürger wollen keine gewaltbereiten Idioten, die Angst und Schrecken verbreiten und vorgeben das ja nur zu tun um die Welt vor den bösen rechten Idioten zu befreien. Das die Piratenpartei sich hier instrumentalisieren lässt zeigt nur wieder mal, dass sie selber auch ein Problem mit Gewalt und Ideologien hat.
foo
„Mit Immunitätsregeln hat das nicht_S_ _ZU_ tun“ – „sind sich _K_einer Schuld bewusst und wissen nicht“