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Aktuelle Stunde: E.ON / E.OFF

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Auf unseren Antrag hin debattiert der Landtag am kommenden Freitag, 5. Dezember 2014, im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ über die Umstrukturierung des Energieriesen E.ON.

Unser Antrag: „E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW zu E.ON-Konzernumbau“
 

Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Wir begrüßen es, dass nun auch E.ON. erkannt hat, dass die Zukunft der Energiegewinnung im Bereich der erneuerbaren Energie liegt. Das ist ein wunderbares Signal für den heute beginnenden UN-Klimagipfel, denn es wird klar, dass Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen in Zukunft kein Geschäftsmodell mehr sein wird. Das bedeutet aber nicht, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. E.ON muss ausreichend Rückstellungen liefern, um den späteren Rückbau vollständig abzuwickeln. Wesentliche Fragen sind ungeklärt – z. B. inwiefern der Staat finanzielle Risiken übernimmt. Der Landtag NRW muss sich mit den Folgen der geplanten Umstrukturierung von E.ON befassen und die womöglich folgenreiche Ausgliederung der Risiken diskutieren.

Freitag, 5. Dezember 2014, TOP 1, 10.00 Uhr

Drucksache 16/7469

 

Unser Eilantrag: Flüchtlingshilfe muss bei Flüchtlingen ankommen!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Am Donnerstag, 4. Dezember 2014, debattiert der Landtag NRW über unseren Eilantrag „Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!“ (Tagesordnungspunkt 10, ca. 16 Uhr)

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Die neuen Bundesmittel müssen ohne Abzüge der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen zugute kommen. Es überrascht daher, dass es noch keinen Antrag zur Finanzierung aller abgesprochenen Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels von SPD und Grüne gibt. Hier spielen die regierungstragenden Fraktionen auf Zeit und versuchen, billig davon zu kommen und die Gelder zu verrechnen. Die Landesregierung darf sich nicht vom Bund ihre eigenen ‚Auslagen‘ erstatten lassen und erst am Ende gucken, ob für die Kommunen noch etwas übrig bleibt. Zudem hat sich Rot/Grün viel zu billig kaufen lassen: gerade einmal 100 Millionen Euro für die seit Jahren gepredigte Ablehnung des Asylbewerberleistungsgesetzes – das ist wirklich traurig! Die Zustimmung zur Einschränkung der europäischen Freizügigkeit ist zudem eine Schande, die sich weder mit Geld noch mit Protokollnotizen relativieren lässt. Hier sind grundsätzliche Werte der europäischen Idee verraten worden!

Drucksache 16/7467

Schlechte Vorzeichen für den Integrationsgipfel

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen.

7. Wohlfühlgipfel für die Bundesregierung

Zum Integrationsgipfel, bei dem Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft und Migrantenverbänden über Verbesserungen für Zuwanderer beraten will, sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wenn Migranten diskriminiert werden, wenn Flüchtlinge vorsätzlich misshandelt werden, wenn Hooligans gemeinsam mit Nazis aufmarschieren, dann ist ein Integrationsgipfel notwendig, bei dem konkrete Handlungen festgelegt werden. Taten statt Worte sind wichtig. Mehr denn je. Aber ist das vom heutigen Integrationsgipfel zu erwarten?

Wenn es Frau Merkel um die Sache gehen würde, müssten in erster Linie Finanzierungskonzepte für Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung in der Verwaltung und den Unternehmen beschlossen werden. Weiterlesen »

Ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage.

Rot/Grün hat nun endlich ein Einsehen und erhöht den Zuschuss für den offenen Ganztag. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ihre absolute Pflicht. Das wird in den Einrichtungen nicht zu Jubelrufen führen. Hier wird noch nicht einmal die letzte Tariferhöhung für die Angestellten aufgefangen, eine qualitative Verbesserung geht damit nicht einher. Und die nächste Tarifrunde steht vor der Tür.

Die zunehmenden Aufgaben im offenen Ganztag, hier sei nur die Inklusion und die zunehmende Zahl an Flüchtlingskindern genannt, erfordern eine echte Offensive und nicht dieses Tröpfchen auf dem heißen Stein.

Gut, aber zu spät: Landesregierung hat ein Einsehen mit der Schulsozialarbeit

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Zur Zusicherung der Landesregierung, die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren mit 144 Millionen Euro zu unterstützen, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein Einsehen! Wir weisen seit zwei Jahren im Landtag immer wieder auf die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit hin. In zahlreichen Anträgen haben wir immer wieder gefordert, dass die Schulsozialarbeit an den Schulen in NRW langfristig sichergestellt werden muss. Doch bislang lehnten die anderen Fraktionen mit Blick auf ihre parteitaktischen Spielchen unsere Piraten-Anträge ab – bis heute: heute geben sie uns inhaltlich recht und greifen in die Kasse. Weiterlesen »

In eigener Sache…

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage.

Bezüglich einer mutmaßlichen Aussage von Daniel Schwerd – zitiert in der Huffington Post – sagt Simone Brand, stellv. Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Wir können uns keinen einzigen Zusammenhang vorstellen, in dem der Gebrauch antisemitischer Begriffe tolerabel ist.
Leider hatten wir bislang keine Möglichkeit, mit Daniel Schwerd die mutmaßliche Aussage zu verifizieren.

Ein einsamer Jäger an der Cannabis-Front

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Das Neueste, Dirk Schatz, Homepage, Lukas Lamla, Pressemitteilungen.

Zur Forderung von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Konsumenten geringer Mengen von Cannabis nicht mehr
verfolgen zu müssen, sagt Dirk Schatz (Piratenfraktion), Mitglied im
Innenausschuss des Landtages NRW:

„Der Kreis der Polizeibeamten, die ein radikales Umdenken in der Betäubungsmittelkriminalität fordern,
ist um ein weiteres prominentes Mitglied gewachsen.

Es ist gut, dass zumindest den Gewerkschaftern kein Ministermaulkorb verpasst werden kann, wie zuletzt
bei Polizeipräsident Wimber, vor der Gründung der deutschen LEAP. Weiterlesen »

Schande mit Ansage

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Kleine Anfragen, Pressemitteilungen.

Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung verursachen die Probleme rund um die Landesaufnahmen für Flüchtlinge

Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte“ geantwortet.

Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piraten, kommentiert:

„Die Antworten der Landesregierung legen die massiven Probleme in und um die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes seit 2012 offen. Schon lange vor den schrecklichen Vorfällen in Burbach, Essen und Bad Berleburg war klar, dass das Innenministerium nicht auf die steigende Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen vorbereitet war. Weiterlesen »

Online-Frasi Mumble, Freitag 21.11.2014, 19 Uhr

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Mitmachen, uncategorized.

Anfang Dezember steht die nächste Plenarsitzung an. Großes Thema: der Landeshaushalt 2015. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!

Heute, Freitag, 21.11.2014, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Änderungsanträge für den Haushalt und weitere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll
https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Protokoll_Fraktionssitzung_20141121_Mumble Weiterlesen »